Verabschiedung des Haushaltes 2024

In der Ratssitzung am 25.04.2024 wurde der Haushalt der Stadt Oerlinghausen für das Jahr 2024 verabschiedet. In den Monaten zuvor wurde in allen Fachausschüssen und abschließend noch einmal am 18.04.2024 im Hauptausschuss intensiv über Einsparmöglichkeiten sowie Änderungen hinsichtlich der freiwilligen Leistungen beraten.

Die Grüne Ratsfraktion hat sich letztendlich entschieden, gegen den vorliegenden Haushalt 2024 zu stimmen. Denn trotz darin enthaltender Maßnahmen, die wir befürworten – hier seien die Um- und Anbaumaßnahmen für die Grundschule Helpup genannt oder aber der vorgesehene Neubau des Sporthauses Helpup – fehlen uns weitere wesentliche Dinge, insbesondere für den Umwelt- und Klimaschutz oder die Stärkung unserer Stadtwerke.

Letztlich wurde der Haushalt 2024 mit einer Mehrheit aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP wie vorliegend beschlossen.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Hansing-Held bringt unsere Positionen auf den Punkt:
(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Lindhorst ,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Licht und Schatten im Haushalt – ein Dauerthema. Die Aufstellung des Haushalts für 2024 lag von Beginn an unter einem langen und tiefen Schatten. Krisen und Inflation, Kostensteigerungen auf allen Ebenen, ohne dass auch die Einnahmen stiegen, haben es fast unmöglich scheinen lassen, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Kommunen sind unterfinanziert für die wichtigen Aufgaben, die sie übernehmen müssen. Der Kämmerer des Kreises hat es in der letzten Hauptausschusssitzung ausführlich dargestellt und in einen etwas größeren Rahmen gestellt. Maßnahmen lassen sich kaum ohne die Suche nach Förderprogrammen andenken. Aber dann kommt das Förder(un)wesen dazu, das für mögliche Zuschüsse Zeit und Geld für Anträge verschlingt, bevor irgendeine gute oder auch notwendige Idee verwirklicht werden kann, wenn überhaupt. Ich wünsche jeder parteiübergreifende Initiative Erfolg für grundlegende Änderungen in der Finanzierung der Kommunen!

Zurück nach Oerlinghausen. Die Kämmerin hat es mit pauschalen Kürzungen über fast alle Positionen und mit Beschränkung auf die aus Sicht der Verwaltung Prio-1-Themen sowie einer relativ kleinen Notreserve doch geschafft, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen. Vielen Dank dafür!

Ein Licht in diesem Entwurf ist die Konzentration auf die Sanierung und den Umbau der Grundschule Helpup, die ohne Abstriche durchgezogen wird. Das war uns ein Prio-1-Anliegen und wird auch fraktionsübergreifend so gesehen. Gut so.

Dass wir ebenso die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft priorisieren, versteht sich von selbst.

Ein weiteres Licht fällt auf den von allen Fraktionen unterstützten Neubau des Sporthauses Helpup. Geht doch.

Ein großer Schatten im Entwurf war für uns das Fehlen von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. Klimaschutz ist die wesentliche Aufgabe der Zeit! Ja, im Gegensatz zu Brandschutz, der die Stadt in den letzten Jahren Hunderttausende gekostet hat, sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung keine Pflichtaufgabe der Kommune. Und das obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Klima-„Brandes“ nach wissenschaftlicher Erkenntnis um einiges höher ist. Und nein, Oerlinghausen wird die Welt nicht im Alleingang retten, aber jede Maßnahme hilft und inspiriert weitere.
Die Grüne Fraktion hatte deshalb in ihrer Klausurtagung beschlossen, Einsparpotentiale zu finden, diese zu bündeln und als Eigenkapitalerhöhung an die Stadtwerke Oerlinghausen zu geben. Dort gibt es die Kompetenz, engagierte Menschen und einen gesetzlichen Auftrag für Energiewende, Wärmewende und Klimaneutralität.

Diesen Auftrag zu erfüllen ist eine große Herausforderung, dafür brauchen die Stadtwerke Handlungsspielraum, Handlungsfreiheit und jede Unterstützung, die sie bekommen können. Einsparpotential im Haushalt haben wir u.a. in Form von nicht realistischen oder nicht notwendigen Grundstückskäufen gefunden. Einen Verzicht darauf konnten wir ebenso wenig durchsetzen wie den Einstieg in eine Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke.

Stattdessen wird der Haushalt noch mit weiteren Ausgaben wie z.B. 140.000 EURO für einen Zaun belastet. Zur „Gegenfinanzierung“ werden äußerst spekulative Annahmen zu einer erhöhten Gewerbesteuer eingestellt.

Licht und Schatten auch beim Stichwort Photovoltaik: Der Ausbau kommt bundesweit, sogar in Bayern, voran. Entscheidend trägt dazu bei Privatleuten die Einsicht in die Notwendigkeit und der Abbau von bürokratischen Hürden bei. Statt mit städtischem Geld auf den Mitnahmeeffekt bei PV-Anlagen zu setzen, die ohnehin gebaut würden, könnte die Stadt auf ihren eigenen Dächern welche installieren. Dazu liegen zwei Konzepte vor, die auf Vorschlag der Verwaltung in Auftrag gegeben wurden. Mit Wirtschaftlichkeitsberechnung! Daraus soll nichts folgen. Nicht einmal eine Prüfung der Umsetzung. Hier wurden und werden Zehntausende € ohne tatsächlichen Effekt ausgegeben.

Insgesamt sehen wir zu viel Schatten in diesem Haushalt und lehnen ihn ab!

Da Grün aber die Farbe der Hoffnung ist, gibt es zum Schluss noch einen Ausflugstipp: Am 5. Mai eröffnet die Klimaerlebniswelt. Planen Sie einen Besuch ein, am besten zu Fuß oder mit dem Rad, und holen sich Anregungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“