Die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion im Bauausschuss stellten zunächst einige Anträge zur Änderung des vorgelegten Satzungsbeschlusses:

1. „Zauberwald“ erhalten
   „Der sogenannte Zauberwald wird erhalten. Die Verwaltung prüft mit dem Investor, wie eine verminderte Anzahl an öffentlichen Stellplätzen auf bereits asphaltierter Fläche anderweitig im Planungsgebiet realisiert werden kann.“
   Die Anzahl der Parkplätze ohne die Fläche des Wäldchens erscheint ausreichend für das geplante Objekt. Das Wäldchen dagegen erfüllt eine wichtige Funktion als Spielort für den Schulhof und als Abgrenzung zur geplanten Bebauung. Es ist außerdem wichtig für die Klimatisierung des Geländes und könnte ein Ort der Begegnung zwischen Alt und Jung werden.
   

2. Löschwasser
   „Es soll verbindlich festgeschrieben werden, dass z.B. Zisternen zur Löschwasserspeicherung gebaut werden müssen.“
   Die Stadtwerke Oerlinghausen weisen darauf hin, dass mit den vorhandenen Anlagen nicht ausreichend Löschwasser zur Verfügung gestellt werden kann. Im B-Plan wird nur geregelt, dass Nebenanlagen, wie Zisternen auch außerhalb der bebaubaren Fläche zulässig sind.
   

3. Nahwärme
   „Es ist – ggfs. durch Vertrag – festzuschreiben, dass die vorhandene Nahwärme genutzt wird.“
   Der Anschluss an die Nahwärme wird zwar in Aussicht gestellt, aber nicht festgeschrieben.
   

4. Bäume erhalten
   „Ältere Bäume in räumlicher Nähe sind zwingend zu erhalten. Eine Kann-Bestimmung ist nicht ausreichend. Diese Älteren Bäume sind in einem Plan darzustellen und die Befolgung des Erhaltsgebots zu überprüfen.“
   

5. Naturschutz
   „Für die zu beseitigende Hecke ist z.B. im Randbereich zur Grundschule eine neue Hecke vorzusehen.“
   Artenschutz und Lebensraum für Tiere zu erhalten, darf nicht erst dann zum Tragen kommen, wenn immer mehr Arten vor dem Verschwinden stehen. Im übrigen befinden wir uns bereits in dieser Sitution. Artenschutz hieße besser vorbeugend Lebensraum zu erhalten oder mindestens zu kompensieren, wenn dieser entfallen soll. Das Pflanzgebot für Laubbäume deckt eine andere Art Lebensraum ab, als eine Hecke bietet. Es gibt rund um das Gelände der Schule und des Sportplatzes mit Sicherheit Platz für eine Hecke, die außerdem das Auge erfreut und dem Klimaschutz dient. Jedes Grün zählt.

Jeder dieser Anträge wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend erhielt jede Fraktion die Möglichkeit eine Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt abzugeben. Dies ist die Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion, welche vorgetragen wurde:

„Zu dem Gesamtprojekt „Seniorenwohnen in Lipperreihe“ hat die Grüne Ratsfraktion eine sehr differenzierte Meinung. Wir haben sehr intensiv Sachargumente abgewogen und diskutiert.

Zunächst einmal: Wir begrüßen, dass Seniorenwohnen und insbesondere Tagespflege kommen sollen. Das ist gut und richtig und notwendig. Und auch den geplanten Standort mitten in einem Ortskern halten wir für grundsätzlich geeignet.

Deswegen haben wir auch im November 2018 zugestimmt, in die Planungen mit einer sogenannten „großen Lösung“ einzusteigen. Ziel einer Planung ist aber immer, Lösungsvorschläge zu entwickeln, gemeinschaftlich zu bewerten und wenn erforderlich zu verwerfen und zu verbessern.

Die Planungen für das Seniorenwohnen in Lipperreihe haben einige Wandlungen erfahren.  Es gab sogar einen Moment im Juni 2020, wo sie von allen Parteien und der Bürgerschaft abgelehnt wurden.

Und nun haben wir einen Entwurf vorliegen, der gegenüber der abgelehnten Version zweifelsohne eine Verbesserung ist.

• Es gibt keine Mauer mehr zu Schulstraße
• Es sind Sichtachsen durch die Gebäudeblöcke verwirklicht worden
• Die Massivität der Architektur ist aufgebrochen worden.

Aber eben auch nur aufgebrochen.

Noch immer bringt die Gesamtgröße des Objekts ein neues Format in die Umgebung, das wie ein Fremdkörper wirkt. Was an Breite aufgegeben wurde, ist in die Höhe gewachsen.

Die Realisierung des Wunsches nach verdichteter Bebauung statt ungehinderten Flächenfraßes ist eine Gratwanderung, hier offenbar zu sehr in Richtung „too much“ ausgeschlagen.

Noch immer kommen deutliche Zweifel auf, ob es sich um ein Gemeinwesenprojekt oder ein reines Investionsprojekt handelt.

Kein Zweifel besteht indessen, dass es sich nicht um ein innovatives Konzept handelt, weder inhaltlich, noch den Klimawandel berücksichtigend.

Die Vielzahl der Anregungen und Bedenken drückt aus, dass die Menschen in Lipperreihe sich sehr  intensiv und differenziert mit dem Projekt auseinandersetzen, dabei wird deutlich, dass sie eben nicht grundsätzlich gegen ein Projekt „SeniorenWohnen“ sind.

Ein zukunftsfähiges Wohnprojekt, in das man die Bürger:innen eingebunden hätte, hätte auch die Akzeptanz der Bürgerschaft gefunden und würde das Leben vor Ort bereichern.

Sämtliche Bedenken und Anregungen nun wie in der ersten Runde der Bürgerbeteiligung auch, pauschal als nicht relevant abzuqualifizieren, ist unangemessen. Es vertut die Chance Bürger:innen ernst zu nehmen und einzubinden. Genauso übrigens wie keine weitere öffentliche vor-Ort-Veranstaltung durchzuführen. Ja, das wäre unter Corona-Bedingungen schwierig, aber nicht unmöglich gewesen.

Das Thema Parkplätze bewegt die Gemüter – zu Recht. Der Investor weist eine den Verordnungen entsprechende Stellplatzzahl nach, für die wegfallenden Parkplätze soll ein Ausgleich auf öffentlichem Grund geschaffen werden- soweit die Fakten.

Dabei werden Alternativen zum Autoverkehr genauso außer Acht gelassen wie die Aufenthaltsqualität der Bewohner:innen sowie ein Ort für Begegnungsmöglichkeiten zwischen Schulkindern und Bewohner:innen.
Es fehlt z.B. an Ideen, wie der Öffentliche Nahverkehr noch besser angebunden werden kann.

Man haut kein Wäldchen mehr weg für mehr Parkplätze.

Auch aus Klimaschutz-Gesichtspunkten greift das Objekt zwar Möglichkeiten auf, aber immer noch zu kurz. Es gibt keine oder kaum Verpflichtungen, so dass zu befürchten ist, dass die meisten Überlegungen in diese Richtung bei der Umsetzung des Projekts kurzfristig wirtschaftlich erscheinenden Erwägungen zum Opfer fallen könnten.

Hier werden Chancen vergeben. Schade!

Insgesamt hat sich die Grüne Ratsfraktion entschlossen, das Objekt abzulehnen.“

Der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde letztlich mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimmen der Fraktion der Grünen sowie der Initiative Oerlinghausen.

Einer dieser 8 Bäume ist ein Apfelbaum, der am Grundschulstandort Lipperreihe gepflanzt wurde.

Mandy Eilenstein, Lipperreiher Ratsmitglied: „Dieser Apfelbaum ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch eine Bereicherung für Lipperreihe. So wie bald auch die Oerly Musikschule und das im Entstehen befindende Stadtteilzentrum.“

Die weiteren 7 Bäume werden in der Südstadt, der Kernstadt und in Helpup gepflanzt.

Der Rat hatte ursprünglich der Errichtung einer Wohn- und Pflegeanlage mit stationären Pflegeplätzen und Wohneinheiten für Betreutes Wohnen in Lipperreihe zugestimmt.

Bereits in der Sitzung vom 29.01.2020 wurden die Massivität der Gebäude und die Lärmschutzwand von einigen Mitgliedern des BA kritisch gesehen. Es wurde darauf verwiesen, dass Änderungen zum Vorhaben im weiteren Verfahren noch möglich sind.

Das ursprüngliche Konzept sah 80 Pflegeplätze und 40 Wohnungen vor. Jetzt reden wir über

70 Wohnungen, die bestenfalls barrierearm bzw. barrierefrei sind, aber sicherlich nicht behindertengerecht. Es handelt sich auch nicht um geförderten Wohnraum oder auch tws. geförderten Wohnraum, sondern um Wohnungen im eher hochpreisigen Sektor.

Wir möchten an dieser Stelle deutlich unsere inhaltliche Kritik an dem Projekt und an der Gestaltung üben, aber auch am Ablauf des Verfahrens. Warum wird so ein Projekt, das städtebauliche, demographische und vor allem soziale Gesichtspunkte beinhaltet, nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geplant? Warum werden nicht auch innovative Konzepte wie Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenwohnen mitgedacht? Die Lipperreiher Bürgerinnen und Bürger fragen u.E. zu Recht nach einer Bedarfsplanung.

Der Begriff „betreutes Wohnen“ ist leider kein geschützter Begriff. Nur wenige wissen, dass hier im Grunde genommen Wohnraum angeboten wird, bei dem die Möglichkeit besteht, sich weitere Dienstleistungen pflegerischer oder hauswirtschaftlicher Art dazuzubuchen. Das Konzept ist damit von einem Gemeinwesenprojekt zu einem Investionsprojekt mutiert.

Mit dem Nutzungskonzept sollen Seniorinnen und Senioren zwischen 65 und 75 Jahren angesprochen werden, es befinden sich also durchaus schon Rats- und Ausschussmitglieder auf Zielgruppen-Niveau. Möchten Sie auf Ihr Auto verzichten? Sicher noch nicht. Denn die Infrastruktur in Lipperreihe ist nicht so gut, dass man auf ein Auto verzichten könnte: für Fachärzte, für einen Stadtbummel, für den Kauf von Bekleidung oder im Baumarkt.

Wir würden zudem den Bau einer Tiefgarage auch aus diesem Grund, aber auch aus weiteren Gründen sehr begrüßen, z. B. weniger Versiegelung, mehr Parkflächen, mehr Aufenthaltsqualität und  Gestaltungsmöglichkeiten im Außenbereich für ein Gartenprojekt, für eine überdachte Rad- und Rollatorabstellanlage, für eine Grillhütte, für ein soziales Miteinander. Ein Projekt dieser Größenordnung, dass langfristig das Bild von Lipperreihe mit prägen wird, sollte unserer Meinung nach noch einmal in den Fraktionen und dem Fachausschuss für Soziales beraten werden.

Das wollten die Grünen am Samstag, den 20. Mai, von den Lipperreihern erfahren, um sich auf dieser Grundlage eine Meinung zu bilden. Was halten die Bürger von der Idee, in Lipperreihe eine städtische Grundschule in eine staatlich anerkannte konfessionelle Schule in privater Trägerschaft umzuwidmen? Wie stellen sie sich die Zukunft von Lipperreihe vor? Braucht es eine Grundschule vor Ort oder auch andere Möglichkeiten der Begegnung?

Viele Bürger kamen, um ihre Ansicht mitzuteilen. Es wurden verschiedene Auffassungen geäußert, jedoch waren sich die Bürger grundsätzlich darin einig, dass es im Ortsteil eine Grundschule geben sollte.
Während einige insbesondere den Verkauf des Schulgeländes, aber auch eine Schule in Trägerschaft eines konfessionellen Vereins sehr kritisch sahen, betonten andere die Wichtigkeit, überhaupt eine Schule vor Ort zu haben – sei es nun eine einzügige städtische Schule oder eine konfessionell gebundene- Hauptsache, die Lipperreiher Kinder können zu Fuß zur Schule gehen.
Es gab auch Stimmen, die die Idee einer konfessionellen Schule befürworteten und sich freuen würden, wenn es eine solche Schule in Lipperreihe gäbe.

Darüber hinaus wurden auch viele Ideen geäußert, welche Alternativen es für die Nutzung des jetzigen Schulstandortes gäbe. Zum Beispiel die gemeinsame Nutzung des Gebäudes für die Jugendarbeit, Räumlichkeiten für die AWO, vielleicht eine Tagespflege für Senioren. In jedem Fall überhaupt Begegnungsmöglichkeiten für die Lipperreiher: eine Stadtteilbücherei, die Nutzung der Aula für Konzerte, Lesungen, Kino, kulturelle Veranstaltungen u.v.m.

Ein weiterer Vorschlag lautete, mit benachbarten Städten zu kooperieren. So könnten beispielsweise Dalbker Kinder, die aufgrund Raummangels nicht vor Ort unterkommen, die Lipperreiher Schule nutzen und damit den Erhalt sichern.

Hier finden sich die auf Karteikarten abgegebenen Meinungen.

Viele Fragen, wie genau sich eine private Trägerschaft der Schule auswirken würde, blieben – auch für uns – offen:

• wie wird der Unterricht inhaltlich gestaltet?
• wird es eine Nachmittagsbetreuung geben?
• gibt es eine Zusicherung, dass jedes Lippereiher Kind, das möchte, auch dort unterrichtet wird?
• kann der TuS Lipperreihe langfristig die Turnhalle und die Umkleiden nutzen?
• kann die AWO auch zukünftig ihre Seniorenweihnachtsfeiern in der Aula stattfinden lassen?
• kann der Schulhof mit den Spielgeräten weiterhin nachmittags von den Lipperreihern Kindern genutzt werden?
• wird sich die Schule am Leben im Stadtteil beteiligen, bspw. am Weihnachtsmarkt?
• gäbe es eine Alternative für einen Stadtteilbegegnungszentrum?

All diese Fragen und noch viele mehr könnten auf einer Informationsveranstaltung gestellt werden. Wie gestern bekannt wurde, findet am Montag, den 29. Mai um 19.30 Uhr in der Kirche Lipperreihe eine Informationsveranstaltung unter Organisation einiger Lipperreiher Bürger statt. Es werden Vertreter der Stadt, der Georg-Müller-Schule sowie der August-Hermann-Francke-Schule anwesend sein. Jeder Lipperreiher Bürger sollte die Möglichkeit nutzen, sich dort zu informieren, Fragen zu stellen und seine Meinung zu äußern.

Nicht alle Eltern möchten ihre Kinder dort unterrichten lassen. Eine unlängst dem Bürgermeister überreichte Unterschriftensammlung gegen den Verkauf der Grundschule zeigt, dass das Meinungsbild im Stadtteil durchaus konträr ist.

Doch wie soll Politik nun entscheiden? Und auf welcher Grundlage? Daher möchten wir Sie direkt fragen, welche Meinung Sie vertreten und wie Sie sich die weitere Entwicklung in Lipperreihe vorstellen.

Wir laden Sie herzlich ein, am Samstag, den 20. Mai zwischen 9:00 und 12:00 Uhr vor der Bäckerei/Apotheke mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Sie und einen angeregten Austausch.

Grundsätzliches

Die Debatte über die Neuausrichtung der Grundschule „im Süden Oerlinghausens“ wird leider nicht immer sachlich geführt. Emotionen aufgrund persönlicher Betroffenheit haben ihre Berechtigung, aber letztlich muss die Entscheidung von sachlichen Argumenten bestimmt werden. Und: als Ratsmitglieder sind wir der gesamten Stadt Oerlinghausen verpflichtet; das erfordert von uns, bei zu treffenden Entscheidungen grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung anzustellen.

Das Verfahren zum Ratsbeschluss am 09.02.2017

Es war kein Geheimnis, sondern wurde offen kommuniziert: Der Rat hatte sich selbst „verpflichtet“, spätestens Anfang 2017 eine Entscheidung zur zukünftigen Gestaltung des Grundschulverbundes Lipperreihe/Südstadt zu treffen. Es soll die seit Jahren andauernde Ungewissheit endlich beendet werden. Dass dabei auch die Schließung eines der beiden bisherigen Teilstandorte eine von mehreren Optionen sein könnte, wurde spätestens im August 2016 klar. Der Rat beschloss da in öffentlicher Sitzung – ohne Gegenstimmen! – für den Fall der Schließung für den betroffenen Standort ein alternatives Entwicklungskonzept zu erarbeiten.
Dass es möglicherweise deutliche Änderungen in der Struktur des Grundschulverbundes geben könnte, war also bekannt.

Zunächst intern, dann in einer großen öffentlichen Informationsveranstaltung, informierte die Oerlinghauser Stadtverwaltung über die in Frage kommenden Varianten. Es folgten mehrere nicht-städtische Informationsveranstaltungen in Lipperreihe. In seiner Sitzung am 09. Februar 2017 beschloss der Rat dann einen Kompromiss-Vorschlag, der einen 2-zügigen Neubau in der Südstadt und die Beibehaltung eines 1-zügigen Teilstandortes Lipperreihe vorsieht. Dieser Beschluss – das räumen wir selbstkritisch ein – wurde vor der Beschlussfassung nur unzureichend kommuniziert.
Das ändert jedoch nichts an der sachlichen und zeitlichen Notwendigkeit.

Der zeitliche Hintergrund

Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, die für einen ordentlichen schulischen Betrieb erforderlichen Grundschulen vorzuhalten (was in den Schulen „inhaltlich“ passiert, ist hingegen nicht Sache der Stadt; siehe unter „Pädagogisches Konzept).
Um dieser Verpflichtung auch „im Süden“ nachkommen zu können, drängt die Zeit; nicht umsonst hat sich der Rat hinsichtlich einer Entscheidung „selbstverpflichtet“:

• Das Gebäude in der Südstadt ist in einem desolaten Zustand. Ein nach heutigen Maßstäben sicherer Brandschutz ist durch die Gebäudestruktur nicht durchführbar. Eine ursprünglich mal angedachte Renovierung ist unsinnig.
• Die OGS in Lipperreihe ist überlastet. Nur durch die Nutzung der Vereinsräume des TUS Lipperreihe konnten letzten Sommer alle Kinder in die OGS aufgenommen werden – eine Notlösung, die schnellsten behoben werden muss und auch im Interesse der Eltern liegt. Es steht zu befürchten, dass im kommenden Schuljahr tatsächlich Kinder nicht aufgenommen werden können.
• Eine zeitliche Verzögerung könnte erhebliche finanzielle Einbußen für die Stadt bedeuten, da aktuelle Zuschuss-Programme nicht rechtzeitig oder gar nicht in Anspruch genommen werden könnten (siehe dazu „die Kostenfrage“)

Die „Kostenfrage“ grundsätzlich

Eines vorweg: Bildung kostet Geld; sie ist zunächst immer ein finanzielles „Zuschussgeschäft“. Das gilt jedenfalls dann, wenn Bildung kostenlos sein soll. Die Zeiten des Schulgeldes liegen zum Glück schon lange zurück. Gesamtgesellschaftlich ist Bildung ein Gewinn. Die zur Zeit geführte Kostendebatte könnte verständlicher sein, wenn es um eine „Elbphilharmonie“ ginge. Aber es geht um eine Grundschule, um einen optimalen Lernort für ALLE Kinder. Gibt es eine bessere oder vernünftigere Investition als in Bildung?

Gegen eine genaue Kostenermittlung ist nichts einzuwenden. Doch was fängt man mit den Ergebnissen an? Ist die billigste Lösung die sinnvollste und zugleich auch eine zukunftstaugliche Lösung?
Wer glaubt im Bereich Bildung allein mit (betriebs-)wirtschaftlichen Maßstäben messen zu können, ist auf dem Holzweg.

Die „Kostenfrage“ bei diesem Projekt

Dass Bildung Geld kostet, darf natürlich nicht zu unangemessenem Umgang mit städtischen Geldern führen. Darum wurde bei der Entscheidung über die Zukunft des Grundschulverbundes die Kostenfrage immer mitgedacht. Auf den ersten Blick wäre eine Renovierung scheinbar kostengünstiger als ein Neubau. Aber nur scheinbar. Dass die Variante „Neubau“ – trotz der „höheren Zahlen“ – ernsthaft in die Prüfung einbezogen wurde, lag weder am Bürgermeister noch an einer der Ratsfraktionen. Es war stattdessen die Kämmerin (!), die darauf drängte, auch diese auf den ersten Blick teuerste Variante ebenfalls zu prüfen. Das Interesse der Kämmerin gilt einem möglichst „gesunden“ städtischen Haushalt.

Und siehe da: in einer Gesamtbetrachtung, die erstens langfristig angelegt sein muss und zweitens auch andere als Grundschulbelange in die Betrachtung einbezieht, stellt die Variante „Neubau am Standort Südstadt“ nicht nur schulisch, sondern auch finanziell die beste Variante dar! Ein Ergebnis, welches auch von Rat und Verwaltung so nicht erwartet worden war. Hinzu kommen womöglich noch Landeszuschüsse in siebenstelliger Höhe, die nur für den Standort Südstadt zu erhalten sind und diese Variante finanziell noch attraktiver machen.

„Pädagogisches Konzept“: Wieviel Mitbestimmung ist tatsächlich möglich?

Von Lipperreiher Bürgern wird immer bemängelt, dass der Ratsbeschluss zu früh getroffen wurde, weil ein „pädagogisches Konzept“ fehle. Dazu ist festzuhalten: Weder die Bürger, noch die Fraktionen, noch Verwaltung noch der Bürgermeister haben eine Entscheidungskompetenz über schulpädagogische Konzepte. Dies allein obliegt der Schulbehörde und der Schulkonferenz! Eine Mitbestimmung über schulpädagogische Konzepte hat die Elternschaft lediglich über die Schulkonferenz, in denen sie als Elternpflegschaft vertreten ist. Der Rat kann also gar kein „pädagogisches Konzept“ beschließen.

Im Übrigen: eine Schule wird für Jahrzehnte gebaut – pädagogische Konzepte ändern und entwickeln sich fortlaufend, wie die Erfahrung zeigt. Es wäre also unklug, jetzt einen Schulneubau exakt an ein bestimmtes pädagogisches Konzept anzupassen. Stattdessen muss so gebaut werden, dass zukünftig flexibel auf die Entwicklung pädagogischer Konzepte reagiert werden kann.

Wie stehen die GRÜNEN zum angestrebten Bürgerbegehren?

Mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie – eine alte Grüne Forderung, die wir uns als politische Partei quasi in unsere Geburtsurkunde geschrieben haben.
Dennoch lehnen wir dieses Bürgerbegehren zum Grundschulverbund Lipperreihe/Südstadt ausdrücklich ab – aus inhaltlichen Gründen:

Die beschlossene Variante ist – wie dargelegt – aus GRÜNER Sicht die auch kostenmäßig bestmögliche Variante und duldet aus fachlichen und finanziellen Gründen keinen Aufschub.
Eine erneute Diskussion führt zu keinem anderen Ergebnis.

Allerdings: Rat und Verwaltung müssen aus diesem Sachverhalt lernen; eine bessere Kommunikation mit den Bürger*innen muss zukünftig selbstverständlich sein!
Dann sollte in Zukunft eine etwas merkwürdig anmutende Situation verhindert werden können:

Während es in anderen Städten Bürgerbegehren gibt, wenn Schulen geschlossen werden sollen, haben wir hier in Oerlinghausen ein Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Schule…

Zu den Teilnehmern gehörten neben einigen Grünen Politikern auch Anwohner des Dalbker Baches sowie ein Mitglied des NABU. Bereits bei der Einstimmung ins Thema wurde deutlich – die anwesenden Gäste befürworten den Erhalt des Baches.  Mit dem Bach dürfen Wiesen geflößt werden, er scheint notwendig zu sein, um starke Niederschläge schnell und gezielt abzuführen und er führt darüber hinaus eine Menge Leben in sich, wie sich bei der Begehung zeigen wird. Ob er auch die im Wochenendgebiet befindlichen Löschwasserteiche speist ergibt sich aus der Begehung nicht; diese Frage – und auch die Notwendigkeit der Existenz der Löschteiche – muss durch Fachleute geklärt werden.

Einig sind sich die anwesenden Bürger auch, daß der Bach schon über einen längeren Zeitraum – genannt wurden mindestens 20 Jahre – nicht ernsthaft saubergemacht wurde bzw. ausgebaggert worden ist. Der Besitzer des Nachbargrundstückes der Kirche, über dessen Gebiet der Bach verläuft, beklagte den großen Aufwand, im Herbst und Frühjahr das Eichenlaub aus dem Bachlauf zu entfernen. Bis vor ca. 10 Jahren hätte die Stadt wenigstens einmal jährlich diese Arbeit getan; seit längerer Zeit läge es allein in seiner Verantwortung.

Neben einer starken Versandung sei auch festzustellen, daß etliche Anwohner immer wieder Rasenschnitt, Kompost oder gar Müll in den Bachgraben schütten.

Schon beim ersten Halt, auf dem Nachbargrundstück der Lipperreiher Kirche, findet der Grüne Landtagsabgeordnete und Wasserspezialist Hans-Christian Markert eine Köcherfliegenlarve – ein Indiz für eine sehr gute Wasserqualität. Gut sichtbar sind auch die starken Sandablagerungen im Bachbett.

Im weiteren Verlauf des Baches fällt vor allem der sehr starke Bewuchs auf. Vor allem das stark wuchernde Indische Springkraut sowie Brennnesseln sind dort zu finden und verhindern einen Blick auf den Bach. Dieser Bewuchs müsste dringend entfernt werden.

Am Stauwehr angelangt ist ersichtlich, daß an diesem eine technische „Aufrüstung“ notwendig ist. Im momentanen Zustand ist es jederzeit ohne große Probleme möglich manipulativ einzugreifen und damit den Wasserstand zu regulieren.

Das Urteil von Hans-Christian Markert sowie allen Anwesenden ist eindeutig: Der Dalbker Bach macht den Eindruck eines natürlichen Fließgewässers. Die gefundenen Köcherfliegenlarven und sogar Süßwassermuscheln weisen als Indikatoren zudem auf eine sehr gute Wasserqualität hin.

Zudem gibt es Nachweise über die Existenz dieses Baches seit über 200 Jahren; Herr Kohlmeyer vom NABU meint sogar, der Bach sei bis zu 500 Jahre alt.

Sollte es sich bei dem Dalbker Bach tatsächlich um ein natürliches Fließgewässer handeln, dann würde die Europäisches Wasserrahmenrichtlinie greifen – der Bach dürfte dann nicht stillgelegt werden und müsste für einen besseren ökologischen Zustand durchgängig und offen gestaltet werden. Dies würde auch einen Umbau des Stauwehres bedeuten.

Hintergrund
Das Abwasserwerk Oerlinghausen sowie die Untere Wasserschutzbehörde (Kreis Lippe) vertreten die Auffassung, der Bach hätte keinen ökologischen Wert. Den Mitgliedern des zuständigen Betriebsausschusses wurden 3 Alternativen zur Abstimmung vorgeschlagen: Stillegung, Ausbaggern oder Verlegung des Baches.
Es wurde zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die bei der Entscheidungsfindung helfen soll.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie trat 2000 in Kraft. Eigentlich hätte sie bis 2015 umgesetzt werden sollen. Für ein reiches Land wie Deutschland wäre das machbar gewesen. Ein nächster Termin ist 2021 – es ist jedoch nicht zu erwarten, daß Deutschland dann alle Auflagen erfüllt hat.
Der allerletzte Termin zur Umsetzung ist 2027, sollte Deutschland dann immer noch nicht alles erledigt haben, dann sind Strafzahlungen und eine Klage zu erwarten. Deren Kosten trägt letzten Endes jeder einzelne Bürger.

Ein solcher Quartiersstützpunkt könnte auch zum Treffpunkt werden, mit reichlich Gelegenheit verschiedene Aktivitäten gemeinsam zu erleben.
Die geplante Vermarktung der Flächen an der Kirche in Lipperreihe bietet die Chance so etwas zu planen.

Mit unserem Antrag im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport wollten wir die Verwaltung beauftragen, die Möglichkeit der Umsetzung und Förderung eines solchen Projektes zu prüfen.

Lediglich die Vertreterin der FDP erkannte das Potential dieses Antrags. Die CDU reagiert gleichgültig und die SPD lehnte ab. Die Verwaltung soll allerdings beauftragt werden mit dem Investor zu reden – ohne vorgegebenes Ziel. Offenbar soll auch nicht in Betracht gezogen werden, mögliche andere interessierte Investoren einzubinden.

Das ist Klientelpolitik in Reinkultur. Einmal mehr stellt die SPD die Interessen ihr nahestehender Klientel vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Lipperreihe. Denn auch mit dem Festhalten an einem weiteren Lebensmittelmarkt in der Südstadt steht nicht die Vernunft im Vordergrund, sondern das Interesse einzelner Personen.

Wir Grüne wollen lebendige Stadtteile, mit einer für alle Generationen wichtigen Infrastruktur. Dazu gehören u.a. KITA, Schule, Gesundheitsversorgung, Einkaufsmöglichkeiten und ein Stadtteiltreff.

Wir denken und planen heute für morgen – wir denken GRÜN.