Stellungnahme zum Haushaltsplan 2012

Es gibt zwar auch überörtliche Ursachen für die prekäre Haushaltssituation in Oerlinghausen; wesentliches aber ist hausgemacht. Gerade wenn die kommunale Finanzlage angespannt ist, bedarf es besonderer haushaltspolitischer Anstrengungen hier vor Ort. Daran haperte es bisher.

„Wir möchten mit Ihnen gemeinsam erörtern, wie wir das Thema „strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation“ angehen.“

Diese Einladung sprach die GRÜNE Ratsfraktion im Frühjahr 2003 (!) an die anderen Ratsfraktionen aus und lud zu einem Gespräch in das Bürgerhaus ein. Es erschien – niemand. Das war vor neun Jahren. Auch in den Folgejahren galt: Haushaltskonsolidierung?! Fehlanzeige.

In diesem Jahr nun gibt es zarte, hoffnungsvolle Signale, dass endlich (!) ernsthaft mit einer Haushaltskonsolidierung begonnen wird.Dabei ist für uns „Konsolidierung“ viel mehr als nur „Kürzen“ – es geht vielmehr darum, konzeptionell und durchdacht an die Dinge heranzugehen.

In den diesjährigen Haushaltsberatungen mussten ehrenamtliche Ratsmitglieder – wieder einmal – Verwaltungsarbeit erledigen, die eigentlich im Rathaus zu leisten wäre. Die Ratsfraktionen waren dabei nach unserer Auffassung recht erfolgreich, vor allem angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit.

Der enge Zeitfahrplan ist für uns der Hauptgrund, weshalb wir einer pauschalen 10-%-Kürzung in einigen Ausgabepositionen zustimmen. Wir mögen diese „Rasenmäher-Methode“ eigentlich nicht; in diesem Jahr ist sie aber eine erforderliche politische Notbremse.

Völlig anders ist das im Bereich der Investitionen: da lehnen wir einen „Rasenmäher“ kategorisch ab; da muss Politik Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen, das heißt: Prioritäten setzen. Der Verzicht auf den Neukauf eines LKW oder das Verschieben der Teppichboden-Ausstattung in Rathaus-Büros seien hier beispielhaft erwähnt. Die von CDU und FDP vorgeschlagene pauschale 25-%-Kürzung bei den Investitionen halten wir – um beim Sprachgebrauch zu bleiben – für eine Fehlinvestition.

Auch bei den Investitionen gilt für uns: durchdacht und konzeptionell –  ja; Stückwerk – nein. Konkret:

• Erst den Investitions-Stau in Höhe von rd. 800.000,- € (!) beseitigen, dann neue Investitions-Maßnahmen einplanen;
• Erst eine Gesamt-Bedarfsplanung für das Rathaus, dann eventuell Umsetzung von Investitionen. Allerdings sehen wir die Prioritäten für Investitionen eher in anderen Bereichen als am Rathausgebäude.
• Erst ein Konzept für das gesamte Schulzentrum, dann die erforderlichen Investitionen tätigen. Darauf hat die GRÜNE-Ratsfraktion bereits im Jahr 2009 hingewiesen; andere Fraktionen haben sich damals belustigt gezeigt.

Den 3. Fachraum für die Heinz-Sielmann-Schule lehnen wir nicht grundsätzlich ab, aber er kann in diesem Jahr nicht verwirklicht werden, denn das teure „Toiletten-Desaster“ darf sich nicht wiederholen. Auf jeden Fall bleibt es dabei: wir wollen die Oerlinghauser Sekundarschule zum Erfolgsmodell entwickeln!

Die Überplanung des gesamten Schulzentrums halten wir für eine der dringendsten Aufgaben der nächsten Monate!
Aber bereits jetzt sehen wir Grünen uns bestätigt: es war eine der größten politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre in Oerlinghausen, auf eine gemeinsame Mensa für das gesamte Schulzentrum zu verzichten. Auch hatte das Anliegen des Bürgerbegehrens aus 2009 durchaus seine Berechtigung.

Drei weitere Aufgaben sind für uns ähnlich wichtig wie die Überplanung des Schulzentrums:

• die längerfristige Sicherung einer angemessenen Ausstattung mit und Ausnutzung von Sportstätten ist in einer Sport-Stadt wie Oerlinghausen unverzichtbar;
• die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes als Teil der Energiewende ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre; die Mittel für eine/n Klimaschutz-Manager/in, der Klimaschutztopf und die Neuausrichtung der Fördermittel „Jung kauft alt“ sind uns daher wichtig;
• Das Förderprogramm „Jung kauft alt“ sowie die Ausstattung mit Kita-Plätzen sind gesellschaftspolitisch sinnvoll und gleichzeitig wichtige Faktoren der Stadtentwicklung. Wir sehen es als positiv an, dass auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion das Geld für den Kita – Grundstückskauf im Haushalt aufgenommen wurde.

Es gibt viel zu tun, die Herausforderungen sind groß. Wir tragen den Haushaltsplan 2012 mit in der Erwartung, dass der eingeschlagen Weg zur Haushalts-Konsolidierung fortgesetzt wird. Wie belastbar dieser Weg ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

Auf jeden Fall sichern wir der Kämmerin ausdrücklich unsere Unterstützung bei ihrer undankbaren Aufgabe zu.

Politik muss Verantwortung übernehmen, Prioritäten setzen und Farbe bekennen.

Wir bekennen Farbe: GRÜN geht weiter!