Rede zum Doppelhaushalt 2020/21

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Martfeld, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

gleich vorab: Die GRÜNE Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Wir haben gemeinsam die Beratungen zu einem weiteren Doppelhaushalt, diesmal für die Jahre 2020 und 2021 gestemmt. Dies geschah in – zugegeben manchmal überraschend – konstruktiver Diskussion, was wir als sehr angenehm und zielführend empfunden haben. Danke dafür.

Dank auch an die Kämmerin Frau Martfeld und ihr Team für den Entwurf, der bereits einen deutlich ambitionierten Schwerpunkt auf den Bereich der Schulen gelegt hatte.

Die Südstadtschule samt ihrem Umfeld wird vollendet. Ein Riesengewinn!

Der Sanierungsstau in der Heinz-Sielmann-Schule soll umfassend aufgelöst werden. Endlich!

Der Umbau der Schule in Lipperreihe zum Stadtteiltreff nimmt Gestalt an. Weiter so!

Auch bei der Grundschule Helpup sind die Weichen gestellt, dem Platzmangel abzuhelfen.

Was hat den Grünen im Haushaltsplanentwurf gefehlt?

Ein Doppelhaushalt benennt mit Geld, was in den nächsten Jahren das Handeln bestimmt. Und da schien uns ein Entwurf, in dem das Wort „Klimaschutz“ nicht einmal vorkam, doch zu kurz gesprungen. Leben wir nicht in Zeiten des erklärten Klimanotstandes in Europa, im Kreis Lippe und auch in Oerlinghausen? Schreit das nicht nach Umsetzung?

Na klar, da mussten wir nachbessern.

Auf GRÜNE Initiative wird die Verbesserung des Radverkehrs angegangen und der Ansatz für den ÖPNV erhöht. Auf eine aufwändige Parkplatzsanierung wird verzichtet. Selbstverständlich tragen wir Bemühungen um eine verbesserte Bus-Taktung mit. Sehr erfreulich, dass hier im Prinzip alle mitgehen. Lassen Sie uns weitergehen: Die Mobilitätsstation kann dann auch kommen!

Wir konnten einbringen, dass für mehr öffentliches Grün gesorgt werden soll. Vielleicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Schottergärten, aber angesichts des desaströsen Zustands der Wälder unabdingbar.

Ohne Klimaschutz ist alles nix. Da wünschen wir uns noch mehr Konsequenz, sei es auf Bundesebene oder lokal. Von globaler Konsequenz ganz zu schweigen. Lassen Sie mich dazu Greta Civis aus einem Beitrag auf dem Blog des AFM zitieren: „Vielleicht schaffen wir es, unsere immensen Fähigkeiten als Art diesmal nicht nach, sondern vor der Katastrophe zu aktivieren. Auch das lehrt uns die Geschichte: Ob eine Krise zur Katastrophe führt, hängt stark von den Reaktionen der Betroffenen ab.“ Ich empfehle Ihnen den ganzen Beitrag.

Zurück zum Lokalen. Im Sozialbereich galt es, den Stadtteiltreff in der Südstadt finanziell besser auszustatten, für den Treff in Lipperreihe die Planungskosten zu konkretisieren. Das sind sinnvolle Ergänzungen für die Gesamtaufgabe, lebenswerte Ortsteile zu fördern, die ihre Stärken für die ganze Stadt einbringen. Ebenfalls auf GRÜNE Anregung hin wurden das Budget der Stadtbücherei wie – last but not least – die Schulbudgets erhöht.

Nicht vollständig durchsetzen konnten wir uns mit Bedenken zu Grundstücksgeschäften und hoffen jetzt, dass das darin vermutete Potential tatsächlich einmal gehoben werden kann.

Es tut sich etwas und es gibt noch so viel mehr zu tun! Als Stichpunkte seien nur Digitalisierung – auch hier wieder in den Schulen (Medienentwicklungsplanung) – aber auch im Rathaus, Gesundheitszentrum, Baugebiet Helpup, Stadtteilentwicklung in Lipperreihe, Archäologisches Freilichtmuseum und das Freibad genannt. Die Liste lässt sich verlängern.

Damit die Verwaltung diese Aufgaben auch stemmen kann, ist es notwendig, nicht mehr nur auf Sicht zu fahren, sondern auch personell aufzustocken. Wir haben uns getraut, verpflichtet gefühlt, diesen Antrag zu stellen.

Ja, das kostet und ja, das ist ein Scheck auf die Zukunft.

Wir werden mit aller Kraft daran mitarbeiten, dass dieser Scheck gedeckt sein wird!

Ute Hansing-Held, Fraktionsvorsitzende Grüne Oerlinghausen