Oerlinghauser GRÜNE mit Landesparteitag zufrieden

Als lippische Delegierte nahmen auch die Oerlinghauser Fraktionsvorsitzende Manuela Grochowiak-Schmieding und Ortsverbandssprecher Thomas Reimeier am Landesparteitag der nordrhein-westfälischen GRÜNEN teil, der am vorletzten Wochenende unter dem Motto „Armut bekämpfen – Sozialstaat gerecht gestalten“ in der Bochumer Jahrhunderthalle stattfand.

Die Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung stand dabei im Mittelpunkt. Die NRW-GRÜNEN treten für einen „Neuaufbruch in der Sozialpolitik“ ein; hin zu einem eigenen GRÜNEN Konzept der Existenzsicherung: „Die Würde jedes Menschen muss auch in schwierigen Lebenssituationen gesichert sein“. Die GRÜNEN lehnen eine Entwicklung ab, die Menschen dauerhaft ins gesellschaftliche Abseits drängt. Hier müsse auch die Sozialpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung selbstkritisch bewertet werden. Deutliche Kritik äußerte der Parteitag an den „Hartz-IV-Gesetzen“ und forderte eine 20 %ige Anhebung der Leistungshöhe für das „Arbeitslosengeld zwei“.
Soziale Gerechtigkeit erfordert auch einen gerechteren Zugang zur Bildung. Die GRÜNEN plädieren daher für einen Kita-Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr, für die Weiterentwicklung der Kitas zur Regeleinrichtung und für die mittelfristige Abschaffung der Elternbeiträge. „Die frühkindliche Bildung ist ein Thema, das uns auch noch hier vor Ort intensiv beschäftigen wird“, sind sich die beiden Oerlinghauser einig. Auch die Überwindung des diskriminierenden dreigliedrigen Schulsystems und die Abschaffung von Studiengebühren wurden verlangt, da in kaum einem anderen Land der Zugang zu Bildung so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland.

Großes Einvernehmen besteht bei den NRW-GRÜNEN im Klimaschutz: die Zeit des Redens ist vorbei; jetzt müssen Taten folgen. Klimaschutz soll eine breite BürgerInnen-Bewegung werden, bis hin auf die Ebene der Städte und Gemeinden. Harsche Worte fielen in Richtung schwarzgelber Landesregierung, der ein erbärmlicher klimapolitischer Blindflug attestiert wird.

Abschließend stand das Thema „Bundeswehreinsatz in Afghanistan“ zur Debatte. Zwar kommt für die NRW-GRÜNEN ein Abzug der deutschen Soldaten im Moment nicht in Frage; die Gefahr eines Bürgerkrieges sei zu groß. Andererseits sind die Probleme in Afghanistan militärisch nicht zu lösen. Der Parteitag lehnte deshalb den Kampfeinsatz deutscher Tornados entschieden ab; dieser unterlaufe die guten ISAF-Ansätze im Norden des Landes, wo die Bundeswehr und zivile Kräfte gute Aufbauhilfe leisten. Der Parteitag übte heftige Kritik an der Bundesregierung, aber auch an Teilen der Grünen Bundestagsfraktion, die mehrheitlich dem Tornado-Einsatz zugestimmt hatte.

Insgesamt waren die beiden Oerlinghauser Delegierten mit dem Parteitag zufrieden: „Die GRÜNEN zeigen Profil in wichtigen Bereichen der aktuellen Politik!“
Weitere Infos unter www.gruene-nrw.de.