Mehr Demokratie für alle?!? Leider nicht……

Einmal mehr wurde im Rat ein GRÜNER Antrag abgelehnt, der zum Ziel hatte „Mehr Demokratie für alle“. Diesmal ist die Freiwillige Feuerwehr betroffen.

2002 haben wir den Antrag gestellt, den Elternvertretern in den Schulen ein Beratungsrecht im Schulausschuss zu geben. 2005 den Antrag, die Ratssitzungen generell um den TOP „Fragestunde für BürgerInnen“ zu erweitern. Beide Anträge wurden von allen anderen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt. Allerorten wird über Politikverdrossenheit und Desinteresse der Menschen am öffentlichen Geschehen geklagt. Als PolitikerInnen sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, die Situation zu verändern. Davon reden tun alle! Danach handeln???

Auch in der letzten Ratssitzung haben sich die anderen Parteien gegen mehr Demokratie entschieden. Unser Antrag, mit der Freiwilligen Feuerwehr ab sofort mindestens einmal jährlich –außerhalb der Haushaltsberatungen – einen Austausch über aktuelle Angelegenheiten der Feuerwehr durchzuführen und dazu die Stadtbrandmeister in den Hauptausschuss einzuladen, wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein SPD-Ratsmitglied meinte lapidar: „Soll sich die Feuerwehr doch melden, wenn sie was will!“
Üblicherweise werden Angelegenheiten der Feuerwehr nur innerhalb der Haushaltsberatungen, meistens unter erheblichem Zeitdruck und unter Reduzierung auf Grundfragen, erörtert Die Beratungen zum Haushaltsplan 2007 haben einmal mehr gezeigt, dass eine sachgerechte Erörterung von Angelegenheiten der Feuerwehr mehr sein muss als nur die Frage nach neuem Gerät, z.B. Erreichbarkeit von Löschwasser, Auswirkungen von erteilten Baugenehmigungen auf den Investitionsbedarf der Feuerwehr, u.a.

Mehr Demokratie für alle – gibt es nur mit starken Grünen!