HH- Rede 2007

An die Beratungen des diesjährigen HH-Planentwurfs konnten wir mit ganz anderem Elan heran gehen, als in den letzten Jahren, standen sie doch nicht von vornherein unter der Überschrift

„Wir verwalten den Mangel“.

Erheblich größere Steuereinnahmen lassen Geld in die Stadtkasse fließen, wodurch uns ein anderer Handlungsspielraum gegeben ist.Die Verdienste um die Ankurbelung der Konjunktur möchte sich natürlich jeder auf die Fahnen schreiben. Fakt ist: Unsere Großkoalitionäre reden und streiten viel – außer heißer Luft und einer verkorksten sog. Gesundheitsreform ist bislang nicht viel dabei heraus gekommen. Die Grundlage für die positive Wendung in der deutschen Wirtschaft basiert auf rot/grüner Regierungspolitik!

Nur am Rande sei bemerkt, dass auch die maßvolle Handhabung des Kreises Lippe mit der Kreisumlage für eine Entlastung der Städte und Gemeinden sorgt. In Summe sind das 11 Mio. € aus den letzten Jahren und 5 Mio. € alleine aus dem Harz IV Bereich in diesem Jahr, die der Kreis nicht über die Umlage erhoben hat bzw. erheben wird – sofern denn die Landesregierung zu dem geplanten Kreisumlagemodell ihren Segen gibt.

Leichtsinnige Euphorie ist dennoch nicht angebracht. Allein die guten Einnahmen im letzten und in diesem Jahr bedingen nicht, dass wir in diesem Jahr nicht erneut ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Vielmehr die seit Jahren betriebene Entschuldungspolitik und die Schritt für Schritt eingeleiteten strukturellen Veränderungen sorgen dafür, dass wir heute einen Silberstreif am Horizont sehen.

Mitunter waren es schmerzhafte Einschnitte – Schließung der städtischen Musikschule, Streichung des ABO-Programms und der Zuschüsse an viele Vereine bzw die Heranziehung der Sportvereine zur Unterhaltung der Sportstätten um nur einige zu nennen.

Bislang stehen diese Maßnahmen eher als Einzelmaßnahmen im Raum, aber wir, Bündnis 90/ Die Grünen sehen nun endlich ein Einschwenken aller, auf den Weg hin zu einem Profil für Oerlinghausen. Denn wer einerseits streicht, muss andererseits sagen, was er erhalten oder aufbauen will.

Konsens scheint ja darin zu bestehen, dass die demographische Entwicklung das Zukunftsthema ist und dass wir unsere Stadt fit machen müssen, für eine älter werdende Gesellschaft. Gleichzeitig müssen wir unserer Stadt einen jungen, innovativen, aufstrebenden Charakter verleihen, um damit Familien und jungen Menschen Anreiz zu geben, hier leben zu wollen.

Dies setzt eine Wirtschaftsförderung voraus, die den Erhalt und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze im Fokus hat. Der sensible Umgang mit Flächenverbrauch zwecks Gewerbeansiedlung einerseits, wie die Tatsache, dass unsere Stadt eher touristisch ausgerichtet ist als großindustriell müssen hierbei selbstverständlich Beachtung finden.

Familienförderung hat viele Gesichter: Wohnortnahes Arbeiten, Bildungs- und Freizeitangebote, außerhäusliche Betreuung für die ganz Kleinen.
Eine neue HH-Stelle zu bilden, für die zusätzliche Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren, wäre ein Schritt in diese Richtung gewesen. Es wäre ein Zeichen für junge Familien gewesen: die Rahmenbedingungen sind bekannt, Bund und Land reden und prüfen noch – wir in Oerlinghausen handeln, wir kümmern uns um euch! Schade dass Sie unseren Antrag abgelehnt haben. Lippenbekenntnisse alleine helfen nicht weiter, genau so wenig wie das Verbrennen von wichtigen Themen in Stammtischmanier.

Immerhin hat sich eine Mehrheit gefunden für die Entwicklung einer Gesamtkonzeption der Sportanlagen unserer Stadt . Anzahl der Vereine, deren Mitgliederzahl, die starke Nutzung der Sportstätten bezeugen, dass Oerlinghausen eine sportliche Stadt ist. Grund genug nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu suchen, um den BürgerInnen auch in Zukunft Freizeitgestaltung in Schwimmbad, Sporthalle oder auf dem Sportplatz zu ermöglichen.

In diesem Jahr soll das Rathaus saniert werden. Unter Berücksichtigung zukünftiger Energieeinsparung und Nutzung regenerativer Energietechnik geschieht dies aus urgrüner Motivation heraus, was wir selbstverständlich begrüßen.

So stehen einige kostspielige Projekte auf der Oerlinghauser Agenda: Rathaussanierung, ganzjähriges Schwimmen, Weiterentwicklung der Sportstätten, Straßenbauprojekte wie die Zuwegung am Schulzentrum und der Radweg an der Hanegge. Man könnte meinen wir schwimmen im Geld!

Manch einer hält es da für richtig, die im letzten Jahr erhöhten Steuerhebesätze nun wieder zu senken. Dies ist blanker Opportunismus! Wir müssen davon ausgehen, dass sowohl die LWL- Umlage als auch die Kreisumlage analog zu den Sozialausgaben steigen werden.

Außerdem wird sich die Einnahmesituation verändern und zwar eher ins negative, bedingt durch die Veränderung bei den Schlüsselzuweisungen.
Die Kämmerin weist zu Recht darauf hin.
Wir halten es auch für richtig, den diesjährigen Überschuss in die Rücklage zu bringen, um für die zukünftigen Aufgaben ein Polster zu haben.

Meine Fraktion stimmt dem HH in seiner jetzigen Form zu.

M. Grochowiak-Schmieding