Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2018/19

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir haben einen Doppelhaushalt vor uns. Einen Haushalt, der Vorhaben und Aufgaben der Stadt Oerlinghausen für die nächsten zwei Jahre abbilden und mit dem nötigen Geld hinterlegen soll. Das schafft, wenn es gut gemacht ist, eine gewisse Planungssicherheit, muss aber auch noch Raum lassen, flexibel auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Die Kämmerin, Frau Martfeld, hat diese Aufgabe mit ihren MitarbeiterInnen gemeistert. Danke!

Nun ist es an uns – der Politik im Allgemeinen und den Grünen im Besonderen – diesen Plan mit Leben zu füllen. In welchem Umfeld bewegen wir uns dabei?
Lassen Sie mich etwas einseitig und etwas weiter ausholen:

• Da gibt es in den USA einen Präsidenten, der aus dem Pariser Klimaabkommen austritt. Kein Kommentar.
• In Europa droht Deutschland eine Klage der EU wegen zu dreckiger Luft.
• Eine neue Regierung gibt es in Deutschland noch nicht. Während der Jamaika-Sondierungen hatte man ja kurzzeitig gedacht, geht doch, klimapolitisch geht ja doch was. Aber das ging dann jemandem zu weit und deshalb in die Hose.
• GroKo-Sondierungen konnten dann als erstes Rückschritt vermelden: Klimaziele 2020 – war da was? In NRW gibt es jetzt den erklärten Willen, Flächenverbrauch nicht mehr begrenzen zu wollen – Ökonomie vor Ökologie.
• Aber: Der Kreis Lippe hatte vor wenigen Wochen eine Mut machende Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie, sprich, er will selbst etwas für Artenvielfalt und Naturschutz tun und die Kommunen dabei unterstützen, ihren Anteil zu leisten.

Womit ich auch schon wieder auf der kommunalen Ebene angelangt wäre. Was tun wir in Oerlinghausen? Etwas Ambitioniertes: Der Bau einer neuen Schule wird zusammen mit der Umsetzung von Maßnahmen aus dem ISEK Süd einem ganzen Stadtteil sehr gut tun. Er wird aber auch die Schullandschaft insgesamt bereichern. Dass diese vielfältig bleibt und parallel zur Fertigstellung der neuen Schule auch in Lipperreihe – auch hier mit Stadtteilbezug – weiterentwickelt wird, ist ebenfalls mit diesem Haushalt angelegt. Dafür mussten wir mit unserem Antrag zu Planungskosten für den Mehrgenerationentreff etwas nachhelfen.

Stadtteilentwicklung durch ein ISEK wird es auch in der Kernstadt geben. Hier ist vieles noch im Planstadium und muss – Gestaltungsspielräume nutzend (das ist ein Arbeitsauftrag!) – konkretisiert werden. Arbeitsaufträge an Politik und Verwaltung ergeben sich noch mehr aus diesem Haushalt:

• Zur baulichen Weiterentwicklung der Grundschule Helpup
• Zur Gestaltung des Umfelds des Schulzentrums
• und – ganz vieles zusammenfassend – für eine Strategie für den demografischen Wandel. Als Stichworte seien hier nur genannt: Bündelung des Ehrenamts, Wohnungspolitik, Maßnahmen für SeniorInnen und Behinderte, familienfreundliche Angebote bei Kitas, etc.

Es gibt reichlich zu tun, viele gute Ideen und wie immer noch zu wenig Geld. Es helfen der Stadt Fördermittel, aber ausgeglichen ist dieser Haushalt nicht. Ganz, ganz knapp wird die 5%-Grenze für 2018 nicht gerissen. Auch das ist ein Arbeitsauftrag dieses Haushalts: Wie schaffen es Rat und Verwaltung finanzpolitisch in ein ruhigeres Fahrwasser zu kommen und trotzdem zu gestalten?

Und die Ökologie vor Ort? Klar werden wir Grüne die einfordern. Flächenverbrauch und Artenschutz beginnen vor Ort. (und Laubbläser sind da ein Mosaikstein) Dabei kann Ökologie auch Teil einer Marke sein. Schließlich soll doch in Oer­ling­hau­sen und Um­ge­bung aus der Ver­schmel­zung von Ar­chäo­lo­gi­schem Frei­licht­mu­se­um mit neuem Klimaturm und Na­tur­schutz­großpro­jekt Senne das lippische Leuchtturmprojekt „Ur.­Lan­d“ entstehen – wenn das kein Ansporn ist!

Ein Ansporn ist es für uns auch, die Arbeitsaufträge des Doppelhaushalts mit Schwung anzugehen.

Wir stimmen dem Haushalt zu – rechnen sie mit uns!