Haushaltsrede 2025

Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Hansing-Held zur Verabschiedung des Haushalt 2025 am 27.2.2025 im Rat:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Lindhorst ,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Ich schaue auf meine Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr und könnte viele Passagen fast wortgleich wiederholen. Angefangen bei den weltweiten Krisen, über die generelle Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland bis zur desolaten Haushaltsituation in Oerlinghausen ist es nur noch schlimmer geworden.

Nun steckt die Stadt also in einem Haushaltssicherungskonzept, der Gestaltungsspielraum ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft.

Gibt’s auch was Gutes? Ja! Das Prio-1-Thema in diesem Haushalt sind die Schulen und werden es in den kommenden Haushalten auch bleiben – Stichwort Schulzentrum. Das wird fraktionsübergreifend so gesehen und das ist gut so. Überhaupt war der Ton und die Zusammenarbeit in diesen letzten Haushaltsberatungen sehr sachlich und konstruktiv. Meine Fraktion wünscht sich, dass das so bleibt und dass vor allem in der nächsten Ratsperiode kein rechtsextremer Zuwachs kommt. In der Menschenkette „Für eine wehrhafte Demokratie“ rund um das Rathaus am letzten Samstag haben alle Fraktionen des Rates Seite an Seite mit Bürgerinnen und Bürgern gestanden. So soll es sein!

Was steht nun noch im Haushalt, oder vielmehr auch, was steht nicht mehr drin? Auch dabei grüßt jährlich das Murmeltier. Die GRÜNE Fraktion hatte bei den Beratungen für 2024 auf eine Eigenkapitalerhöhung für die Stadtwerke gedrungen. Damals wurde das abgelehnt, aber glücklicherweise im Herbst des selben Jahres doch in einem noch größeren Maß umgesetzt. Die Wärmewende in Oerlinghausen kann kommen!
Wir hatten außerdem diverse – abgelehnte – Sparvorschläge gemacht, wie den Verzicht auf den Kauf von Grundstücken und auf die Förderung privater PV-Anlagen, die einen reinen Mitnahmeeffekt hat. Auf die Hebung dieses Einsparpotential konnte oder musste der Rat sich nun auch einigen.

Vielleicht sind ja die Ideen der angeblichen  „grünen Spinner“ doch nicht ganz aus der Luft gegriffen?

Ein Minus: Weiteres Einsparpotential gibt es immer noch bei der Regelung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Falls bei der Ratsarbeit insgesamt, der Größe, der Zahl der Ausschüsse, der Fraktionszuwendungen gespart werden soll, sollten einzelne Personen nicht ausgenommen sein.
Ein Plus: Für Klimafolgenanpassung ist eine geförderte, befristete Stelle vorgesehen. Das ist wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie geht’s weiter? Das Haushaltssicherungskonzept sieht für die nächsten Jahre weitere Einschnitte vor, plant auch Einnahmeerhöhungen. Beides wird noch weh tun. Die Kunst wird sein, soviel Infrastruktur wie möglich zu erhalten und die Bürgerinnen und Bürger nicht zu überlasten.

Da müssen wir jetzt durch. Das ist wie mit der Tunnelschließung. Es darf gehofft werden, dass es wieder Licht am Ende des Tunnels geben wird.

Wir stimmen dem Haushalt heute zu.“