Haushaltsrede 2010

Was wir in diesem Jahr im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen erlebt haben, ist beispiellos und entspricht nicht einem verantwortungsvollen Umgang mit der Zukunft der Stadt.

Im Februar wurde uns ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der viel Wünschenswertes enthielt, was in Oerlinghausen getan werden sollte. Abenteuerlich daran war, dass bereits da klar sein musste, dass dies nicht durchführbar sein würde. Die Zahlen waren nicht belastbar. Heute legt uns die Verwaltung einen Änderungsantrag vor: Erhöhung der Haushaltsstelle Kreisumlage um gut 9000 €. Angesichts der Tatsache, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung die Kreisumlage senken wird, spricht dies Bände. Die Zahlen im Haushalt sind nicht belastbar.

Schnell wurde auch klar, dass weder die Bürgermeisterin noch die Fraktionen von CDU, SPD und FDP eine öffentliche Debatte wollten. Vielmehr wurden Sitzungen abgesagt z. B. der Schulausschuss im Mai, die Haushaltsberatung von der Tagesordnung genommen und darüber hinaus, sollten wir Ratsmitglieder per Unterschrift bestätigen, dass wir bis zum heutigen Tag, also dem Tag der Haushaltsverabschiedung, in der Öffentlichkeit de facto Stillschweigen zu bewahren hätten.

Darauf haben wir Grüne uns nicht eingelassen. Wir vertreten die Meinung, dass die BürgerInnen mindestens ein Recht auf Information haben und zwar während des Beratungsprozesses und nicht erst durch Präsentation eines im stillen Kämmerlein ausgekungelten Haushaltsplanes.

Dieser unser Standpunkt und auch die unwahre Behauptung, wir, also Thomas Reimeier und Manuela Grochowiak-Schmieding, hätten aus nichtöffentlicher Sitzung in der Öffentlichkeit  geredet, haben wohl dazu geführt, dass wir von weiteren interfraktionellen Gesprächen ausgeschlossen bzw. nicht dazu eingeladen wurden.

Erst nach der Landtagswahl gab es die erste offizielle öffentliche Sitzung die sich wieder mit dem Haushaltsplan befasste.

Heute soll nun ein Haushaltsplanentwurf beschlossen werden, der die BürgerInnen durch Steueranhebungen  einerseits und Streichungen andererseits erheblich belasten wird.
Sogenannte Platzhalter gaukeln einen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Dies auch noch mit dem Hinweis, dass, falls sich bis 2012 die Finanzsituation verbessern würde, Maßnahmen wie Schulschließungen nicht durchgeführt werden müssen.

Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden wird sich vorerst nicht verbessern. Kreisumlage und LWL-Umlage werden sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr steigen und die schwarz/gelbe Bundesregierung lässt in keiner Weise erkennen, dass sie die Probleme der Städte und Gemeinden auch nur wahrgenommen hat, geschweige denn an einer Verbesserung der Situation mitarbeiten will.

Es führt also kein Weg an Einsparungen vorbei. Deswegen ist die inhaltliche Debatte, wo das wenige Geld am sinnvollsten investiert wird umso wichtiger. Umso wichtiger auch deswegen, damit Entscheidungen transparent und nachvollziehbar erfolgen.

Die Schließung von Jugendzentren und Schulen als Platzhalter im Haushalt helfen da nicht weiter. Vielmehr werden unsere Kinder und Jungendlichen zur Verschiebemasse degradiert.
Das ist inakzeptabel! Darüber hinaus entspricht es in keiner Weise unserer Vorstellung von zukunftsgerichteter Familien- und Schulpolitik.

Seit Jahren fordern und beantragen wir von Bündnis 90/ Die Grünen für die verschiedensten Bereiche strategisches, konzeptionelles Vorgehen!
Mit diesem Haushaltsplanentwurf wird uns einmal mehr demonstriert, dass die Bürgermeisterin und ihre Koalition dies nicht wollen.
Vielleicht können sie es ja auch einfach nicht.
Wir lehnen diesen Haushaltsplanentwurf ab.