Haushaltsrede 2008:

Manuela Grochowiak-Schmieding

Frau Bürgermeisterin Frau Kämmerin, meine Damen und Herren,

die Umstellung des städtischen Haushalts vom kameralen System zur doppischen Haushaltsführung erfordert Zeit, Geld und gute Schulung. Auf diese Problemstellung hat meine Fraktion schon hingewiesen, als der Kämmerer unserer Stadt noch Lülf hieß! Auch beim Kämmerer Hellmann und natürlich der Bürgermeisterin haben wir frühzeitig das Thema erörtert und nach dem Vorbereitungsstand gefragt. Die Verwaltungsspitze jedoch hat sich Zeit gelassen mit dem Einstieg in das Neue Kommunale Finanzmanagement. Und so kam es dazu, dass Sie Frau Krutthoff, kaum im Amt sich im Galopp durch die Materie arbeiten mussten, um im April den ersten NKF-HH im Rat der Stadt Oerlinghausen einbringen zu können, der heute zur Abstimmung steht. Dass Ihnen und Ihren MitarbeiterInnen dies gelungen ist, verdient unser aller Anerkennung!

Und dennoch können wir mit dem Ergebnis auf Dauer nicht zufrieden sein: NKF soll durch transparente Strukturen HH-Wahrheit und HH-Klarheit bringen. Durch seine Aussagen soll Politik in die Lage versetzt werden, über Zieldefinitionen und Kennzahlen Stadtentwicklung in all ihren Facetten zu steuern.
Der uns vorgelegte NKF-HH erfüllt weder das eine noch das andere Kriterium mit anderen Worten wir wissen nicht konkret worüber wir entscheiden, insofern können wir diesem HH nicht guten Gewissens zustimmen!
Meine Fraktion hat sich aber darauf verständigt, an diesem Punkt in diesem Jahr eine Zustimmung des HH`s nicht scheitern zu lassen. Zum einen wissen wir aus der Erfahrung mit anderen NKF-HH, dass Politik bei der Umstellung vom kameralen zum doppischen HH-Wesen immer mit Unbekannten jongliert, weil sich die Zahlen nicht unmittelbar vergleichen lassen. Zum anderen erkennen wir die Bereitschaft anderer Fraktionen an, im Laufe der nächsten Monate an der Entwicklung der HH-Struktur mitzuwirken.
Mit aller Deutlichkeit sagen wir aber in Richtung der Bürgermeisterin: wir erwarten bei der Diskussion über die zukünftige Haushaltsstruktur mehr Kooperationsbereitschaft von Ihnen. Und: wir würden einen HH 2009 in unveränderter Struktur allein schon wegen der Struktur ablehnen!

Dadurch dass die diesjährigen HH-Verhandlungen nur mit eingeschränkter Kenntnis detaillierten Zahlenmaterials möglich waren, richteten viele ihren Fokus auf den Gesamtposten Erträge. Tatsächlich haben die Einnahmen einen erfreulichen Verlauf genommen.
Dies und die Berechnungsgrundlage der Kreisumlage ( also als Grundlage wird nicht der Ausgabebedarf des Kreises genommen, sondern die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden; auf diese Art und Weise hat der Kreis die Städte und Gemeinden in den letzten rund 10 Jahren um 80 Mill € entlastet) also dies zusammen – gesteigerte Steuereinnahmen und auf die Situation der Städte zielende und damit maßvolle Kreisumlage haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Oerlinghausen nach nur einem Jahr aus der HH-Sicherung heraus gekommen ist. Die eigenen Anstrengungen in Richtung HH-Konsolidierung hätten nicht ausgereicht, das Ruder herum zu reißen. Sie waren vielmehr erste kleine Schritte in die richtige Richtung.
Der Griff in die Ausgleichsrücklage beim diesjährigen HH beweist nichts anderes, als dass der HH ansonsten nicht ausgeglichen wäre.
Wer dann Steuersenkungen fordert, wie die CDU, gleichzeitig Mehrausgaben in Millionenhöhe für die nächsten zwei Jahren beantragt, handelt unseriös.
Wer Steuersenkungen fordert wie die Freien Wähler mit der Stimmungsmache, die Stadt habe unrechtmäßiger Weise bei den BürgerInnen abkassiert, ist vor allem frei von Moral, weil er sich mit dem Zündstoff „Populismus“ als Brandstifter in der Solidargemeinschaft betätigt.
Wenn wir den ersten NKF-Haushalt in Ruhe ausgewertet haben und dann einen besseren Kenntnisstand über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Oerlinghausen haben, können wir gerne über Steuersenkungen diskutieren –das jetzt und heute zu tun, ist der falsche Zeitpunkt!

Meine Damen und Herren, wir von Bündnis 90/ Die Grünen sehen die Ertragsentwicklung im städtischen Etat positiv und wir sehen die Notwendigkeit ausreichender Einnahmen. Denn nur wer Geld einnimmt, kann auch Geld ausgeben!

Wir stehen für die Weitersanierung der Schulen! Aus der sachlichen Notwendigkeit und aus wirtschaftlichem Denken heraus, haben wir die Bündelung der Sanierung der Sanitäranlagen an der HSS beantragt und freuen uns, dass dieser Antrag einstimmig beschlossen wurde.
Der Grundsatzbeschluss zur möglichen Einbeziehung regenerativer Energien bei Dachsanierungen öffentlicher Gebäude ist ein Schritt, unseren verabschiedeten Klimaschutzantrag mit Leben zu füllen.
Was die Unterstützung der Familien bei den Kosten fürs Mittagessen in Kita und Schule angeht, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und wir sind zuversichtlich, dass es möglich sein wird, keine Familie mit mehr als 2,50€/Essen zu belasten.
Auch unser Antrag zur Ermittlung einer detaillierten Kosten/ Nutzenrechnung bzgl der Hallenbadsanierung wurde einstimmig verabschiedet. So haben wir die Weichen gestellt für die Umsetzung ganzjährigen Schwimmens im Hallenbad Helpup auf der Grundlage belastbarer Zahlen.
Meine Damen und Herren so sieht seriöse HH-Führung aus: Handeln auf Grund von Daten und Fakten auf der Haben und Soll-Seite!

Wo die Sonne scheint, fällt auch Schatten und so schlage ich nun ein düsteres Kapitel auf: der Stellenplan! Frau Bürgermeisterin – im letzten Jahr haben Sie Ihren Stellenplan mit Hängen und Würgen durchgekriegt, mit der Aufforderung seitens der Grünen und der SPD im Laufe des Jahres ein ordentliches Personalentwicklungsmanagement zu präsentieren. Was ist geschehen? Nichts! Abgesehen von dem Entwurf eines „Personalentwicklungs-konzeptes“ der bis heute von Ihnen nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde und wie in den Jahren zuvor das Lapidare, dieses jenes solches konnte wegen Personalmangel nicht gemacht werden. Da bleibt nichts übrig, als zu konstatieren: Frau Dr Herbort Sie als Verwaltungschefin sind verantwortlich, Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht!
Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern Sie erneut auf: Werden Sie aktiv, steigen Sie ein in eine strategische Personalentwicklung! Bilden Sie Aufgaben- und Arbeitsbereiche ab, ermitteln Sie erforderliche Qualifikation und Zeiteinsatz für die jeweiligen Bereiche!
Schaffen Sie Transparenz und damit Verlässlichkeit für sich selbst, die MitarbeiterInnen und uns PolitikerInnen. Treten Sie ein in einen Dialog mit uns. Ich versichere Ihnen, wir werden diesen Prozess nicht bestimmend sondern kooperativ begleiten. Erst wenn dies geschehen ist, werden wir einem veränderten Stellenplan zustimmen.
Dem hier und heute vorgelegten Stellenplan verweigert meine Fraktion in konsequenter Fortführung dessen, was wir vor einem Jahr gefordert haben, die Zustimmung.

Den Haushalt, die Haushaltssatzung sowie den Wirtschaftsplan Abwasserwerk tragen wir mit, in der Erwartung, dass in den nächsten Wochen und Monaten eine intensive Diskussion über die Struktur des neuen NKF-Haushaltes geführt wird. Unsere inhaltlichen Vorstellungen dazu werden wir einbringen.