Grundschule für die Zukunft denken

Grundschulverbund Lipperreihe/Südstadt: die Emotionen schlagen hohe Wellen, nun gibt es trotz eines vom Rat beschlossenen Kompromisses ein Bürgerbegehren. Die GRÜNE-Ratsfraktion macht mit diesem Text ihre inhaltliche Position deutlich und möchte damit dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen.

Grundsätzliches

Die Debatte über die Neuausrichtung der Grundschule „im Süden Oerlinghausens“ wird leider nicht immer sachlich geführt. Emotionen aufgrund persönlicher Betroffenheit haben ihre Berechtigung, aber letztlich muss die Entscheidung von sachlichen Argumenten bestimmt werden. Und: als Ratsmitglieder sind wir der gesamten Stadt Oerlinghausen verpflichtet; das erfordert von uns, bei zu treffenden Entscheidungen grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung anzustellen.

Das Verfahren zum Ratsbeschluss am 09.02.2017

Es war kein Geheimnis, sondern wurde offen kommuniziert: Der Rat hatte sich selbst „verpflichtet“, spätestens Anfang 2017 eine Entscheidung zur zukünftigen Gestaltung des Grundschulverbundes Lipperreihe/Südstadt zu treffen. Es soll die seit Jahren andauernde Ungewissheit endlich beendet werden. Dass dabei auch die Schließung eines der beiden bisherigen Teilstandorte eine von mehreren Optionen sein könnte, wurde spätestens im August 2016 klar. Der Rat beschloss da in öffentlicher Sitzung – ohne Gegenstimmen! – für den Fall der Schließung für den betroffenen Standort ein alternatives Entwicklungskonzept zu erarbeiten.
Dass es möglicherweise deutliche Änderungen in der Struktur des Grundschulverbundes geben könnte, war also bekannt.

Zunächst intern, dann in einer großen öffentlichen Informationsveranstaltung, informierte die Oerlinghauser Stadtverwaltung über die in Frage kommenden Varianten. Es folgten mehrere nicht-städtische Informationsveranstaltungen in Lipperreihe. In seiner Sitzung am 09. Februar 2017 beschloss der Rat dann einen Kompromiss-Vorschlag, der einen 2-zügigen Neubau in der Südstadt und die Beibehaltung eines 1-zügigen Teilstandortes Lipperreihe vorsieht. Dieser Beschluss – das räumen wir selbstkritisch ein – wurde vor der Beschlussfassung nur unzureichend kommuniziert.
Das ändert jedoch nichts an der sachlichen und zeitlichen Notwendigkeit.

Der zeitliche Hintergrund

Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, die für einen ordentlichen schulischen Betrieb erforderlichen Grundschulen vorzuhalten (was in den Schulen „inhaltlich“ passiert, ist hingegen nicht Sache der Stadt; siehe unter „Pädagogisches Konzept).
Um dieser Verpflichtung auch „im Süden“ nachkommen zu können, drängt die Zeit; nicht umsonst hat sich der Rat hinsichtlich einer Entscheidung „selbstverpflichtet“:

• Das Gebäude in der Südstadt ist in einem desolaten Zustand. Ein nach heutigen Maßstäben sicherer Brandschutz ist durch die Gebäudestruktur nicht durchführbar. Eine ursprünglich mal angedachte Renovierung ist unsinnig.
• Die OGS in Lipperreihe ist überlastet. Nur durch die Nutzung der Vereinsräume des TUS Lipperreihe konnten letzten Sommer alle Kinder in die OGS aufgenommen werden – eine Notlösung, die schnellsten behoben werden muss und auch im Interesse der Eltern liegt. Es steht zu befürchten, dass im kommenden Schuljahr tatsächlich Kinder nicht aufgenommen werden können.
• Eine zeitliche Verzögerung könnte erhebliche finanzielle Einbußen für die Stadt bedeuten, da aktuelle Zuschuss-Programme nicht rechtzeitig oder gar nicht in Anspruch genommen werden könnten (siehe dazu „die Kostenfrage“)

Die „Kostenfrage“ grundsätzlich

Eines vorweg: Bildung kostet Geld; sie ist zunächst immer ein finanzielles „Zuschussgeschäft“. Das gilt jedenfalls dann, wenn Bildung kostenlos sein soll. Die Zeiten des Schulgeldes liegen zum Glück schon lange zurück. Gesamtgesellschaftlich ist Bildung ein Gewinn. Die zur Zeit geführte Kostendebatte könnte verständlicher sein, wenn es um eine „Elbphilharmonie“ ginge. Aber es geht um eine Grundschule, um einen optimalen Lernort für ALLE Kinder. Gibt es eine bessere oder vernünftigere Investition als in Bildung?

Gegen eine genaue Kostenermittlung ist nichts einzuwenden. Doch was fängt man mit den Ergebnissen an? Ist die billigste Lösung die sinnvollste und zugleich auch eine zukunftstaugliche Lösung?
Wer glaubt im Bereich Bildung allein mit (betriebs-)wirtschaftlichen Maßstäben messen zu können, ist auf dem Holzweg.

Die „Kostenfrage“ bei diesem Projekt

Dass Bildung Geld kostet, darf natürlich nicht zu unangemessenem Umgang mit städtischen Geldern führen. Darum wurde bei der Entscheidung über die Zukunft des Grundschulverbundes die Kostenfrage immer mitgedacht. Auf den ersten Blick wäre eine Renovierung scheinbar kostengünstiger als ein Neubau. Aber nur scheinbar. Dass die Variante „Neubau“ – trotz der „höheren Zahlen“ – ernsthaft in die Prüfung einbezogen wurde, lag weder am Bürgermeister noch an einer der Ratsfraktionen. Es war stattdessen die Kämmerin (!), die darauf drängte, auch diese auf den ersten Blick teuerste Variante ebenfalls zu prüfen. Das Interesse der Kämmerin gilt einem möglichst „gesunden“ städtischen Haushalt.

Und siehe da: in einer Gesamtbetrachtung, die erstens langfristig angelegt sein muss und zweitens auch andere als Grundschulbelange in die Betrachtung einbezieht, stellt die Variante „Neubau am Standort Südstadt“ nicht nur schulisch, sondern auch finanziell die beste Variante dar! Ein Ergebnis, welches auch von Rat und Verwaltung so nicht erwartet worden war. Hinzu kommen womöglich noch Landeszuschüsse in siebenstelliger Höhe, die nur für den Standort Südstadt zu erhalten sind und diese Variante finanziell noch attraktiver machen.

„Pädagogisches Konzept“: Wieviel Mitbestimmung ist tatsächlich möglich?

Von Lipperreiher Bürgern wird immer bemängelt, dass der Ratsbeschluss zu früh getroffen wurde, weil ein „pädagogisches Konzept“ fehle. Dazu ist festzuhalten: Weder die Bürger, noch die Fraktionen, noch Verwaltung noch der Bürgermeister haben eine Entscheidungskompetenz über schulpädagogische Konzepte. Dies allein obliegt der Schulbehörde und der Schulkonferenz! Eine Mitbestimmung über schulpädagogische Konzepte hat die Elternschaft lediglich über die Schulkonferenz, in denen sie als Elternpflegschaft vertreten ist. Der Rat kann also gar kein „pädagogisches Konzept“ beschließen.

Im Übrigen: eine Schule wird für Jahrzehnte gebaut – pädagogische Konzepte ändern und entwickeln sich fortlaufend, wie die Erfahrung zeigt. Es wäre also unklug, jetzt einen Schulneubau exakt an ein bestimmtes pädagogisches Konzept anzupassen. Stattdessen muss so gebaut werden, dass zukünftig flexibel auf die Entwicklung pädagogischer Konzepte reagiert werden kann.

Wie stehen die GRÜNEN zum angestrebten Bürgerbegehren?

Mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie – eine alte Grüne Forderung, die wir uns als politische Partei quasi in unsere Geburtsurkunde geschrieben haben.
Dennoch lehnen wir dieses Bürgerbegehren zum Grundschulverbund Lipperreihe/Südstadt ausdrücklich ab – aus inhaltlichen Gründen:

Die beschlossene Variante ist – wie dargelegt – aus GRÜNER Sicht die auch kostenmäßig bestmögliche Variante und duldet aus fachlichen und finanziellen Gründen keinen Aufschub.
Eine erneute Diskussion führt zu keinem anderen Ergebnis.

Allerdings: Rat und Verwaltung müssen aus diesem Sachverhalt lernen; eine bessere Kommunikation mit den Bürger*innen muss zukünftig selbstverständlich sein!
Dann sollte in Zukunft eine etwas merkwürdig anmutende Situation verhindert werden können:

Während es in anderen Städten Bürgerbegehren gibt, wenn Schulen geschlossen werden sollen, haben wir hier in Oerlinghausen ein Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Schule…