GRÜNER Antrag zum Konjunkturpaket vom Rat beschlossen

„Befreiung vom Tunnelblick“ – so könnte man das Ergebnis der letzten Ratssitzung auch bezeichnen. Auf Antrag der GRÜNEN wurde beschlossen, dass alle Zuschussmöglichkeiten für die in Oerlinghausen anstehenden Investitionen geprüft werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Das ist doch selbstverständlich, meinen Sie?! Leider nein.

Bisher wurde bei der Verwendung der Mittel aus dem „Konjunkturpaket II“ ausschließlich die Hallenbadsanierung erörtert. Natürlich gehört diese auch zu den in Frage kommenden Maßnahmen – wenn die Förder-Voraussetzungen erfüllt sind. Dann aber muss – aus verfassungsrechtlichen Gründen – die energetische Sanierung den Schwerpunkt der Gesamtsanierung darstellen. Es ist noch unklar, ob das beim Hallenbad der Fall ist.
Doch davon kein Wort in dem Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin. Dort heißt es: „ Die auf die Stadt Oerlinghausen entfallenden 1,63 Mio. Euro werden komplett für die Sanierung und Modernisierung des Hallenbades genutzt.“

Daher waren viele – vor allem jüngere – Schwimmerinnen und Schwimmer zur Ratssitzung erschienen in der Hoffnung auf eine Entscheidung pro Hallenbad. Doch gleich zu Beginn der Sitzung ruderten Bürgermeisterin, CDU und FDP zurück: es könne noch nichts entschieden werden, weil wichtige Details noch unklar seien. Die SPD wollte den Punkt gleich ganz von der Tagesordnung streichen.
So darf man nicht mit den Hoffnungen von Schülern und Jugendlichen umgehen!

Bereits im Dezember hatte der Rat auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion beschlossen, dass für die Hallenbadsanierung sämtliche Fördermöglichkeiten geprüft werden sollen, umgesetzt wurde der Beschluss bisher nicht. Schade, wir könnten mit der Planung schon viel weiter sein.
Damit Oerlinghausen die Förderung aus dem Konjunkturpaket II auch in voller Höhe ausschöpfen kann, beinhaltet der aktuelle GRÜNE Antrag den Auftrag an die Verwaltung, auch andere Investitionen in die Prüfung einzubeziehen. Unser Antrag wurde im Rat einstimmig beschlossen.

Schulen haben für uns besonders hohe Priorität! Solange Teile unserer Schulen in desolatem Zustand sind, gehören sie ganz oben auf die Liste der Investitionsmaßnahmen. Auch Schulinvestitionen müssen endlich in die Prüfung einbezogen werden! Die Kombination aller Fördermöglichkeiten verspricht insgesamt ein gutes Ergebnis. So müssen neben dem Konjunkturpaket auch alle anderen Zuschussmöglichkeiten geprüft werden. Letztlich ist egal, welche Maßnahme aus welchem „Topf“ gefördert wird, wenn insgesamt das Ergebnis stimmt.

Sich von vornherein mit einem „Tunnelblick“ auf eine Maßnahme und auf einen „Fördertopf“ festzulegen, ohne die Voraussetzungen zu klären, kann teuer werden: schlimmstenfalls müssten Fördergelder zurückgezahlt werden, wenn sich später herausstellt, dass die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt sind.
Die anderen Fraktionen mokierten sich mal wieder über die „Grünen Bedenkenträger“. Das sind wir ja schon gewohnt. Jedoch beinhaltet dieser Begriff das Wort „denken“. Und in dieser Rolle fühlen wir uns ganz wohl: erst denken, dann entscheiden.