Grüne Anträge zum Haushalt 2014

Die GRÜNE-Ratsfraktion hat im Rahmen ihrer Haushaltsklausur ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2014 festgelegt: es geht angesichts der schwierigen Haushaltslage darum, Prioritäten zu setzen.

Ein Schwerpunkt ist für uns die Gestaltung des „Kopphof-Komplexes“ im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und Vereinen in Helpup. Die zentrale Lage macht ihn geeignet für eine Begegnungsstätte „Schwimmen-Sport-Gesundheit-Begegnung“. Bisher fehlt jedoch ein „roter Faden“; darum wollen wir 5.000,- Euro für Planungskosten im Haushalt 2014 einstellen.

Um ein deutliches Signal an mögliche Kooperationspartner zu richten, soll die Stadt ihren Zuschuss an das Archäologische Freilichtmuseum um 10.000,- Euro erhöhen.

Für den Stadtteil-Treff in der Südstadt sollen für den bisherigen Standort die erforderlichen Mittel eingestellt werden. Jedoch ist noch von der AWO eine Konkretisierung der inhaltlichen Planungen einzufordern.

Für die Sanierung des Verwaltungstraktes der Grundschule in Lipperreihe soll die Verwaltung die Kosten ermitteln, damit entschieden werden kann, ob die Sanierung in 2014 oder in 2015 erfolgen kann.

Da der Wasserpark in Währentrup inzwischen geschlossen bleibt und auf dem Gelände „Hotel Mügge“ neue Parkplätze angelegt wurden, haben sich die Voraussetzungen gegenüber den bisherigen Planungen komplett geändert; deshalb soll auf die Erweiterung des Parkplatzes in Währentrup verzichtet werden – dann ist auch die Verlegung des Spielplatzes entbehrlich.

Wir wollen die Boulebahn auf dem Rathausplatz. Die Kostenermittlung der Verwaltung überzeugt uns bisher aber nicht; wir stellen in Zweifel, dass dafür 10.000,- Euro (!) erforderlich sein sollen. Wir erwarten nähere Erläuterungen.

Die Haushaltskonsolidierung wird in Oerlinghausen bisher nur halbherzig betrieben. Wir wollen daher 20.000 Euro einstellen, um eine Haushaltskonsolidierung nach „Lemgoer Modell“ umzusetzen.