Die Grüne Ratsfraktion hat sich letztendlich entschieden, gegen den vorliegenden Haushalt 2024 zu stimmen. Denn trotz darin enthaltender Maßnahmen, die wir befürworten – hier seien die Um- und Anbaumaßnahmen für die Grundschule Helpup genannt oder aber der vorgesehene Neubau des Sporthauses Helpup – fehlen uns weitere wesentliche Dinge, insbesondere für den Umwelt- und Klimaschutz oder die Stärkung unserer Stadtwerke.

Letztlich wurde der Haushalt 2024 mit einer Mehrheit aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP wie vorliegend beschlossen.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Hansing-Held bringt unsere Positionen auf den Punkt:
(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Lindhorst ,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Licht und Schatten im Haushalt – ein Dauerthema. Die Aufstellung des Haushalts für 2024 lag von Beginn an unter einem langen und tiefen Schatten. Krisen und Inflation, Kostensteigerungen auf allen Ebenen, ohne dass auch die Einnahmen stiegen, haben es fast unmöglich scheinen lassen, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Kommunen sind unterfinanziert für die wichtigen Aufgaben, die sie übernehmen müssen. Der Kämmerer des Kreises hat es in der letzten Hauptausschusssitzung ausführlich dargestellt und in einen etwas größeren Rahmen gestellt. Maßnahmen lassen sich kaum ohne die Suche nach Förderprogrammen andenken. Aber dann kommt das Förder(un)wesen dazu, das für mögliche Zuschüsse Zeit und Geld für Anträge verschlingt, bevor irgendeine gute oder auch notwendige Idee verwirklicht werden kann, wenn überhaupt. Ich wünsche jeder parteiübergreifende Initiative Erfolg für grundlegende Änderungen in der Finanzierung der Kommunen!

Zurück nach Oerlinghausen. Die Kämmerin hat es mit pauschalen Kürzungen über fast alle Positionen und mit Beschränkung auf die aus Sicht der Verwaltung Prio-1-Themen sowie einer relativ kleinen Notreserve doch geschafft, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen. Vielen Dank dafür!

Ein Licht in diesem Entwurf ist die Konzentration auf die Sanierung und den Umbau der Grundschule Helpup, die ohne Abstriche durchgezogen wird. Das war uns ein Prio-1-Anliegen und wird auch fraktionsübergreifend so gesehen. Gut so.

Dass wir ebenso die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft priorisieren, versteht sich von selbst.

Ein weiteres Licht fällt auf den von allen Fraktionen unterstützten Neubau des Sporthauses Helpup. Geht doch.

Ein großer Schatten im Entwurf war für uns das Fehlen von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. Klimaschutz ist die wesentliche Aufgabe der Zeit! Ja, im Gegensatz zu Brandschutz, der die Stadt in den letzten Jahren Hunderttausende gekostet hat, sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung keine Pflichtaufgabe der Kommune. Und das obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Klima-„Brandes“ nach wissenschaftlicher Erkenntnis um einiges höher ist. Und nein, Oerlinghausen wird die Welt nicht im Alleingang retten, aber jede Maßnahme hilft und inspiriert weitere.
Die Grüne Fraktion hatte deshalb in ihrer Klausurtagung beschlossen, Einsparpotentiale zu finden, diese zu bündeln und als Eigenkapitalerhöhung an die Stadtwerke Oerlinghausen zu geben. Dort gibt es die Kompetenz, engagierte Menschen und einen gesetzlichen Auftrag für Energiewende, Wärmewende und Klimaneutralität.

Diesen Auftrag zu erfüllen ist eine große Herausforderung, dafür brauchen die Stadtwerke Handlungsspielraum, Handlungsfreiheit und jede Unterstützung, die sie bekommen können. Einsparpotential im Haushalt haben wir u.a. in Form von nicht realistischen oder nicht notwendigen Grundstückskäufen gefunden. Einen Verzicht darauf konnten wir ebenso wenig durchsetzen wie den Einstieg in eine Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke.

Stattdessen wird der Haushalt noch mit weiteren Ausgaben wie z.B. 140.000 EURO für einen Zaun belastet. Zur „Gegenfinanzierung“ werden äußerst spekulative Annahmen zu einer erhöhten Gewerbesteuer eingestellt.

Licht und Schatten auch beim Stichwort Photovoltaik: Der Ausbau kommt bundesweit, sogar in Bayern, voran. Entscheidend trägt dazu bei Privatleuten die Einsicht in die Notwendigkeit und der Abbau von bürokratischen Hürden bei. Statt mit städtischem Geld auf den Mitnahmeeffekt bei PV-Anlagen zu setzen, die ohnehin gebaut würden, könnte die Stadt auf ihren eigenen Dächern welche installieren. Dazu liegen zwei Konzepte vor, die auf Vorschlag der Verwaltung in Auftrag gegeben wurden. Mit Wirtschaftlichkeitsberechnung! Daraus soll nichts folgen. Nicht einmal eine Prüfung der Umsetzung. Hier wurden und werden Zehntausende € ohne tatsächlichen Effekt ausgegeben.

Insgesamt sehen wir zu viel Schatten in diesem Haushalt und lehnen ihn ab!

Da Grün aber die Farbe der Hoffnung ist, gibt es zum Schluss noch einen Ausflugstipp: Am 5. Mai eröffnet die Klimaerlebniswelt. Planen Sie einen Besuch ein, am besten zu Fuß oder mit dem Rad, und holen sich Anregungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

sehr geehrte Fraktionen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie viel Zukunft muss eine Kommune wagen? Wie viel Verantwortung kann eine kleine Stadt wie unsere mit den überschaubaren finanziellen Mitteln übernehmen?

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen haben wir als GRÜNE Ratsfraktion deutlich gesagt: Für uns müssen die Schwerpunkte auf Klimaschutz und im Bildungsbereich liegen.

Noch einmal: die Kernfrage für die Zukunft lautet nicht ob überhaupt, sondern WANN wird Oerlinghausen klimaneutral?
Dieser Haushalt gibt keine Antwort.

Wenn ich mich an die Haushatsberatungen 2019 erinnere, dann meine ich mich an eine Aufbruchstimmung zu erinnern. Der Rat hatte den Klimanotstand ausgerufen, es gab die mitreißenden Demonstrationen von Fridays For Future und im Umweltausschuss wurde eine Klimamatrix mit Maßnahmen und Priorisierungen erstellt und eng getaktet beraten.

Corona hat diesen Schwung gebremst, doch der Haushalt 2022/2023 hätte ihm wieder Fahrt geben müssen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht:

• Eine Stelle für Klimamanagement in der Verwaltung, damit Klimaschutz nicht mehr nur nebenher läuft. Für eine Person, die alle Anstrengungen bündelt und selbst richtig gute Ideen entwickelt, Fördermöglichkeiten ermittelt und die Umsetzung vorantreibt.  Abgelehnt.
  
  
• Einen echten Ausbau der Radwege in Oerlinghausen.
  Es war zeitweise unklar, ob die Konzeption einer Mobilitätsstation überhaupt im Haushalt verbleibt. Ja, für Radwege wird etwas getan, aber wir wünschen uns noch  mehr als rote Farbe auf dem Boden. Mehr Tatendrang. Eine wirkliche Mobilitätswende. Abgelehnt.
  
  
• Einen deutlichen Ausbau der Solarenergie durch Stadt und Stadtwerke, um Erneuerbare Energien vor Ort ins Netz zu bringen. Und ja, auch hier gibt es Ansätze im Haushalt. Zuschüsse für Privatanlagen und  Abruf von Beratungsleistungen zum Ausbau. Aber nur jede zusätzliche Anlage zählt, es geht uns zu langsam. Eine Solaroffensive vor Ort? Abgelehnt.
  
  
• Planung einer Ladeinfrastruktur – offen.

Am Montag wurde der neue Klimabericht des Klimarates IPCC der Vereinten Nationen veröffentlicht. Darin wird eindringlich davor gewarnt, dass die Anpassung an die Klimakrise überhaupt nur noch dann gelingen kann, wenn wir jetzt mit aller Macht handeln.

Zitat daraus: „Es gibt nur einen begrenzten Zeitraum, in dem erfolgreiches Handeln auf den Weg gebracht werden kann“.

Letztes Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, „Klimaschutz ist der Schutz der Freiheit zukünftiger Generationen“.
Und dabei ist es gerade unsere Freiheit, die in diesen Tagen nicht mehr selbstverständlich erscheint. Nach der menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine sprach Finanzminister Christian Lindner daher zurecht davon, dass „Erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind“.

Klimaschutz ist daher die Verantwortung, die wir alle in der Gesellschaft zu tragen haben: Von Bund und Land zu Kreis und Kommunen, bis hin zu einer kleinen Stadt wie unserer. Ja, unsere Mittel sind begrenzt, aber wir haben uns in unserem Rahmen der Verantwortung für die Freiheit zukünftiger Generationen zu stellen. Ohne ambitionierte Klimaschutzziele aber steckt dieser Haushalt den Kopf in den Sand. Er verweigert sich der Verantwortung, Freiheit und Lebensgrundlagen in Oerlinghausen zu schützen.

Was den Bildungsbereich angeht, so gibt es doch noch ein Highlight im Haushalt. Das ist der Einstieg in die Erweiterung der Grundschule in Helpup und die deutliche Ausweitung des Medienentwicklungsplans. Das ist gut so und das unterstützen wir ausdrücklich, denn auch das ist Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit.

Trotzdem ist der Status Quo, den dieser Haushalt untermauert, ein Status Quo, den wir spätestens seit den schrecklichen Geschehnissen der letzten Tage nicht mehr haben. Es ist ein Status Quo, der Verantwortung wegschiebt. Und trotz knapper Kassen ist es auch ein Status quo, den wir uns als Gesellschaft und als Bürger:nnen unserer Stadt nicht mehr leisten können.

Daher werden wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Haushalt der Stadt ablehnen. Wir wären bereit, Verantwortung zu tragen und mit Ihnen und den Bürger:innen unserer Stadt gemeinsam uns der Zukunft zu stellen: Klimaschutz als dringlichste Aufgabe unserer Generationen und unserer Kommune anzugehen.

Es braucht Mut in ungewissen Zeiten Veränderungen – notwendige Veränderungen – anzugehen. Dieser Mut fehlt in diesem Haushalt. Unsere Ablehnung des Haushaltes ist eine Ablehnung des Status Quo, und gleichzeitig drückt unsere Ablehnung ein Ja aus. Ein Ja zu einer Zukunft, die mehr wagt.

Vielen Dank.

03.03.2022, Ute Hansing-Held und Niklas Riesmeier für die Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne Oerlinghausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Martfeld, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

gleich vorab: Die GRÜNE Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Wir haben gemeinsam die Beratungen zu einem weiteren Doppelhaushalt, diesmal für die Jahre 2020 und 2021 gestemmt. Dies geschah in – zugegeben manchmal überraschend – konstruktiver Diskussion, was wir als sehr angenehm und zielführend empfunden haben. Danke dafür.

Dank auch an die Kämmerin Frau Martfeld und ihr Team für den Entwurf, der bereits einen deutlich ambitionierten Schwerpunkt auf den Bereich der Schulen gelegt hatte.

Die Südstadtschule samt ihrem Umfeld wird vollendet. Ein Riesengewinn!

Der Sanierungsstau in der Heinz-Sielmann-Schule soll umfassend aufgelöst werden. Endlich!

Der Umbau der Schule in Lipperreihe zum Stadtteiltreff nimmt Gestalt an. Weiter so!

Auch bei der Grundschule Helpup sind die Weichen gestellt, dem Platzmangel abzuhelfen.

Was hat den Grünen im Haushaltsplanentwurf gefehlt?

Ein Doppelhaushalt benennt mit Geld, was in den nächsten Jahren das Handeln bestimmt. Und da schien uns ein Entwurf, in dem das Wort „Klimaschutz“ nicht einmal vorkam, doch zu kurz gesprungen. Leben wir nicht in Zeiten des erklärten Klimanotstandes in Europa, im Kreis Lippe und auch in Oerlinghausen? Schreit das nicht nach Umsetzung?

Na klar, da mussten wir nachbessern.

Auf GRÜNE Initiative wird die Verbesserung des Radverkehrs angegangen und der Ansatz für den ÖPNV erhöht. Auf eine aufwändige Parkplatzsanierung wird verzichtet. Selbstverständlich tragen wir Bemühungen um eine verbesserte Bus-Taktung mit. Sehr erfreulich, dass hier im Prinzip alle mitgehen. Lassen Sie uns weitergehen: Die Mobilitätsstation kann dann auch kommen!

Wir konnten einbringen, dass für mehr öffentliches Grün gesorgt werden soll. Vielleicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Schottergärten, aber angesichts des desaströsen Zustands der Wälder unabdingbar.

Ohne Klimaschutz ist alles nix. Da wünschen wir uns noch mehr Konsequenz, sei es auf Bundesebene oder lokal. Von globaler Konsequenz ganz zu schweigen. Lassen Sie mich dazu Greta Civis aus einem Beitrag auf dem Blog des AFM zitieren: „Vielleicht schaffen wir es, unsere immensen Fähigkeiten als Art diesmal nicht nach, sondern vor der Katastrophe zu aktivieren. Auch das lehrt uns die Geschichte: Ob eine Krise zur Katastrophe führt, hängt stark von den Reaktionen der Betroffenen ab.“ Ich empfehle Ihnen den ganzen Beitrag.

Zurück zum Lokalen. Im Sozialbereich galt es, den Stadtteiltreff in der Südstadt finanziell besser auszustatten, für den Treff in Lipperreihe die Planungskosten zu konkretisieren. Das sind sinnvolle Ergänzungen für die Gesamtaufgabe, lebenswerte Ortsteile zu fördern, die ihre Stärken für die ganze Stadt einbringen. Ebenfalls auf GRÜNE Anregung hin wurden das Budget der Stadtbücherei wie – last but not least – die Schulbudgets erhöht.

Nicht vollständig durchsetzen konnten wir uns mit Bedenken zu Grundstücksgeschäften und hoffen jetzt, dass das darin vermutete Potential tatsächlich einmal gehoben werden kann.

Es tut sich etwas und es gibt noch so viel mehr zu tun! Als Stichpunkte seien nur Digitalisierung – auch hier wieder in den Schulen (Medienentwicklungsplanung) – aber auch im Rathaus, Gesundheitszentrum, Baugebiet Helpup, Stadtteilentwicklung in Lipperreihe, Archäologisches Freilichtmuseum und das Freibad genannt. Die Liste lässt sich verlängern.

Damit die Verwaltung diese Aufgaben auch stemmen kann, ist es notwendig, nicht mehr nur auf Sicht zu fahren, sondern auch personell aufzustocken. Wir haben uns getraut, verpflichtet gefühlt, diesen Antrag zu stellen.

Ja, das kostet und ja, das ist ein Scheck auf die Zukunft.

Wir werden mit aller Kraft daran mitarbeiten, dass dieser Scheck gedeckt sein wird!

Ute Hansing-Held, Fraktionsvorsitzende Grüne Oerlinghausen

– es gilt das gesprochene Wort –

Der Plan ist, eine neue Schule zu bauen. Die Stadt Oerlinghausen hat den Mut, die große Lösung zu wählen und eine neue moderne Grundschule für alle Kinder südlich der Berglinie zu bauen. Alle Kinder sollen gemeinsam von den bestmöglichen Rahmenbedingungen für gutes Lernen profitieren. Sie sollen alle gleichermaßen Zugang zur Betreuung in einer in die Schule integrierten OGS haben. Dieses „für alle gemeinsam“ hieße folgerichtig  am besten auch „an einem Standort“, das ist pädagogisch sinnvoll, organisatorisch praktikabler und als ein solches Vorhaben finanziell einfacher zu stemmen.

An dieser Stelle möchte ich ein großes Lob an die Verwaltung einschieben, die diese Entscheidung sehr gut vorbereitet hat, die selbst bereit war, eingefahrene Gedankenwege – Renovierungen werden, wie immer, schon reichen – zu verlassen und es unternommen hat, den Ratsmitgliedern auch vorher nicht denkbare Alternativen  aufzuzeigen.

„Für alle gemeinsam“ bedeutete aber auch die Aufgabe eines Standortes. Dem Gewinn an Raum und Möglichkeiten stünde ein Verlust gegenüber, den wir an dieser Stelle gar nicht erst versuchen wollen, klein zu reden.

Bei den Gründen für eine ortsnahe Grundschule treffen viele – die meisten? – Argumente jeweils für beide Standorte, Südstadt und Lipperreihe, gleichermaßen zu.

• Kurze Beine, kurze Wege: fußläufige Erreichbarkeit (außer für die Kinder der Kernstadt)
• attraktiv für junge Familien
• Belebung des Ortsteils
• Nähe zu Wald und Flur
• Beibehaltung des gewohnten Status Quo

Bei der Abwägung für einen bestimmten Standort gilt es, spezifische Argumente für oder gegen den einen oder den anderen zu begründen.
Argumente gegen einen der beiden Ortsteile hat die grüne Ratsfraktion nicht gefunden.

Als Argumente für Lipperreihe blieben nach Abzug der gemeinsamen:

• Große Außensportanlagen in direkter Nähe
• Eine bessere verkehrliche Anbindung

Für die Südstadt sprechen aus unserer Sicht:

• Einzugsgebiet der meisten Kinder
• Eine große Doppelsporthalle in direkter Nähe
• Räumliche Nähe zu Eltern, die sich mit Kontakt zur Schule schwerer tun
• Möglichkeiten für Fördermittel im Rahmen des Klimaquartiers: eine Kostenfrage
• Der Standort mit der schlechteren Gebäudesubstanz; Abriss und Neubau sind hier ohnehin angesagt, während eine teilweise Weiternutzung oder Umbau in Lipperreihe möglich ist: auch dies eine Kostenfrage

Wir wollen an dieser Stelle nicht verhehlen, dass wir in Abwägung der sozialen und finanziellen Argumente zu dem Schluss gekommen wären, die Schule ausschließlich am Standort Südstadt zu bauen und für Lipperreihe andere attraktive Perspektiven zu entwickeln. Leider konnten wir – Verwaltung und Rat – Teile der Bürgerschaft nicht überzeugen und auf diesem Weg mitnehmen.

Der hier und heute vorgelegte gemeinsame Beschlussvorschlag ist ein Kompromiss, der die Chancen eines Neubaus nicht vergibt und dem Wunsch Rechnung trägt, Liebgewonnenes behalten zu wollen.
Wir tragen ihn mehrheitlich mit, in der Hoffnung, dass er Ängste und Missverständnisse abbauen hilft.
Wir freuen uns aber auch darauf, in die Planung des Neubaus einsteigen zu können und wünschen uns rege Beteiligung!

gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und FWG

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine Zangengeburt für Zwillinge – so stellt sich der Doppelhaushalt 2015/16 für uns dar: wochenlange Wehen, ohne dass ein Ergebnis erkennbar war. Und dann musste alles plötzlich ganz schnell gehen. Nun ist das Werk endlich vollbracht. Doch ob die Neugeborenen wirklich wohlauf sind, lässt sich noch nicht sagen.

Gehen wir gedanklich aus dem Kreissaal zurück in diesen Sitzungssaal, schauen wir uns den Doppelhaushalt näher an.

Ein Haushaltssicherungskonzept konnte mal wieder vermieden werden, gut so. Gut so?! Wieder einmal war dafür ein Eigenkapitalverzehr erforderlich, also Leben von der Substanz. Hinzu kommt eine zwar rechnerisch korrekte und legale, aber letztendlich die wirkliche Finanzlage beschönigende Finanzspritze aus dem Abwasserwerk – und mit dem Begriff Finanzspritze sind wir schon wieder im Bereich der medizinischen Versorgung….

Seien wir endlich ehrlich: das noch im letzten Jahr formulierte Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist unrealistisch. Dafür müsste sich zunächst unser aller Denkweise ändern, denn Haushaltskonsolidierung heißt nicht, den Gürtel des anderen enger zu schnallen. Doch den eigenen Gürtel mag niemand anfassen. Das gilt für den Rat, für die Verwaltung – und bisher auch für die Bürgerschaft.

Die Bürgerforen zur Haushaltskonsolidierung waren ein guter und richtiger Schritt; wir wollen dieses Instrument beibehalten. Es gab dort auch gute Ideen, aber zur Haushaltskonsolidierung kaum Konkretes. Allzu häufig wurde dafür eine bisher noch nicht identifizierte „andere Stelle“ gesucht, an der doch gespart werden könne. Vielleicht sollten wir in den Stellenplan einfach mal eine „andere Stelle“ aufnehmen……

Apropos Stellenplan: nach vielen Jahren sind wir Grünen bereit, die Neuausweisung von Stellen im Stellenplan mitzutragen. Wir tun das mit Unbehagen –wir sehen aber auch nicht ein, dass jetzt bei den „Indianerstellen“ strengere Maßstäbe angelegt werden, nachdem das bei den „Häuptlingsstellen“ im letzten Jahr unterblieben ist.

Ob es für uns auf Dauer akzeptabel ist, dass der Umweltbereich im Stellenplan de facto nicht vorkommt, wird sich erst noch zeigen müssen; wir sind skeptisch. Auf jeden Fall wird uns alle das Thema „Städtisches Personal“ in naher Zukunft intensiver beschäftigen müssen als bisher. Wir sehen unsere Zustimmung zum Stellenplan denn auch als Vertrauensvorschuss an den neuen Bürgermeister an.

Es gibt aber auch deutlich positive Signale im Doppelhaushalt. So fand eine Mehrheit den Mut, Prioritäten zu setzen: Neubau Mensa ja, Anbau Klassenräume nein. Gewinnverwendung aus den Stadtwerken ja, aber nur so, dass die Stadtwerke selber lebensfähig bleiben. Stadtteilentwicklung wie beim Klimaquartier Südstadt ja, denn Kaputtsparen lohnt sich nicht.

Diese positiven Signale sind es, die uns den Doppelhaushalt 2015/16 mittragen lassen.

Die Zangengeburt ist geglückt – überlebensfähig sind die Neugeborenen aber noch lange nicht. Aber vielleicht profitieren sie ja vom Glück einer späteren Geburt – von einer neuen politischen Kultur in Oerlinghausen, die die Neugeborenen in die große Familie namens „Oerlinghauser Gemeinwesen“ gut aufnimmt und sich entwickeln lässt.