Die Grüne Ratsfraktion hat sich letztendlich entschieden, gegen den vorliegenden Haushalt 2024 zu stimmen. Denn trotz darin enthaltender Maßnahmen, die wir befürworten – hier seien die Um- und Anbaumaßnahmen für die Grundschule Helpup genannt oder aber der vorgesehene Neubau des Sporthauses Helpup – fehlen uns weitere wesentliche Dinge, insbesondere für den Umwelt- und Klimaschutz oder die Stärkung unserer Stadtwerke.

Letztlich wurde der Haushalt 2024 mit einer Mehrheit aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP wie vorliegend beschlossen.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Hansing-Held bringt unsere Positionen auf den Punkt:
(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Lindhorst ,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Licht und Schatten im Haushalt – ein Dauerthema. Die Aufstellung des Haushalts für 2024 lag von Beginn an unter einem langen und tiefen Schatten. Krisen und Inflation, Kostensteigerungen auf allen Ebenen, ohne dass auch die Einnahmen stiegen, haben es fast unmöglich scheinen lassen, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Kommunen sind unterfinanziert für die wichtigen Aufgaben, die sie übernehmen müssen. Der Kämmerer des Kreises hat es in der letzten Hauptausschusssitzung ausführlich dargestellt und in einen etwas größeren Rahmen gestellt. Maßnahmen lassen sich kaum ohne die Suche nach Förderprogrammen andenken. Aber dann kommt das Förder(un)wesen dazu, das für mögliche Zuschüsse Zeit und Geld für Anträge verschlingt, bevor irgendeine gute oder auch notwendige Idee verwirklicht werden kann, wenn überhaupt. Ich wünsche jeder parteiübergreifende Initiative Erfolg für grundlegende Änderungen in der Finanzierung der Kommunen!

Zurück nach Oerlinghausen. Die Kämmerin hat es mit pauschalen Kürzungen über fast alle Positionen und mit Beschränkung auf die aus Sicht der Verwaltung Prio-1-Themen sowie einer relativ kleinen Notreserve doch geschafft, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen. Vielen Dank dafür!

Ein Licht in diesem Entwurf ist die Konzentration auf die Sanierung und den Umbau der Grundschule Helpup, die ohne Abstriche durchgezogen wird. Das war uns ein Prio-1-Anliegen und wird auch fraktionsübergreifend so gesehen. Gut so.

Dass wir ebenso die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft priorisieren, versteht sich von selbst.

Ein weiteres Licht fällt auf den von allen Fraktionen unterstützten Neubau des Sporthauses Helpup. Geht doch.

Ein großer Schatten im Entwurf war für uns das Fehlen von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. Klimaschutz ist die wesentliche Aufgabe der Zeit! Ja, im Gegensatz zu Brandschutz, der die Stadt in den letzten Jahren Hunderttausende gekostet hat, sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung keine Pflichtaufgabe der Kommune. Und das obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Klima-„Brandes“ nach wissenschaftlicher Erkenntnis um einiges höher ist. Und nein, Oerlinghausen wird die Welt nicht im Alleingang retten, aber jede Maßnahme hilft und inspiriert weitere.
Die Grüne Fraktion hatte deshalb in ihrer Klausurtagung beschlossen, Einsparpotentiale zu finden, diese zu bündeln und als Eigenkapitalerhöhung an die Stadtwerke Oerlinghausen zu geben. Dort gibt es die Kompetenz, engagierte Menschen und einen gesetzlichen Auftrag für Energiewende, Wärmewende und Klimaneutralität.

Diesen Auftrag zu erfüllen ist eine große Herausforderung, dafür brauchen die Stadtwerke Handlungsspielraum, Handlungsfreiheit und jede Unterstützung, die sie bekommen können. Einsparpotential im Haushalt haben wir u.a. in Form von nicht realistischen oder nicht notwendigen Grundstückskäufen gefunden. Einen Verzicht darauf konnten wir ebenso wenig durchsetzen wie den Einstieg in eine Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke.

Stattdessen wird der Haushalt noch mit weiteren Ausgaben wie z.B. 140.000 EURO für einen Zaun belastet. Zur „Gegenfinanzierung“ werden äußerst spekulative Annahmen zu einer erhöhten Gewerbesteuer eingestellt.

Licht und Schatten auch beim Stichwort Photovoltaik: Der Ausbau kommt bundesweit, sogar in Bayern, voran. Entscheidend trägt dazu bei Privatleuten die Einsicht in die Notwendigkeit und der Abbau von bürokratischen Hürden bei. Statt mit städtischem Geld auf den Mitnahmeeffekt bei PV-Anlagen zu setzen, die ohnehin gebaut würden, könnte die Stadt auf ihren eigenen Dächern welche installieren. Dazu liegen zwei Konzepte vor, die auf Vorschlag der Verwaltung in Auftrag gegeben wurden. Mit Wirtschaftlichkeitsberechnung! Daraus soll nichts folgen. Nicht einmal eine Prüfung der Umsetzung. Hier wurden und werden Zehntausende € ohne tatsächlichen Effekt ausgegeben.

Insgesamt sehen wir zu viel Schatten in diesem Haushalt und lehnen ihn ab!

Da Grün aber die Farbe der Hoffnung ist, gibt es zum Schluss noch einen Ausflugstipp: Am 5. Mai eröffnet die Klimaerlebniswelt. Planen Sie einen Besuch ein, am besten zu Fuß oder mit dem Rad, und holen sich Anregungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

sehr geehrte Fraktionen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie viel Zukunft muss eine Kommune wagen? Wie viel Verantwortung kann eine kleine Stadt wie unsere mit den überschaubaren finanziellen Mitteln übernehmen?

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen haben wir als GRÜNE Ratsfraktion deutlich gesagt: Für uns müssen die Schwerpunkte auf Klimaschutz und im Bildungsbereich liegen.

Noch einmal: die Kernfrage für die Zukunft lautet nicht ob überhaupt, sondern WANN wird Oerlinghausen klimaneutral?
Dieser Haushalt gibt keine Antwort.

Wenn ich mich an die Haushatsberatungen 2019 erinnere, dann meine ich mich an eine Aufbruchstimmung zu erinnern. Der Rat hatte den Klimanotstand ausgerufen, es gab die mitreißenden Demonstrationen von Fridays For Future und im Umweltausschuss wurde eine Klimamatrix mit Maßnahmen und Priorisierungen erstellt und eng getaktet beraten.

Corona hat diesen Schwung gebremst, doch der Haushalt 2022/2023 hätte ihm wieder Fahrt geben müssen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht:

• Eine Stelle für Klimamanagement in der Verwaltung, damit Klimaschutz nicht mehr nur nebenher läuft. Für eine Person, die alle Anstrengungen bündelt und selbst richtig gute Ideen entwickelt, Fördermöglichkeiten ermittelt und die Umsetzung vorantreibt.  Abgelehnt.
  
  
• Einen echten Ausbau der Radwege in Oerlinghausen.
  Es war zeitweise unklar, ob die Konzeption einer Mobilitätsstation überhaupt im Haushalt verbleibt. Ja, für Radwege wird etwas getan, aber wir wünschen uns noch  mehr als rote Farbe auf dem Boden. Mehr Tatendrang. Eine wirkliche Mobilitätswende. Abgelehnt.
  
  
• Einen deutlichen Ausbau der Solarenergie durch Stadt und Stadtwerke, um Erneuerbare Energien vor Ort ins Netz zu bringen. Und ja, auch hier gibt es Ansätze im Haushalt. Zuschüsse für Privatanlagen und  Abruf von Beratungsleistungen zum Ausbau. Aber nur jede zusätzliche Anlage zählt, es geht uns zu langsam. Eine Solaroffensive vor Ort? Abgelehnt.
  
  
• Planung einer Ladeinfrastruktur – offen.

Am Montag wurde der neue Klimabericht des Klimarates IPCC der Vereinten Nationen veröffentlicht. Darin wird eindringlich davor gewarnt, dass die Anpassung an die Klimakrise überhaupt nur noch dann gelingen kann, wenn wir jetzt mit aller Macht handeln.

Zitat daraus: „Es gibt nur einen begrenzten Zeitraum, in dem erfolgreiches Handeln auf den Weg gebracht werden kann“.

Letztes Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, „Klimaschutz ist der Schutz der Freiheit zukünftiger Generationen“.
Und dabei ist es gerade unsere Freiheit, die in diesen Tagen nicht mehr selbstverständlich erscheint. Nach der menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine sprach Finanzminister Christian Lindner daher zurecht davon, dass „Erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind“.

Klimaschutz ist daher die Verantwortung, die wir alle in der Gesellschaft zu tragen haben: Von Bund und Land zu Kreis und Kommunen, bis hin zu einer kleinen Stadt wie unserer. Ja, unsere Mittel sind begrenzt, aber wir haben uns in unserem Rahmen der Verantwortung für die Freiheit zukünftiger Generationen zu stellen. Ohne ambitionierte Klimaschutzziele aber steckt dieser Haushalt den Kopf in den Sand. Er verweigert sich der Verantwortung, Freiheit und Lebensgrundlagen in Oerlinghausen zu schützen.

Was den Bildungsbereich angeht, so gibt es doch noch ein Highlight im Haushalt. Das ist der Einstieg in die Erweiterung der Grundschule in Helpup und die deutliche Ausweitung des Medienentwicklungsplans. Das ist gut so und das unterstützen wir ausdrücklich, denn auch das ist Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit.

Trotzdem ist der Status Quo, den dieser Haushalt untermauert, ein Status Quo, den wir spätestens seit den schrecklichen Geschehnissen der letzten Tage nicht mehr haben. Es ist ein Status Quo, der Verantwortung wegschiebt. Und trotz knapper Kassen ist es auch ein Status quo, den wir uns als Gesellschaft und als Bürger:nnen unserer Stadt nicht mehr leisten können.

Daher werden wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Haushalt der Stadt ablehnen. Wir wären bereit, Verantwortung zu tragen und mit Ihnen und den Bürger:innen unserer Stadt gemeinsam uns der Zukunft zu stellen: Klimaschutz als dringlichste Aufgabe unserer Generationen und unserer Kommune anzugehen.

Es braucht Mut in ungewissen Zeiten Veränderungen – notwendige Veränderungen – anzugehen. Dieser Mut fehlt in diesem Haushalt. Unsere Ablehnung des Haushaltes ist eine Ablehnung des Status Quo, und gleichzeitig drückt unsere Ablehnung ein Ja aus. Ein Ja zu einer Zukunft, die mehr wagt.

Vielen Dank.

03.03.2022, Ute Hansing-Held und Niklas Riesmeier für die Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne Oerlinghausen

Mit diesen Worten haben wir uns ausdrücklich für eine Umbenennung des Agnes-Miegel-Weges ausgesprochen:

„Heute ist der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der nationale Gedenktag ist auf dieses Datum gelegt worden, weil heute vor 77 Jahren sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz befreiten.

Heute soll der Tag sein, an dem der Rat der Stadt Oerlinghausen Abstand davon nimmt, eine bekennende Nationalsozialistin in Form einer Straßenbenennung weiter zu ehren.

Wir, die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Oerlinghausen, begrüßen die Bürger*innenanträge zur Umbenennung des Agnes-Miegel-Weges ausdrücklich. Vielen Dank für die Initiative! Sie haben den Fokus auf einen Tatbestand gerichtet, der aus Bequemlichkeit zu lange geruht hat.

Dabei sind die Gründe für eine Umbenennung klar und deutlich beim Namen zu nennen:

Agnes Miegel hat ihre Wirkung im Nationalsozialismus bis zu ihrem Tod im Jahr 1964 weder öffentlich bereut, noch sich von dieser distanziert oder auch nur eine Zeile der kritisch-reflexiven Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Vergangenheit veröffentlicht. Die Ehrerbietung, die der sogenannten „Mutter Ostpreußens“ in der Nachkriegszeit zuteilgeworden ist und die sich auch in der Straßenbenennung widerspiegelt, halten wir für eine Fehlentscheidung, die im Sinne einer Aufarbeitung der Vergangenheit revidiert werden muss.

Die Autorin Agnes Miegel kann als eine aktive Stütze des NS-Regimes betrachtet werden. Als Person des öffentlichen Lebens, Kulturschaffende und Repräsentantin des Kultursystems hat sie aktiv für den Nationalsozialismus geworben und Adolf Hitler in Wort und Tat verehrt. Sie hat von der Gleichschaltung und sogenannten „Arisierung“ des Kulturbetriebs im Nationalsozialismus profitiert und wurde als ostpreußische Heimatdichterin zu einem literarischen Aushängeschild des NS-Regimes, die von den Nationalsozialisten mit Ehrungen überhäuft wurde.

Bereits seit 1933 hatte Agnes Miegel in der nationalsozialistischen Öffentlichkeit eine wichtige Funktion als Repräsentantin der Künste, als sie nach der Gleichschaltung in der Sektion für Dichtung der Preußischen Akademie der Künste in den Vorstand nachrückte. Im März 1933, kurz nach der Reichstagswahl, hatte Gottfried Benn eine rigorose Gleichschaltung der Sektion vorgenommen; nicht-nazistische und politisch unliebsame Kulturschaffende wurden zum Austritt genötigt oder ausgeschlossen und durch systemtreue Mitglieder ersetzt. Im Oktober 1933 unterschrieb Agnes Miegel ein öffentliches „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ auf Adolf Hitler.

In ihrem schriftstellerischen Schaffen huldigte Agnes Miegel Hitler, dem sie mehrere ihrer Gedichte widmete („Dem Führer!“, 1936 und „An den Führer“, 1938). In ihren Werken warb Miegel für die nationalsozialistische Frauen- und Jugendarbeit und glorifizierte insbesondere die „arische“ Muttergestalt. Mit ihren Gedichten unterstützte sie die NS-Kriegspolitik.

Ihr Vertrauen in den „Führer“ war noch kurz vor Kriegsende spürbar:

(„Aber ich habe so ein Gefühl, daß es dahin nicht kommt, ich habe so ein felsenfestes Vertrauen in den Führer, er wird uns halten. Immer wieder brandet Rußland an – aber der Sieg wird uns doch bleiben.“ (aus einem Brief an Hans Friedrich Blunck im Juli 1944).)

Nach 1945 tabuisierte Agnes Miegel ihre nationalsozialistische Vergangenheit: („Das habe ich mit meinem Gott alleine abzumachen und mit niemand sonst.“) Bis zu ihrem Lebensende 1964 hat sie es unterlassen, sich vom Nationalsozialismus und ihrer eigenen systemtragenden Rolle zu distanzieren.

Diese Distanzierung sehen wir aber als notwendig an. Wer sich nach 1945 nicht vom Nationalsozialismus losgesagt hat, der hat sich eine öffentliche Anerkennung in Form einer Straßenbenennung in keiner Weise verdient. Eine fortbestehende Ehrung einer nationalsozialistischen Schriftstellerin darf es nicht mehr geben.

Es ist eine Frage der demokratischen Kultur, wem wir erinnernd gedenken wollen und wem lieber nicht.

Die Stadt Oerlinghausen hat sich entschieden, ein Erinnerungsbuch an die ermordeten und zu Tode gekommenen Opfer der NS-Regimes zu pflegen. Wenige Meter von der in Rede stehenden Straße entfernt, erinnert eine andere Straße an Robert Kronfeld. Er war ein Pionier des Segelflugs, aber auch ein Mensch, der wegen seines jüdischen Glaubens aus seiner Heimat fliehen musste, um nicht von Staats wegen ermordet zu werden.

Die Straßenbenennung war ein Fehler, der im öffentlichen Interesse zu beheben ist!

Am besten heute und am besten gemeinsam.“

Leider mussten wir feststellen, dass einzig unsere Ratsfraktion und Bürgermeister Dirk Becker – der seine Entscheidung in einer persönlichen Stellungnahme verlas – eine Umbenennung der Straße befürworteten.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP sprachen sich in ihren Stellungnahmen für den Beibehalt des Straßennamens aus und möchten diesen mit einem Erläuterungsschild versehen. Der von der SPD vorgelegte Textvorschlag bringt jedoch nicht annähernd die Schuldhaftigkeit der Person Agnes-Miegel zum Ausdruck.

Die Fraktion der Initiative Oerlinghausen sprach sich für eine Bürgerbefragung aus – jedoch nur von den im Agnes-Miegel-Weg lebenden Einwohner:innen.

Letztlich wurde eine Entscheidung auf die nächste Ratssitzung am 03.03.2022 verschoben.

Übrigens:

Am 31.01.2008 beschloss der damalige Rat der Stadt Oerlinghausen einstimmig eine Resolution gegen Neonazis.

Diese lautet:

In unserer Mitte haben Neonazis keinen Platz! Wir beziehen Position:

-gegen jede Form von Neonationalsozialismus, Menschenverachtung, Diskriminierung und Vorurteilen!

– für das Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen!

– für antifaschistische Aufklärung, für Engagement und Wachsamkeit in unserer Stadt und anderswo!

Nachtrag:

Beschluss zum Thema in der Ratssitzung vom 03.03.2022:

• für die Umbenennung des Straßennamens stimmten die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Initiative Oerlinghausen sowie der Bürgermeister Dirk Becker
• gegen die Umbenennung des Straßennamens und für die Anbringung eines Zusatzschildes stimmten die Fraktionen SPD, CDU und FDP > dies ist die Mehrheit der Ratsmitglieder und damit der letztlich gefasste Beschluss zum Thema

Vorbehaltlich der erforderlichen schriftlichen Bestätigung dieses Ergebnisses der digitalen Wahl bei der Wahlkreiskonferenz am 19.03.21, gratulieren wir Nik ganz herzlich zu seiner Wahl.

Auf dem kommenden Parteitag der Grünen NRW wird er sich zudem auf einen Listenplatz bewerben.

Sein Credo für Berlin lautet: „Wichtig ist, dass wir als GRÜNE zwischen Bundestag und Kreistag zusammenarbeiten, um das Beste für unsere Region herauszuholen.“

In diesem Sinne werden wir Oerlinghauser GRÜNE ihn gerne aktiv unterstützen.

Der Rat hatte ursprünglich der Errichtung einer Wohn- und Pflegeanlage mit stationären Pflegeplätzen und Wohneinheiten für Betreutes Wohnen in Lipperreihe zugestimmt.

Bereits in der Sitzung vom 29.01.2020 wurden die Massivität der Gebäude und die Lärmschutzwand von einigen Mitgliedern des BA kritisch gesehen. Es wurde darauf verwiesen, dass Änderungen zum Vorhaben im weiteren Verfahren noch möglich sind.

Das ursprüngliche Konzept sah 80 Pflegeplätze und 40 Wohnungen vor. Jetzt reden wir über

70 Wohnungen, die bestenfalls barrierearm bzw. barrierefrei sind, aber sicherlich nicht behindertengerecht. Es handelt sich auch nicht um geförderten Wohnraum oder auch tws. geförderten Wohnraum, sondern um Wohnungen im eher hochpreisigen Sektor.

Wir möchten an dieser Stelle deutlich unsere inhaltliche Kritik an dem Projekt und an der Gestaltung üben, aber auch am Ablauf des Verfahrens. Warum wird so ein Projekt, das städtebauliche, demographische und vor allem soziale Gesichtspunkte beinhaltet, nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geplant? Warum werden nicht auch innovative Konzepte wie Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenwohnen mitgedacht? Die Lipperreiher Bürgerinnen und Bürger fragen u.E. zu Recht nach einer Bedarfsplanung.

Der Begriff „betreutes Wohnen“ ist leider kein geschützter Begriff. Nur wenige wissen, dass hier im Grunde genommen Wohnraum angeboten wird, bei dem die Möglichkeit besteht, sich weitere Dienstleistungen pflegerischer oder hauswirtschaftlicher Art dazuzubuchen. Das Konzept ist damit von einem Gemeinwesenprojekt zu einem Investionsprojekt mutiert.

Mit dem Nutzungskonzept sollen Seniorinnen und Senioren zwischen 65 und 75 Jahren angesprochen werden, es befinden sich also durchaus schon Rats- und Ausschussmitglieder auf Zielgruppen-Niveau. Möchten Sie auf Ihr Auto verzichten? Sicher noch nicht. Denn die Infrastruktur in Lipperreihe ist nicht so gut, dass man auf ein Auto verzichten könnte: für Fachärzte, für einen Stadtbummel, für den Kauf von Bekleidung oder im Baumarkt.

Wir würden zudem den Bau einer Tiefgarage auch aus diesem Grund, aber auch aus weiteren Gründen sehr begrüßen, z. B. weniger Versiegelung, mehr Parkflächen, mehr Aufenthaltsqualität und  Gestaltungsmöglichkeiten im Außenbereich für ein Gartenprojekt, für eine überdachte Rad- und Rollatorabstellanlage, für eine Grillhütte, für ein soziales Miteinander. Ein Projekt dieser Größenordnung, dass langfristig das Bild von Lipperreihe mit prägen wird, sollte unserer Meinung nach noch einmal in den Fraktionen und dem Fachausschuss für Soziales beraten werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Martfeld, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

gleich vorab: Die GRÜNE Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Wir haben gemeinsam die Beratungen zu einem weiteren Doppelhaushalt, diesmal für die Jahre 2020 und 2021 gestemmt. Dies geschah in – zugegeben manchmal überraschend – konstruktiver Diskussion, was wir als sehr angenehm und zielführend empfunden haben. Danke dafür.

Dank auch an die Kämmerin Frau Martfeld und ihr Team für den Entwurf, der bereits einen deutlich ambitionierten Schwerpunkt auf den Bereich der Schulen gelegt hatte.

Die Südstadtschule samt ihrem Umfeld wird vollendet. Ein Riesengewinn!

Der Sanierungsstau in der Heinz-Sielmann-Schule soll umfassend aufgelöst werden. Endlich!

Der Umbau der Schule in Lipperreihe zum Stadtteiltreff nimmt Gestalt an. Weiter so!

Auch bei der Grundschule Helpup sind die Weichen gestellt, dem Platzmangel abzuhelfen.

Was hat den Grünen im Haushaltsplanentwurf gefehlt?

Ein Doppelhaushalt benennt mit Geld, was in den nächsten Jahren das Handeln bestimmt. Und da schien uns ein Entwurf, in dem das Wort „Klimaschutz“ nicht einmal vorkam, doch zu kurz gesprungen. Leben wir nicht in Zeiten des erklärten Klimanotstandes in Europa, im Kreis Lippe und auch in Oerlinghausen? Schreit das nicht nach Umsetzung?

Na klar, da mussten wir nachbessern.

Auf GRÜNE Initiative wird die Verbesserung des Radverkehrs angegangen und der Ansatz für den ÖPNV erhöht. Auf eine aufwändige Parkplatzsanierung wird verzichtet. Selbstverständlich tragen wir Bemühungen um eine verbesserte Bus-Taktung mit. Sehr erfreulich, dass hier im Prinzip alle mitgehen. Lassen Sie uns weitergehen: Die Mobilitätsstation kann dann auch kommen!

Wir konnten einbringen, dass für mehr öffentliches Grün gesorgt werden soll. Vielleicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Schottergärten, aber angesichts des desaströsen Zustands der Wälder unabdingbar.

Ohne Klimaschutz ist alles nix. Da wünschen wir uns noch mehr Konsequenz, sei es auf Bundesebene oder lokal. Von globaler Konsequenz ganz zu schweigen. Lassen Sie mich dazu Greta Civis aus einem Beitrag auf dem Blog des AFM zitieren: „Vielleicht schaffen wir es, unsere immensen Fähigkeiten als Art diesmal nicht nach, sondern vor der Katastrophe zu aktivieren. Auch das lehrt uns die Geschichte: Ob eine Krise zur Katastrophe führt, hängt stark von den Reaktionen der Betroffenen ab.“ Ich empfehle Ihnen den ganzen Beitrag.

Zurück zum Lokalen. Im Sozialbereich galt es, den Stadtteiltreff in der Südstadt finanziell besser auszustatten, für den Treff in Lipperreihe die Planungskosten zu konkretisieren. Das sind sinnvolle Ergänzungen für die Gesamtaufgabe, lebenswerte Ortsteile zu fördern, die ihre Stärken für die ganze Stadt einbringen. Ebenfalls auf GRÜNE Anregung hin wurden das Budget der Stadtbücherei wie – last but not least – die Schulbudgets erhöht.

Nicht vollständig durchsetzen konnten wir uns mit Bedenken zu Grundstücksgeschäften und hoffen jetzt, dass das darin vermutete Potential tatsächlich einmal gehoben werden kann.

Es tut sich etwas und es gibt noch so viel mehr zu tun! Als Stichpunkte seien nur Digitalisierung – auch hier wieder in den Schulen (Medienentwicklungsplanung) – aber auch im Rathaus, Gesundheitszentrum, Baugebiet Helpup, Stadtteilentwicklung in Lipperreihe, Archäologisches Freilichtmuseum und das Freibad genannt. Die Liste lässt sich verlängern.

Damit die Verwaltung diese Aufgaben auch stemmen kann, ist es notwendig, nicht mehr nur auf Sicht zu fahren, sondern auch personell aufzustocken. Wir haben uns getraut, verpflichtet gefühlt, diesen Antrag zu stellen.

Ja, das kostet und ja, das ist ein Scheck auf die Zukunft.

Wir werden mit aller Kraft daran mitarbeiten, dass dieser Scheck gedeckt sein wird!

Ute Hansing-Held, Fraktionsvorsitzende Grüne Oerlinghausen

„Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.

Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.

Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.

Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.“

Bei ihrer Arbeit haben beide viel erfahren über das Leben der Bewohner der ZUE. Leider waren das vor allem negative Dinge, wie sie uns schilderten.
Insbesondere klagten die Bewohner über mangelnde Hygiene und Sauberkeit, wenig schmackhaftes Essen, unbefriedigende medizinische Versorgung, schlechte Versorgung mit angemessener Kleidung sowie grundsätzlich viel Langeweile, aufgrund fehlender Tagesstrukturen und Freizeitmöglichkeiten. Zudem mangele es an Dolmetschern und die vor allem nachts durchgeführten Abschiebungen seien eine extreme psychische Belastung für Alle. In dieser Stellungnahme der Flüchtlingshilfe e.V. sind ihre Kritikpunkte konkret dargestellt.

Frau Haberecht und Frau Gramlich machten klar, dass bei ihnen der Eindruck entstanden sei, dass Kostenersparnis an erster Stelle steht bei der Betreuung der Geflüchteten. So würden beispielsweise notwendige medizinische Untersuchungen solange hinausgezögert, bis die betreffenden Personen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden.

Frau Haberecht berichtete weiterhin, dass sie ihre Beschwerden über die unangemessenen Lebensumstände in der ZUE sowohl an die Landesregierung als auch an die zuständige Bezirksregierung weitergeleitet haben. Leider hätte sich niemand verantwortlich gezeigt – ihre Beschwerden seien immer nur weitergereicht worden. Als sie mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit gingen, erhielten beide ein Arbeitsverbot in der Einrichtung – die Flüchtlingshilfe entschied sich daraufhin, die Arbeit in der ZUE komplett einzustellen.

Da von außen kein realistischer Blick auf die Lebensverhältnisse in der Einrichtung geworfen werden kann, haben wir zunächst versucht über eine Anfrage an die Verwaltung herauszufinden, inwieweit die Schilderungen der beiden Mitarbeiterinnen der Wahrheit entsprechen. Da es sich um eine Landeseinrichtung handelt, reichte die Stadtverwaltung unsere Anfrage an die Bezirksregierung weiter, deren Antwort hier zu lesen ist.

Svenja Haberecht hat ihrerseits nochmals in einem Interview mit der taz vom 07.05.2018 auf die Umstände in der Einrichtung aufmerksam gemacht.

Die Grüne Landtatsabgeordnete Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, stellte daraufhin im Integrationsausschuss am 09. Mai eine Dringliche Anfrage. Sie bezieht sich darin auf das in der taz veröffentlichte Interview und die darin angeführten kritischen Punkte und erfragt insbesondere inwieweit vulnerable, also besonders verletzliche Personen in der ZUE adäquat untergebracht werden. Die Antwort erfolgte am 30. Mai und ist hier nachzulesen.

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Auch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive haben ein Recht auf angemessene Behandlung, während sie sich in Deutschland befinden. Dazu gehört neben einer sauberen Unterkunft, vernünftigem Essen und angemessener Kleidung natürlich auch eine grundlegende medizinische Versorgung. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Ein respektvoll zugewandter Umgang und Beschäftigungsmöglichkeiten helfen den Flüchtlingen ebenfalls dabei, ihre Menschlichkeit und Würde zu wahren.

Die Bürgerinitiative „Gastfreundschaft“ hat gezeigt wie das gut funktionieren kann – mit Kaffee, Kuchen und Spielen für die Kinder hat sie den Bewohnern einen schönen Nachmittag geschaffen und auch für Kontakt mit hiesigen Spaziergängern gesorgt. (siehe diesen Bericht der Neuen Westfälischen hierzu)

Was Bürger können, sollte doch auch der Träger einer Landesunterbringung fertigbringen …

– es gilt das gesprochene Wort –

Der Plan ist, eine neue Schule zu bauen. Die Stadt Oerlinghausen hat den Mut, die große Lösung zu wählen und eine neue moderne Grundschule für alle Kinder südlich der Berglinie zu bauen. Alle Kinder sollen gemeinsam von den bestmöglichen Rahmenbedingungen für gutes Lernen profitieren. Sie sollen alle gleichermaßen Zugang zur Betreuung in einer in die Schule integrierten OGS haben. Dieses „für alle gemeinsam“ hieße folgerichtig  am besten auch „an einem Standort“, das ist pädagogisch sinnvoll, organisatorisch praktikabler und als ein solches Vorhaben finanziell einfacher zu stemmen.

An dieser Stelle möchte ich ein großes Lob an die Verwaltung einschieben, die diese Entscheidung sehr gut vorbereitet hat, die selbst bereit war, eingefahrene Gedankenwege – Renovierungen werden, wie immer, schon reichen – zu verlassen und es unternommen hat, den Ratsmitgliedern auch vorher nicht denkbare Alternativen  aufzuzeigen.

„Für alle gemeinsam“ bedeutete aber auch die Aufgabe eines Standortes. Dem Gewinn an Raum und Möglichkeiten stünde ein Verlust gegenüber, den wir an dieser Stelle gar nicht erst versuchen wollen, klein zu reden.

Bei den Gründen für eine ortsnahe Grundschule treffen viele – die meisten? – Argumente jeweils für beide Standorte, Südstadt und Lipperreihe, gleichermaßen zu.

• Kurze Beine, kurze Wege: fußläufige Erreichbarkeit (außer für die Kinder der Kernstadt)
• attraktiv für junge Familien
• Belebung des Ortsteils
• Nähe zu Wald und Flur
• Beibehaltung des gewohnten Status Quo

Bei der Abwägung für einen bestimmten Standort gilt es, spezifische Argumente für oder gegen den einen oder den anderen zu begründen.
Argumente gegen einen der beiden Ortsteile hat die grüne Ratsfraktion nicht gefunden.

Als Argumente für Lipperreihe blieben nach Abzug der gemeinsamen:

• Große Außensportanlagen in direkter Nähe
• Eine bessere verkehrliche Anbindung

Für die Südstadt sprechen aus unserer Sicht:

• Einzugsgebiet der meisten Kinder
• Eine große Doppelsporthalle in direkter Nähe
• Räumliche Nähe zu Eltern, die sich mit Kontakt zur Schule schwerer tun
• Möglichkeiten für Fördermittel im Rahmen des Klimaquartiers: eine Kostenfrage
• Der Standort mit der schlechteren Gebäudesubstanz; Abriss und Neubau sind hier ohnehin angesagt, während eine teilweise Weiternutzung oder Umbau in Lipperreihe möglich ist: auch dies eine Kostenfrage

Wir wollen an dieser Stelle nicht verhehlen, dass wir in Abwägung der sozialen und finanziellen Argumente zu dem Schluss gekommen wären, die Schule ausschließlich am Standort Südstadt zu bauen und für Lipperreihe andere attraktive Perspektiven zu entwickeln. Leider konnten wir – Verwaltung und Rat – Teile der Bürgerschaft nicht überzeugen und auf diesem Weg mitnehmen.

Der hier und heute vorgelegte gemeinsame Beschlussvorschlag ist ein Kompromiss, der die Chancen eines Neubaus nicht vergibt und dem Wunsch Rechnung trägt, Liebgewonnenes behalten zu wollen.
Wir tragen ihn mehrheitlich mit, in der Hoffnung, dass er Ängste und Missverständnisse abbauen hilft.
Wir freuen uns aber auch darauf, in die Planung des Neubaus einsteigen zu können und wünschen uns rege Beteiligung!

gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und FWG

Ein solcher Quartiersstützpunkt könnte auch zum Treffpunkt werden, mit reichlich Gelegenheit verschiedene Aktivitäten gemeinsam zu erleben.
Die geplante Vermarktung der Flächen an der Kirche in Lipperreihe bietet die Chance so etwas zu planen.

Mit unserem Antrag im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport wollten wir die Verwaltung beauftragen, die Möglichkeit der Umsetzung und Förderung eines solchen Projektes zu prüfen.

Lediglich die Vertreterin der FDP erkannte das Potential dieses Antrags. Die CDU reagiert gleichgültig und die SPD lehnte ab. Die Verwaltung soll allerdings beauftragt werden mit dem Investor zu reden – ohne vorgegebenes Ziel. Offenbar soll auch nicht in Betracht gezogen werden, mögliche andere interessierte Investoren einzubinden.

Das ist Klientelpolitik in Reinkultur. Einmal mehr stellt die SPD die Interessen ihr nahestehender Klientel vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Lipperreihe. Denn auch mit dem Festhalten an einem weiteren Lebensmittelmarkt in der Südstadt steht nicht die Vernunft im Vordergrund, sondern das Interesse einzelner Personen.

Wir Grüne wollen lebendige Stadtteile, mit einer für alle Generationen wichtigen Infrastruktur. Dazu gehören u.a. KITA, Schule, Gesundheitsversorgung, Einkaufsmöglichkeiten und ein Stadtteiltreff.

Wir denken und planen heute für morgen – wir denken GRÜN.