Die Grüne Ratsfraktion hat sich letztendlich entschieden, gegen den vorliegenden Haushalt 2024 zu stimmen. Denn trotz darin enthaltender Maßnahmen, die wir befürworten – hier seien die Um- und Anbaumaßnahmen für die Grundschule Helpup genannt oder aber der vorgesehene Neubau des Sporthauses Helpup – fehlen uns weitere wesentliche Dinge, insbesondere für den Umwelt- und Klimaschutz oder die Stärkung unserer Stadtwerke.

Letztlich wurde der Haushalt 2024 mit einer Mehrheit aus den Fraktionen SPD, CDU und FDP wie vorliegend beschlossen.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ute Hansing-Held bringt unsere Positionen auf den Punkt:
(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Lindhorst ,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen!

Licht und Schatten im Haushalt – ein Dauerthema. Die Aufstellung des Haushalts für 2024 lag von Beginn an unter einem langen und tiefen Schatten. Krisen und Inflation, Kostensteigerungen auf allen Ebenen, ohne dass auch die Einnahmen stiegen, haben es fast unmöglich scheinen lassen, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Kommunen sind unterfinanziert für die wichtigen Aufgaben, die sie übernehmen müssen. Der Kämmerer des Kreises hat es in der letzten Hauptausschusssitzung ausführlich dargestellt und in einen etwas größeren Rahmen gestellt. Maßnahmen lassen sich kaum ohne die Suche nach Förderprogrammen andenken. Aber dann kommt das Förder(un)wesen dazu, das für mögliche Zuschüsse Zeit und Geld für Anträge verschlingt, bevor irgendeine gute oder auch notwendige Idee verwirklicht werden kann, wenn überhaupt. Ich wünsche jeder parteiübergreifende Initiative Erfolg für grundlegende Änderungen in der Finanzierung der Kommunen!

Zurück nach Oerlinghausen. Die Kämmerin hat es mit pauschalen Kürzungen über fast alle Positionen und mit Beschränkung auf die aus Sicht der Verwaltung Prio-1-Themen sowie einer relativ kleinen Notreserve doch geschafft, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen. Vielen Dank dafür!

Ein Licht in diesem Entwurf ist die Konzentration auf die Sanierung und den Umbau der Grundschule Helpup, die ohne Abstriche durchgezogen wird. Das war uns ein Prio-1-Anliegen und wird auch fraktionsübergreifend so gesehen. Gut so.

Dass wir ebenso die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft priorisieren, versteht sich von selbst.

Ein weiteres Licht fällt auf den von allen Fraktionen unterstützten Neubau des Sporthauses Helpup. Geht doch.

Ein großer Schatten im Entwurf war für uns das Fehlen von Maßnahmen im Bereich Klimaschutz. Klimaschutz ist die wesentliche Aufgabe der Zeit! Ja, im Gegensatz zu Brandschutz, der die Stadt in den letzten Jahren Hunderttausende gekostet hat, sind Klimaschutz und Klimafolgenanpassung keine Pflichtaufgabe der Kommune. Und das obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Klima-„Brandes“ nach wissenschaftlicher Erkenntnis um einiges höher ist. Und nein, Oerlinghausen wird die Welt nicht im Alleingang retten, aber jede Maßnahme hilft und inspiriert weitere.
Die Grüne Fraktion hatte deshalb in ihrer Klausurtagung beschlossen, Einsparpotentiale zu finden, diese zu bündeln und als Eigenkapitalerhöhung an die Stadtwerke Oerlinghausen zu geben. Dort gibt es die Kompetenz, engagierte Menschen und einen gesetzlichen Auftrag für Energiewende, Wärmewende und Klimaneutralität.

Diesen Auftrag zu erfüllen ist eine große Herausforderung, dafür brauchen die Stadtwerke Handlungsspielraum, Handlungsfreiheit und jede Unterstützung, die sie bekommen können. Einsparpotential im Haushalt haben wir u.a. in Form von nicht realistischen oder nicht notwendigen Grundstückskäufen gefunden. Einen Verzicht darauf konnten wir ebenso wenig durchsetzen wie den Einstieg in eine Eigenkapitalerhöhung der Stadtwerke.

Stattdessen wird der Haushalt noch mit weiteren Ausgaben wie z.B. 140.000 EURO für einen Zaun belastet. Zur „Gegenfinanzierung“ werden äußerst spekulative Annahmen zu einer erhöhten Gewerbesteuer eingestellt.

Licht und Schatten auch beim Stichwort Photovoltaik: Der Ausbau kommt bundesweit, sogar in Bayern, voran. Entscheidend trägt dazu bei Privatleuten die Einsicht in die Notwendigkeit und der Abbau von bürokratischen Hürden bei. Statt mit städtischem Geld auf den Mitnahmeeffekt bei PV-Anlagen zu setzen, die ohnehin gebaut würden, könnte die Stadt auf ihren eigenen Dächern welche installieren. Dazu liegen zwei Konzepte vor, die auf Vorschlag der Verwaltung in Auftrag gegeben wurden. Mit Wirtschaftlichkeitsberechnung! Daraus soll nichts folgen. Nicht einmal eine Prüfung der Umsetzung. Hier wurden und werden Zehntausende € ohne tatsächlichen Effekt ausgegeben.

Insgesamt sehen wir zu viel Schatten in diesem Haushalt und lehnen ihn ab!

Da Grün aber die Farbe der Hoffnung ist, gibt es zum Schluss noch einen Ausflugstipp: Am 5. Mai eröffnet die Klimaerlebniswelt. Planen Sie einen Besuch ein, am besten zu Fuß oder mit dem Rad, und holen sich Anregungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

Politiker:innen betonen in der Corona-Krise immer wieder, dass sie auf Sicht fahren und nicht wissen, was der beste Weg durch die Pandemie ist. Wir setzen uns dafür ein, die kommunalpolitische Beteiligung in Oerlinghausen gemäß klarer und transparenter Regeln durchzuführen. Ausschüsse und Sitzungen dürfen unserer Meinung nach nicht einfach auf unbestimmte Zeit abgesagt oder auf nur die absolut notwendigen Beschlüsse reduziert werden. Beteiligungsverfahren zu laufenden Projekten müssen auf vielfältige Art und Weise, z.B. digital oder mit ausliegenden Postkarten in Geschäften, aufrechterhalten werden.

Um eine breite Akzeptanz der Maßnahmen zu erreichen, sind Transparenz und rechtzeitige Kommunikation entscheidend – mit Bürger:innen wie auch den Ratsfraktionen. Deshalb verpflichten wir uns selbst, regelmäßig und transparent der Öffentlichkeit über den Stand der politischen Arbeit in Oerlinghausen zu berichten. Wir wünschen uns, dass andere Fraktionen und Funktionsträger dieses mit uns gemeinsam tun werden.

Wir sind bereit, sinnvolle Maßnahmen mit den anderen Parteien offen zu diskutieren und dann auch mitzutragen. Aber für uns gibt es zwei klare Grenzen:

1. Keine Übertragung der Aufgaben des Rates auf den Hauptausschuss
2. Keine unbefristeten Regelungen, die sich z.B. nur auf „nach der Pandemie“ beziehen

Wir schlagen stattdessen vor:

• Ausschusssitzungen nach klar definierten Regeln durchzuführen, die sich nach dem Inzidenzwert des RKI im Kreis Lippe richten.
• Berichte und Anfragen soweit möglich schriftlich zu beantworten und dem Protokoll beizufügen.
• Vor Ausschusssitzungen ein Online-Meinungsbild durchzuführen, welche Anträge überhaupt strittig sind oder eine Diskussion erfordern und dann über unstrittige Anträge ohne Aussprache abzustimmen.
• Beteiligungsverfahren und Bürger:innenbeteiligungen digital und mit Postkarten (die in Geschäften ausliegen und Betroffenen in die Briefkästen eingeworfen werden) durchzuführen.

Um Sitzungen sicher durchzuführen, muss bei allen Sitzungen darauf geachtet werden, dass

• der Mindestabstand auch im Zuschauer:innenbereich und im Bereich für die Presse eingehalten wird.
• alle Anwesenden ihre Maske dauerhaft – insbesondere auch beim Sprechen – tragen.
• für Risikogruppen FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden.
• Mikrofone nicht weitergereicht werden.
• Getränke außerhalb des Sitzungssaals getrunken werden.
• Sitzungen durch Lüftungspausen unterbrochen werden.

Einen entsprechenden Antrag haben wir für die Ratssitzung am 17.12.2020 vorbereitet. Da diese Ratssitzung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgesagt wurde, haben wir den Antrag allen Fraktionen und auch dem Bürgermeister als Vorschlag für eine zukünftige Vorgehensweise unterbreitet. Die bisherigen Reaktionen sind eher verhalten, aber der Wille zu einem konstruktiven Austausch wurde uns signalisiert.

Gegen unsere Stimmen wurde beschlossen, hier erst einmal nur den Bedarf überprüfen zu lassen und erst später darüber zu beraten.

Selbst falls es nur wenige Schüler*innen in Oerlinghausen betreffen sollte: Ihnen muss geholfen werden und eine Entscheidung muss bald erfolgen! Hier zählt jeder Schultag mehr oder weniger, um gleichwertigen Zugang zu Bildung zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Entscheidung sehr zügig gefällt wird.

Warum fordern wir das?

Das Deutsche Schulbarometer hat in einer repräsentativen Umfrage unter Lehrer*innen herausgefunden, dass 28 % aller Lehrkräfte als eine der größten Herausforderungen zur Zeit einen Mangel an digitaler Ausstattung bei ihren Schüler*innen sehen. Weitere 14 % aller Lehrer*innen sehen im Mangel an eigener digitaler Ausstattung ein großes Problem. Hier wollten wir mit unserem Antrag schnell Abhilfe schaffen, indem die Stadt als Schulträger kurzfristig Leihgeräte organisiert, gegebenenfalls Kosten für Video-Plattformen zum regelmäßigen Austausch übernimmt und Kopier- und Druckkosten, wo immer nötig, übernimmt.

Zur Erinnerung: Geplant ist der Umbau des Ceweco-Gebäudes, damit es Platz bietet für dringend benötigte Tagespflege, eine Arztpraxis und eine Kindertagesstätte. Darüber hinaus möchte sich der Kreis Lippe auf einer Etage des Gebäudes mit dem Aufbau eines eigenen modellhaften Gesundheitszentrums engagieren und dabei neue Wege gehen.

Aus Sicht von Dagmar Allmendinger (OV-Sprecherin) und Ute Hansing (Fraktionssprecherin) ergänzt dieses Vorhaben das Gesamt-Gesundheitszentrum Oerlinghausen sehr gut. Es scheint unstrittig, dass sich gerade aufgrund der Erfahrungen in der Corona-Krise einiges – etliches – im Gesundheitsbereich ändern muss. Die gesundheitliche Versorgung einer alternden Gesellschaft muss gesichert werden.

Dazu plant der Kreis Lippe Sozial-, Pflege- und Gesundheitsberatung und möchte hierfür auch digitale Angebote und Telemedizin vorstellen. Das ist eine freiwillige Leistung in unsicheren Zeiten. Wir sind der Meinung, dass es sich lohnt, diesen Weg auszuprobieren. Die Ergebnisse sollten bewertet werden und die Maßnahmen den sich ändernden Bedarfen angepasst werden.

„Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.

Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.

Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.

Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.“

Grundsätzliches

Die Debatte über die Neuausrichtung der Grundschule „im Süden Oerlinghausens“ wird leider nicht immer sachlich geführt. Emotionen aufgrund persönlicher Betroffenheit haben ihre Berechtigung, aber letztlich muss die Entscheidung von sachlichen Argumenten bestimmt werden. Und: als Ratsmitglieder sind wir der gesamten Stadt Oerlinghausen verpflichtet; das erfordert von uns, bei zu treffenden Entscheidungen grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung anzustellen.

Das Verfahren zum Ratsbeschluss am 09.02.2017

Es war kein Geheimnis, sondern wurde offen kommuniziert: Der Rat hatte sich selbst „verpflichtet“, spätestens Anfang 2017 eine Entscheidung zur zukünftigen Gestaltung des Grundschulverbundes Lipperreihe/Südstadt zu treffen. Es soll die seit Jahren andauernde Ungewissheit endlich beendet werden. Dass dabei auch die Schließung eines der beiden bisherigen Teilstandorte eine von mehreren Optionen sein könnte, wurde spätestens im August 2016 klar. Der Rat beschloss da in öffentlicher Sitzung – ohne Gegenstimmen! – für den Fall der Schließung für den betroffenen Standort ein alternatives Entwicklungskonzept zu erarbeiten.
Dass es möglicherweise deutliche Änderungen in der Struktur des Grundschulverbundes geben könnte, war also bekannt.

Zunächst intern, dann in einer großen öffentlichen Informationsveranstaltung, informierte die Oerlinghauser Stadtverwaltung über die in Frage kommenden Varianten. Es folgten mehrere nicht-städtische Informationsveranstaltungen in Lipperreihe. In seiner Sitzung am 09. Februar 2017 beschloss der Rat dann einen Kompromiss-Vorschlag, der einen 2-zügigen Neubau in der Südstadt und die Beibehaltung eines 1-zügigen Teilstandortes Lipperreihe vorsieht. Dieser Beschluss – das räumen wir selbstkritisch ein – wurde vor der Beschlussfassung nur unzureichend kommuniziert.
Das ändert jedoch nichts an der sachlichen und zeitlichen Notwendigkeit.

Der zeitliche Hintergrund

Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, die für einen ordentlichen schulischen Betrieb erforderlichen Grundschulen vorzuhalten (was in den Schulen „inhaltlich“ passiert, ist hingegen nicht Sache der Stadt; siehe unter „Pädagogisches Konzept).
Um dieser Verpflichtung auch „im Süden“ nachkommen zu können, drängt die Zeit; nicht umsonst hat sich der Rat hinsichtlich einer Entscheidung „selbstverpflichtet“:

• Das Gebäude in der Südstadt ist in einem desolaten Zustand. Ein nach heutigen Maßstäben sicherer Brandschutz ist durch die Gebäudestruktur nicht durchführbar. Eine ursprünglich mal angedachte Renovierung ist unsinnig.
• Die OGS in Lipperreihe ist überlastet. Nur durch die Nutzung der Vereinsräume des TUS Lipperreihe konnten letzten Sommer alle Kinder in die OGS aufgenommen werden – eine Notlösung, die schnellsten behoben werden muss und auch im Interesse der Eltern liegt. Es steht zu befürchten, dass im kommenden Schuljahr tatsächlich Kinder nicht aufgenommen werden können.
• Eine zeitliche Verzögerung könnte erhebliche finanzielle Einbußen für die Stadt bedeuten, da aktuelle Zuschuss-Programme nicht rechtzeitig oder gar nicht in Anspruch genommen werden könnten (siehe dazu „die Kostenfrage“)

Die „Kostenfrage“ grundsätzlich

Eines vorweg: Bildung kostet Geld; sie ist zunächst immer ein finanzielles „Zuschussgeschäft“. Das gilt jedenfalls dann, wenn Bildung kostenlos sein soll. Die Zeiten des Schulgeldes liegen zum Glück schon lange zurück. Gesamtgesellschaftlich ist Bildung ein Gewinn. Die zur Zeit geführte Kostendebatte könnte verständlicher sein, wenn es um eine „Elbphilharmonie“ ginge. Aber es geht um eine Grundschule, um einen optimalen Lernort für ALLE Kinder. Gibt es eine bessere oder vernünftigere Investition als in Bildung?

Gegen eine genaue Kostenermittlung ist nichts einzuwenden. Doch was fängt man mit den Ergebnissen an? Ist die billigste Lösung die sinnvollste und zugleich auch eine zukunftstaugliche Lösung?
Wer glaubt im Bereich Bildung allein mit (betriebs-)wirtschaftlichen Maßstäben messen zu können, ist auf dem Holzweg.

Die „Kostenfrage“ bei diesem Projekt

Dass Bildung Geld kostet, darf natürlich nicht zu unangemessenem Umgang mit städtischen Geldern führen. Darum wurde bei der Entscheidung über die Zukunft des Grundschulverbundes die Kostenfrage immer mitgedacht. Auf den ersten Blick wäre eine Renovierung scheinbar kostengünstiger als ein Neubau. Aber nur scheinbar. Dass die Variante „Neubau“ – trotz der „höheren Zahlen“ – ernsthaft in die Prüfung einbezogen wurde, lag weder am Bürgermeister noch an einer der Ratsfraktionen. Es war stattdessen die Kämmerin (!), die darauf drängte, auch diese auf den ersten Blick teuerste Variante ebenfalls zu prüfen. Das Interesse der Kämmerin gilt einem möglichst „gesunden“ städtischen Haushalt.

Und siehe da: in einer Gesamtbetrachtung, die erstens langfristig angelegt sein muss und zweitens auch andere als Grundschulbelange in die Betrachtung einbezieht, stellt die Variante „Neubau am Standort Südstadt“ nicht nur schulisch, sondern auch finanziell die beste Variante dar! Ein Ergebnis, welches auch von Rat und Verwaltung so nicht erwartet worden war. Hinzu kommen womöglich noch Landeszuschüsse in siebenstelliger Höhe, die nur für den Standort Südstadt zu erhalten sind und diese Variante finanziell noch attraktiver machen.

„Pädagogisches Konzept“: Wieviel Mitbestimmung ist tatsächlich möglich?

Von Lipperreiher Bürgern wird immer bemängelt, dass der Ratsbeschluss zu früh getroffen wurde, weil ein „pädagogisches Konzept“ fehle. Dazu ist festzuhalten: Weder die Bürger, noch die Fraktionen, noch Verwaltung noch der Bürgermeister haben eine Entscheidungskompetenz über schulpädagogische Konzepte. Dies allein obliegt der Schulbehörde und der Schulkonferenz! Eine Mitbestimmung über schulpädagogische Konzepte hat die Elternschaft lediglich über die Schulkonferenz, in denen sie als Elternpflegschaft vertreten ist. Der Rat kann also gar kein „pädagogisches Konzept“ beschließen.

Im Übrigen: eine Schule wird für Jahrzehnte gebaut – pädagogische Konzepte ändern und entwickeln sich fortlaufend, wie die Erfahrung zeigt. Es wäre also unklug, jetzt einen Schulneubau exakt an ein bestimmtes pädagogisches Konzept anzupassen. Stattdessen muss so gebaut werden, dass zukünftig flexibel auf die Entwicklung pädagogischer Konzepte reagiert werden kann.

Wie stehen die GRÜNEN zum angestrebten Bürgerbegehren?

Mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie – eine alte Grüne Forderung, die wir uns als politische Partei quasi in unsere Geburtsurkunde geschrieben haben.
Dennoch lehnen wir dieses Bürgerbegehren zum Grundschulverbund Lipperreihe/Südstadt ausdrücklich ab – aus inhaltlichen Gründen:

Die beschlossene Variante ist – wie dargelegt – aus GRÜNER Sicht die auch kostenmäßig bestmögliche Variante und duldet aus fachlichen und finanziellen Gründen keinen Aufschub.
Eine erneute Diskussion führt zu keinem anderen Ergebnis.

Allerdings: Rat und Verwaltung müssen aus diesem Sachverhalt lernen; eine bessere Kommunikation mit den Bürger*innen muss zukünftig selbstverständlich sein!
Dann sollte in Zukunft eine etwas merkwürdig anmutende Situation verhindert werden können:

Während es in anderen Städten Bürgerbegehren gibt, wenn Schulen geschlossen werden sollen, haben wir hier in Oerlinghausen ein Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Schule…

Viele besorgte Bürger haben sich in den letzten Tagen bei uns gemeldet, weil sie sich um die Zukunft des Dalbker Baches sorgen. Seit Monaten beschäftigt sich der Umweltausschuss schon mit dem diesem Thema. Die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für die zukünftige Entwicklung des Dalbker Baches schlägt drei Szenarien vor: Stilllegung, Umleitung oder Erhalt des Gewässers. Die Verwaltung möchte nun mit der Variante „Stilllegung des Baches“ in das Planfeststellungsverfahren gehen und beruft sich dabei auf die Empfehlung der Unteren Wasserbehörde des Kreises Lippe, der zuständigen Behörde.

Wie wurde diese Diskussion angestoßen? 

Der Dalbker Bach zweigt am Ravensburger Wehr (Lipper Hellweg) vom Menkhauser Bach ab. Dieser unterliegt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und muss bis 2024 in einen Zustand versetzt werden, der die Durchgängigkeit des Fließgewässers garantiert und damit flussaufwärts wandernde Tiere nicht behindert. Im Zuge dessen muss das Wehr umgebaut und entschieden werden, ob der Zulauf des Dalbker Baches erhalten bleibt.

Der Dalbker Bach hat aufgrund seines künstlichen Ursprungs nicht den gleichen Stellenwert wie der Menkhauser Bach und fällt nicht unter die Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Genau diese Richtlinie fordert jedoch auch die „Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme und der direkt von ihnen abhängigen Landökosysteme“.

Nach einem Gespräch mit der unteren Wasserbehörde bekamen wir immerhin die Auskunft, dass der Bach zwar künstlichen Ursprungs sei, aber mittlerweile in einen natürlichen Zustand übergegangen ist. Zudem bezieht die Behörde auch landschaftspflegerische Aspekte in ihre abschließende Beurteilung mit ein. Die Aussage allerdings der Dalbker Bach sei „ökologisch kaum wertvoll“ (NW 7. März 2017) halten wir für nicht haltbar und vorschnell, denn bis zum heutigen Tag gab es keine ökologische Untersuchung des Gewässers.

Wir möchten den Dalbker Bach erhalten:

– Der Dalbker Bach gehört zum Stadtbild von Lipperreihe. Er ist ein vor hunderten Jahren künstlich angelegtes Gewässer, das die anliegenden Bauern zur Bewässerung ihrer Felder nutzten und zählt historisch zu den Wurzeln der ersten Ansiedlungen des späteren Ortes Lipperreihe.

– Der Dalbker Bach scheint unmittelbaren Einfluss auf weitere Wasserläufe und Teiche im Wochenendgebiet Kindsgrab und darüber hinaus zu haben. Eine Stilllegung könnte bedeuten, dass das weit verzweigte Wassernetz trockenfällt und damit wichtige Ökosysteme für Tiere und Pflanzen zerstört werden.

– Anliegende Bauern haben eingetragene Staurechte und sind auf das Wasser des Baches angewiesen.

– Es besteht die Gefahr, dass mit der Stilllegung des Baches der Grundwasserspiegel sinkt und damit die Brunnen der Anlieger versiegen, die nicht an der städtischen Wasserversorgung angeschlossen sind.

Alles eine Kostenfrage?

Laut Abwasserwerk der Stadt Oerlinghausen verursacht der Bach aufgrund des geringen Gefälles eine ständige Versandung, weshalb das Bachbett regelmäßig instand gehalten werden muss. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.000 Euro jährlich. Geht es hier also um finanzielle Belange? Kosten Erhalt und Pflege öffentlicher Grünflächen und Straßen nicht auch Geld? Und sollen aus diesem Grund schützenswerte Biotope und eine wertvolle Artenvielfalt in Gefahr gebracht werden?

Wir fordern ein Umdenken der Verwaltung

Die Machbarkeitsstudie hält die Erhaltung des Baches für durchführbar und rechnet nach Abschluss der bauliche Maßnahmen mit einem weniger intensiven Pflegeauffwand. Wir sind der Meinung, dass der Bach durchaus eine Zukunft haben sollte – schon jetzt besteht ein großes Interesse bei  Bürgern, Anliegern und Naturschützern an dessen Erhalt. Bei dem im Umweltausschuss beschlossenen runden Tisch mit allen Beteiligten wäre es möglich, etwas weiter zu denken und Lösungen jenseits der Bürokratie zu entwickeln.

Ein ergebnisoffenes Planfeststellungsverfahren wird jedoch nach wie vor notwendig sein, um eine endgültige Planung voranzubringen. Dabei sollten umfängliche biologische und hydrogeologische Untersuchungen angestrengt werden – mit dem Ziel „Erhalt des Dalbker Baches“!

Deutlich wurde: Es ist ein komplexer Sachverhalt, der noch viel Abwägung und Offenheit für Argumente erfordert.
Für die GRÜNE-Fraktion ist das wichtigste Kriterium eine gute Schulbildung für ALLE Grundschüler. Nach Abwägung der Fakten – darunter viele neue Aspekte und Perspektiven – favorisieren wir die Variante „ein Standort statt bisher zwei Teilstandorte“. Das bedeutet eine dreizügig geführte Schule in Normalgröße.

Lehren und Lernen an nur einem Standort ermöglicht ein neues Raumkonzept, das pädagogischen Anforderungen und zukünftigen Herausforderungen der Integration und Inklusion gerecht wird. Es ermöglicht ebenso ein besseres Lernangebot und eine optimale Verzahnung mit der „Offenen Ganztagsschule“ und somit für viele Familien Beständigkeit.

Es bedeutet für uns ebenso Chancengleichheit im Bildungssystem. Wir sehen eine große Chance für eine richtig gute, neue und moderne Grundschule – wo genau, ist noch gemeinsam sachlich zu ermitteln.