Das Gegenteil ist der Fall. So heißt es wörtlich in dem Beschluss der Grünen: „Wir stellen fest, dass ein schneller Rückzug der Bundeswehr die bisher vergleichsweise stabilen Regionen im Norden Afghanistans ins Chaos zurückfallen lassen würde. Wir sind eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan eingegangen, zu der wir stehen müssen“.
Allerdings: die Grünen fordern einen klaren Strategiewechsel. Das heißt insbesondere: der zivile Aufbau muss endlich in den Vordergrund gerückt werden. Noch immer hat der militärische Einsatz die Priorität. So sind die Militärausgaben etwa fünfmal so hoch wie die Ausgaben für den Wiederaufbau des durch lange Kriegsjahre geschundenen Landes. Hier fordern die Grünen unter anderem die Verdopplung der Finanzmittel für den Wiederaufbau, eine bessere Abstimmung der beteiligten Geberländer untereinander sowie die Beendigung der Tornado-Einsätze.
Die Bundesregierung hingegen will über die Fortführung des ISAF-Mandates (dient vordringlich dem Wiederaufbau des Landes) und die Fortführung der Tornado-Einsätze aus taktischen Motiven nur im Paket abstimmen lassen. „Bildlich gesprochen wird ISAF von der Bundesregierung als „Geisel“ für die Tornados genommen und ein Strategiewechsel damit unmöglich gemacht“, stellen die Grünen dazu fest und sagen: dieses miese Spielchen machen wir nicht mit! Wer handelt hier eigentlich verantwortungslos?!

Fazit: zur „Afghanistan-Frage“ gibt es keine einfachen Antworten. Die Grünen haben wieder einmal den Mut bewiesen, ein schwieriges Thema ehrlich und kontrovers zu diskutieren – da ist es schon arrogant, den Grünen „Verantwortungslosigkeit“ vorzuwerfen.

zum Beschluss

Spätestens bis 2008, 2009 werden die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft. Bis dahin soll zumindest eine Gleichbehandlung der Dienste, insbesondere hinsichtlich der Dauer des Dienstes und der Einberufungszahlen im Rahmen des Zivildienständerungsgesetzes hergestellt werden. Doch was ist mit der Zeit danach? Hierzu hat die Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“ Perspektiven erarbeitet. Beteiligt waren VertreterInnen der Bundesregierung, der Bundesländer, der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie des Städte- und Gemeindebundes.

Zivildienstleistende gehen Tätigkeiten im handwerklichen, landwirtschaftlichen, kaufmännischen Bereichen nach, im Umweltschutz und sie erledigen Fahrdienste. Den weitaus größten Teil ihrer Arbeit, nämlich gut 70% leisten sie in Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienst am Menschen, wie in der Pflege, im Rettungsdienst, Schwerstbehindertenbetreuung usw.

Die Einführung eines sozialen Pflichtjahres nach Wegfall des Zivildienstes, von CDU/CSU wiederholt gefordert, hält die Kommission nicht nur für völkerrechtswidrig, sondern auch für einen grundsätzlich falschen Weg, Eigeninitiative, Mitgestaltung und Beteiligung aller Altersgruppen in der Zivilgesellschaft zu fördern. Außerdem kämen nicht leistbare finanzielle Kosten auf den Staat zu – nach einem Rechenmodel der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen beliefen die sich auf 7,5 Milliarden €.

Die wesentlichen Ergebnisse der Kommission zeigen auf, dass der Strukturwandel möglich ist durch die Ausweitung der Freiwilligendienste, die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und die Stärkung des freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements.

„Wir wollen die Freiwilligendienste für Menschen aller Altersgruppen attraktiv machen.“ So Dümpe-Krüger, “ Wir müssen das soziale, ökologische und kulturelle Engagement von jungen Menschen noch stärker fördern, das Interesse hieran stärken durch eine bessere Anerkennung in Ausbildung und Beruf. Mit einem generationenübergreifenden Ansatz wollen wir die Voraussetzungen und Anreize schaffen, das ältere Menschen, aber auch Menschen in der Erwerbs- und Familienphase sich freiwillig engagieren können.“

In der anschließenden Diskussion wurde die Notwendigkeit deutlich, dieses Thema breiter in die Öffentlichkeit zu tragen, nicht zuletzt um den Stellenwert der zu leistenden Arbeit und Hilfsdienste zu heben und sie nicht ausschließlich unter finanziellen Aspekten zu betrachten.