Haushalt

HH- Rede 2007 An die Beratungen des diesjährigen HH-Planentwurfs konnten wir mit ganz anderem Elan heran gehen, als in den letzten Jahren, standen sie doch nicht von vornherein unter der Überschrift „Wir verwalten den Mangel“. Erheblich größere Steuereinnahmen lassen Geld in die Stadtkasse fließen, wodurch uns ein anderer Handlungsspielraum gegeben […]

Die Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen ist beunruhigend. Sinkende Einnahmen stehen wachsenden Ausgaben gegenüber. Der Reformwille der Regierungen von Bund und Land wird vom Stillstandsdenken und Blockadehaltung bei gleichzeitiger offenkundiger Orientierungslosigkeit der Opposition behindert.