Rund 30 Bürger:innen nahmen an dem Infoabend der Oerlinghauser GRÜNEN in der Kernstadt teil und brachten viele Fragen mit. Die Herausforderungen der Wärmewende sind komplex für private Haushalte, Verwaltung und auch für kommunale Wärmeversorger.

Robin Wagener, lippischer GRÜNER Bundestagsabgeordneter, und Michael Benneker, Geschäftsführer der Stadtwerke Oerlinghausen, informierten über das jüngst beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie über die Pläne der Stadtwerke.

Kernstück der Wärmewende – so Robin Wagener – ist die kommunale Wärmeplanung, die für Städte und Gemeinden unter 100.000 Einwohner:innen bis zum 30.06.2028 aufgestellt sein muss. Kommunen entwickeln mit dem kommunalen Wärmeplan ihren Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Er dient als strategische Grundlage, um konkrete Entwicklungswege zu finden und die Kommune in puncto Wärmeversorgung zukunftsfähig zu machen. Wichtig dafür sind Verknüpfungen aller Akteure vor Ort – Verwaltung, Stadtwerke, Handwerksbetriebe und Bürger:innen. Auf Basis des Antrages der GRÜNEN Oerlinghausen hat sich die Verwaltung bereits für Fördermittel für eine Wärmeplanung eingesetzt.

Michael Benneker berichtete weiter über die energiepolitischen Vorgaben für kommunale Wärmeversorger. Er rechnet mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 120 Millionen Euro für die Stadtwerke Oerlinghausen, um ab 2045 klimaneutral zu sein. Das Interesse an Fernwärme ist heute aufgrund steigender Preise der fossilen Brennstoffe und dem neuen GEG deutlich gestiegen. Michael Benneker weist auf die prognostizierten Kostensteigerungen bei Gas und Erdöl hin und macht klar, dass ein jetziger Einbau neuer Gas- und Ölheizungen später wirtschaftlich unrentabel sein wird.

Oerlinghausen verfügt seit über 50 Jahren über ein Fernwärmenetz, dass stetig weiter ausgebaut wird. Beispielsweise wurden zwischen 2018 und 2022 ca. 3.500 Meter Fernwärmeleitung verlegt. Die Stadtwerke versteht sich als Partner in der Wärmewende und suchen gemeinsam im Dialog mit den Bürger:innen Lösungen. Momentan fragt sie das Interesse an Fernwärme im Stadtgebiet ab und hat dafür ein Formular auf ihrer Homepage eingerichtet. Je mehr Haushalte sich nachbarschaftlich für Fernwärme zusammenschließen, umso wirtschaftlicher für die Stadtwerke und damit umso wahrscheinlicher für die Bürger:innen wird der Anschluss an das Wärmenetz. Trotzdem wird es nicht möglich sein, allen Bürger:innen einen Fernwärmeanschluss anzubieten. Eine Alternative sind Inselanlagen – kleine Anlagen, die mehrere Haushalte dezentral mit Energie versorgen. Auch diese Möglichkeit prüfen die Stadtwerke.

Robin Wagener MdB unterstrich die Bedeutung des Austausches: „Es ist wichtig, dass die Bürger:innen in unserer Region an Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Nur so können wir gemeinsam nachhaltige Lösungsansätze entwickeln.“

Der Ortsverband Oerlinghausen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat insgesamt drei Infoabende im Stadtgebiet – in Lipperreihe, Kernstadt und Helpup – organisiert.

Geschäftsführer Michael Benneker und Michael Makosch, Vertriebsleiter, haben ausführlich über Fernwärme und kommunale Wärmeplanung informiert. Es wurde schnell klar – es müssen noch zahlreiche Hürden genommen werden auf Seiten der Stadtwerke und der Bürger:innen bis zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung. Die Herausforderungen werden Stadtwerke und Oerlinghauser:innen nur gemeinsam schultern können. Viele Fragen, Anregungen und Ideen kamen von den knapp 30 Besucher:innen und es entwickelte sich eine ergiebige Diskussionsrunde. „Lipperreihe hat schon so viel geschafft – gemeinsam sind wir stark“ – so der Tenor von vielen Seiten.

Schon in der nächsten Woche geht es weiter:

Am 14.09.2023 in der Kernstadt (Selbstlernzentrum, Weerthstr. 2/ehem. Fröbelschule)
Zu Gast: Robin Wagener, lippischer Bundestagsabgeordneter, berichtet aktuell zu den politischen Beratungen in Berlin.

Am 21.09.2023 in Helpup (Feuerwehr, Schulungsraum)

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 18:30 Uhr.

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) – bekannt als „Heizungsgesetz“ – hat eine kontroverse, aber auch längst fällige Diskussion entfacht.

Die Oerlinghauser GRÜNEN bieten zum Thema „Wärmewende“ ein Informations- und

Diskussionsforum an und begrüßen es ausdrücklich, dass wir nicht die einzige Partei in Oerlinghausen mit diesem Anliegen sind.

Wir freuen uns, den Geschäftsführer der Stadtwerke Oerlinghausen GmbH, Michael Benneker, als fachkundigen Referenten für insgesamt drei Veranstaltungen gewonnen zu haben:

• 06.09.2023 – Lipperreihe (Aula Grundschule)

• 14.09.2023 – Kernstadt (Selbstlernzentrum, Weerthstr. 2/ehem. Fröbelschule)

• 21.09.2023 – Helpup (Feuerwehr, Schulungsraum)

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 18.30 Uhr.

Am 14.09. wird Robin Wagener, lippischer Bundestagsabgeordneter, zu den aktuellen politischen Beratungen zu diesem Thema berichten.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltungen wird die Fernwärme-Versorgung sein: inwieweit kann bzw. soll die Fernwärme eine Heizungs-Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger in Oerlinghausen sein? Gleichzeitig wollen wir einen Blick nach vorn richten: die kommunale Wärmeplanung wird als neue Aufgabe auf uns zukommen und kann nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen.

Wir laden daher alle Interessierten zu einem sachlichen Austausch ein – damit wir die „Heizungs-Debatte“ zu einer Chance machen!

Über Fernwärme-Potentiale in den anderen Stadtteilen wollen wir zusammen mit Michael Benneker (Geschäftsführer Stadtwerke Oerlinghausen GmbH) informieren: 

– Lipperreihe am 06. September

– Kernstadt am 14. September

– Helpup am 21. September 

Termine schon mal vormerken – weitere Infos folgen!

Wärme macht in Deutschland mehr als die Hälfte des Energieverbrauches aus. Ein Großteil davon wird noch aus fossilen Energieträgern gewonnen. Die Umstellung auf treibhausgasneutrale Energieträger stellt uns alle vor große Herausforderungen. Viele Bürger*innen suchen nach Lösungen für ihre Wärmeversorgung. Eine kommunale Wärmeplanung kann für eine nachhaltige Wärmeversorgung sorgen.

Daher beantragten wir im Umweltausschuss, dass die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Stadtwerken Oerlinghausen eine ganzheitliche Kommunale Wärmeplanung erstellt. Ziel dieses Strategieplans ist, die Wärmewende auch in Oerlinghausen schneller voranzubringen, das heißt Wärmeenergie in erheblichem Maße einzusparen und den verbleibenden Energiebedarf vollständig treibhausgasneutral (technologieoffen) zu decken. Zur Finanzierung der Planung wird nun noch dieses Jahr ein Förderantrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und gestellt werden.

Den Antrag in ausführlicher Form findet ihr hier .

+++ SAVE THE DATE +++
Im September planen wir mit der Stadtwerke Infoveranstaltungen für alle Bürger*innen zum Thema Fernwärme. Mehr auf diesem Kanal …

Die letzten extrem heißen Sommer und die langen Trockenperioden sind uns alle noch präsent. Auch wenn die Wasserversorgung in Oerlinghausen aktuell noch gesichert scheint, so müssen Maßnahmen, diesen Zustand zu halten, aufgrund der langfristigen Prozesse im natürlichen Wasserhaushalt jetzt beginnen.

Wir beantragten, dass die Stadt Oerlinghausen eine mittel- bis langfristige Wasserstrategie entwickelt. Ziel der Strategie soll sein, dass weiterhin jederzeit und überall hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser zur Verfügung steht, die Gewässer sauber sind und der Grundwasserspiegel ausreichend stabil ist.

Der Umweltausschuss beschloss, in der nächsten Sitzung Referent*innen zu diesem Thema einzuladen und mit neuen Erkenntnissen über Wasserstrategien zu diskutieren.

Übrigens: Eine nationale Wasserstrategie wurde erst kürzlich im Bundeskabinett verabschiedet mit dem Ziel, Trinkwasser zu gewährleisten, Grundwasser und Ökosysteme zu schützen, Landwirtschaft und Wirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen. Auch der Kreis Lippe hat sich bereits mit der Thematik beschäftigt.

Den Antrag in ausführlicher Form findet ihr hier.

Ein kurzer Rückblick

Wyhl, Gorleben, Grohnde, Brokdorf – Namen von AKW-Standorten, die jahrelang durch die Nachrichten gingen. Orte, an denen die Anti-AKW Bewegung entstand. Diese war ein wichtiger Auslöser für die Gründung der GRÜNEN im Jahr 1980. Dann in 1986 die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Aber erst 2000 kam es unter Rot-Grün zum ersten zaghaften Atomausstieg. Selbst den kippten CDU und FDP in 2010. Erst die Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 ergab eine politische Mehrheit, die AKWs stillzulegen. CDU und FDP wollten dieses vor wenigen Monaten ein weiteres Mal unterlaufen, scheiterten aber mit ihrem durchsichtigen Manöver.

Atomkraft = Sackgasse
Die „Argumente“ der AKW-Lobby wechselten im Laufe der Jahre immer wieder mal. Dabei wissen wir längst:

Atomkraft ist teuer
Bis heute hält sich der Mythos vom „billigen Atomstrom“. Dabei flossen über die Jahre Milliarden an staatlicher Förderung in die Atomwirtschaft, allein zwischen 2007 und 2019 waren es 25 Mrd. Euro. (Quelle: FOES-Studie). Müssten AKWs angemessen versichert werden, wäre der erzeugte Strom unbezahlbar.

Atomkraft ist gefährlich
Mit jedem Tag, den die alten Atomkraftwerke weiterlaufen, steigt das Risiko eines Störfalls. Und in Zeiten von Krieg in Europa sind auch Angriffe auf AKWs leider nicht undenkbar.

Atomkraft blockiert
AKWs sind schwerfällig; der dort erzeugte Strom blockiert die Stromnetze und damit die Erneuerbaren Energien. Die nach wie vor hohen Subventionen für die Atomtechnologie wären besser investiert in den Ausbau der Erneuerbaren. Deren Ausbau war schon lange günstiger als der Weiterbetrieb der AKWs (Quelle: „ausgestrahlt“).

Atomkraft ist unverantwortlich
Die Endlagerung des auf tausende Jahre weiter strahlenden, gesundheitsschädlichen Atommülls ist bis heute nicht geklärt. Ein Problem, das wahrscheinlich unlösbar ist, wird einfach kommenden Generationen überlassen. Von den „Ewigkeitskosten“ ganz zu schweigen.

Energiepolitik in Oerlinghausen

Eine „Zeitenwende“ gab es Ende der 1980er Jahre: wesentlich initiiert durch die Oerlinghauser Grünen wurde das Fernheizwerk umgerüstet und von den hiesigen Stadtwerken übernommen. Man fing an, eigenen Strom zu erzeugen, mittels effizienter „Kraft-Wärme-Kopplung“. Inzwischen geschieht dieses zum Teil mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Jetzt geht es um weitere wichtige Schritte hin zu einer klimaneutralen Energienutzung; die Grüne-Ratsfraktion wird zeitnah einen Antrag zur örtlichen Wärmeplanung in den Umweltausschuss einbringen.

Es ist noch so viel zu tun …

Für den Atomausstieg brauchten wir einen langen Atem und Geduld. Für die Beherrschbarkeit des Klimawandels haben wir eigentlich nicht mehr die Zeit, um geduldig sein zu können. Aber auch hier geht es um Interessen und Macht. Darum werden wir mit Rückschlägen zurechtkommen müssen. Aber wir lassen nicht locker, denn: wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

Der Dialog ist uns wichtig

Was zu tun ist, wissen wir alle miteinander längst. Aber es fällt uns als Gesellschaft, in der Politik und als einzelne Individuen schwer, das Notwendige auch zu tun. Wo sind die Hemmnisse? Wie können wir diese überwinden? Diese drängenden Fragen lassen sich nur im gemeinsamen Dialog beantworten. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen/euch!

Einladung zum Ausstieg
Passend zum Atomausstieg öffnen wir unser neues GRÜNES Büro erstmalig für Sie und euch:

Am Samstag, 15. April
von 10:00 bis 14:00 Uhr
in der Hauptstr. 36

Es gibt reichlich Energieversorgung in Form von Getränken und Grünen Snacks. Denn während sich die Atomkraft endlich ausgestrahlt hat, wollen wir Sie/euch mit Kilokalorien zum Strahlen bringen! Also schaut vorbei!

Doppelhaushalt 2022/2023
Der Haushalt wurde von uns abgelehnt, weil er auf die alles entscheidende Frage „Wann und wodurch wird Oerlinghausen klimaneutral?“ keine Antwort gibt und viel zu wenig eigene Ambitionen entwickelt. Für die Grüne Ratsfraktion gilt: weitermachen und weiter „nerven“. Mehr Photovoltaik, bessere Radwege, mehr Aufforstung und Grün, mehr Bündelung von Kompetenz in der Verwaltung, mehr Mut und Weitblick!

Landtagswahl Mai 2022
Mit der Landtagswahl im Mai 2022 zog mit Julia Eisentraut erneut eine Oerlinghauserin in den Landtag mit hohen Zuwächsen an Wählerstimmen für die GRÜNEN ein. Julia ist Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitalisierung, Wissenschaft und Weiterbildung. Sie ist Mitglied im Wissenschaftsausschuss, im Innenausschuss und im Ausschuss für Heimat und Kommunales. In ihrer Funktion hat Julia regelmäßig Kontakt zu Weiterbildungseinrichtungen in Oerlinghausen. Diese Bandbreite spiegelt sehr gut ihr vielfältiges Interessensspektrum. Es ist wichtig, dass die politischen Ebenen miteinander vernetzt sind. Ohne Kreis und Land läuft in den Kommunen wenig. Deswegen freuen wir uns über kurze Kommunikationswege und sind gespannt auf ihren Input.

Erinnerung an den Nationalsozialismus
Leider – und für uns unverständlich – wollte die Mehrheit des Rates im März die Benennung eines Straßennamens nach einer Person, die sich in den Dienst des verbrecherischen Regimes stellte, beibehalten. Aber: Im August wurde im dritten Anlauf endlich die Beteiligung der Stadt Oerlinghausen am Projekt „Stolpersteine“ zur Erinnerung an alle Verfolgten des Nazi-Regimes einstimmig beschlossen. Die Umsetzung des Projekts ist für uns Verpflichtung – daran arbeiten wir sehr gerne und engagiert mit.

Energieversorgung
Alles nicht ganz so schlimm wie befürchtet? Die Gasspeicher sind bestens gefüllt, Gas- und Strompreisdeckel kommen. Das wurde möglich durch akutes Handeln der Bundesregierung. Aber es muss auf kommunaler Ebene weitergehen. Was für eine unabhängige Versorgungssicherheit kommen muss, ist immer noch 100 % Erneuerbare Energie (nicht nur) in Oerlinghausen! Die Stadtwerke Oerlinghausen hat bisher vorsorgend gehandelt und will diesen Weg ausbauen und beschleunigen. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein.

Ausblick
Was ist mit Schulen, Kinder- und Jugendarbeit, Arbeit für Geflüchtete, Senioren, Bau- und Gewerbegebieten, Kultur, Ehrenamt? Was geht überhaupt noch bei allgegenwärtiger Kostenexplosion? Alles Fragen, die die kommunalpolitische Arbeit 2023 und darüber hinaus bestimmen werden. Und ja, diese Themen sind relevant in unserer Stadt und wir werden daran arbeiten! Wenn Sie dazu Anregungen haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

Die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion im Bauausschuss stellten zunächst einige Anträge zur Änderung des vorgelegten Satzungsbeschlusses:

1. „Zauberwald“ erhalten
   „Der sogenannte Zauberwald wird erhalten. Die Verwaltung prüft mit dem Investor, wie eine verminderte Anzahl an öffentlichen Stellplätzen auf bereits asphaltierter Fläche anderweitig im Planungsgebiet realisiert werden kann.“
   Die Anzahl der Parkplätze ohne die Fläche des Wäldchens erscheint ausreichend für das geplante Objekt. Das Wäldchen dagegen erfüllt eine wichtige Funktion als Spielort für den Schulhof und als Abgrenzung zur geplanten Bebauung. Es ist außerdem wichtig für die Klimatisierung des Geländes und könnte ein Ort der Begegnung zwischen Alt und Jung werden.
   

2. Löschwasser
   „Es soll verbindlich festgeschrieben werden, dass z.B. Zisternen zur Löschwasserspeicherung gebaut werden müssen.“
   Die Stadtwerke Oerlinghausen weisen darauf hin, dass mit den vorhandenen Anlagen nicht ausreichend Löschwasser zur Verfügung gestellt werden kann. Im B-Plan wird nur geregelt, dass Nebenanlagen, wie Zisternen auch außerhalb der bebaubaren Fläche zulässig sind.
   

3. Nahwärme
   „Es ist – ggfs. durch Vertrag – festzuschreiben, dass die vorhandene Nahwärme genutzt wird.“
   Der Anschluss an die Nahwärme wird zwar in Aussicht gestellt, aber nicht festgeschrieben.
   

4. Bäume erhalten
   „Ältere Bäume in räumlicher Nähe sind zwingend zu erhalten. Eine Kann-Bestimmung ist nicht ausreichend. Diese Älteren Bäume sind in einem Plan darzustellen und die Befolgung des Erhaltsgebots zu überprüfen.“
   

5. Naturschutz
   „Für die zu beseitigende Hecke ist z.B. im Randbereich zur Grundschule eine neue Hecke vorzusehen.“
   Artenschutz und Lebensraum für Tiere zu erhalten, darf nicht erst dann zum Tragen kommen, wenn immer mehr Arten vor dem Verschwinden stehen. Im übrigen befinden wir uns bereits in dieser Sitution. Artenschutz hieße besser vorbeugend Lebensraum zu erhalten oder mindestens zu kompensieren, wenn dieser entfallen soll. Das Pflanzgebot für Laubbäume deckt eine andere Art Lebensraum ab, als eine Hecke bietet. Es gibt rund um das Gelände der Schule und des Sportplatzes mit Sicherheit Platz für eine Hecke, die außerdem das Auge erfreut und dem Klimaschutz dient. Jedes Grün zählt.

Jeder dieser Anträge wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend erhielt jede Fraktion die Möglichkeit eine Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt abzugeben. Dies ist die Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion, welche vorgetragen wurde:

„Zu dem Gesamtprojekt „Seniorenwohnen in Lipperreihe“ hat die Grüne Ratsfraktion eine sehr differenzierte Meinung. Wir haben sehr intensiv Sachargumente abgewogen und diskutiert.

Zunächst einmal: Wir begrüßen, dass Seniorenwohnen und insbesondere Tagespflege kommen sollen. Das ist gut und richtig und notwendig. Und auch den geplanten Standort mitten in einem Ortskern halten wir für grundsätzlich geeignet.

Deswegen haben wir auch im November 2018 zugestimmt, in die Planungen mit einer sogenannten „großen Lösung“ einzusteigen. Ziel einer Planung ist aber immer, Lösungsvorschläge zu entwickeln, gemeinschaftlich zu bewerten und wenn erforderlich zu verwerfen und zu verbessern.

Die Planungen für das Seniorenwohnen in Lipperreihe haben einige Wandlungen erfahren.  Es gab sogar einen Moment im Juni 2020, wo sie von allen Parteien und der Bürgerschaft abgelehnt wurden.

Und nun haben wir einen Entwurf vorliegen, der gegenüber der abgelehnten Version zweifelsohne eine Verbesserung ist.

• Es gibt keine Mauer mehr zu Schulstraße
• Es sind Sichtachsen durch die Gebäudeblöcke verwirklicht worden
• Die Massivität der Architektur ist aufgebrochen worden.

Aber eben auch nur aufgebrochen.

Noch immer bringt die Gesamtgröße des Objekts ein neues Format in die Umgebung, das wie ein Fremdkörper wirkt. Was an Breite aufgegeben wurde, ist in die Höhe gewachsen.

Die Realisierung des Wunsches nach verdichteter Bebauung statt ungehinderten Flächenfraßes ist eine Gratwanderung, hier offenbar zu sehr in Richtung „too much“ ausgeschlagen.

Noch immer kommen deutliche Zweifel auf, ob es sich um ein Gemeinwesenprojekt oder ein reines Investionsprojekt handelt.

Kein Zweifel besteht indessen, dass es sich nicht um ein innovatives Konzept handelt, weder inhaltlich, noch den Klimawandel berücksichtigend.

Die Vielzahl der Anregungen und Bedenken drückt aus, dass die Menschen in Lipperreihe sich sehr  intensiv und differenziert mit dem Projekt auseinandersetzen, dabei wird deutlich, dass sie eben nicht grundsätzlich gegen ein Projekt „SeniorenWohnen“ sind.

Ein zukunftsfähiges Wohnprojekt, in das man die Bürger:innen eingebunden hätte, hätte auch die Akzeptanz der Bürgerschaft gefunden und würde das Leben vor Ort bereichern.

Sämtliche Bedenken und Anregungen nun wie in der ersten Runde der Bürgerbeteiligung auch, pauschal als nicht relevant abzuqualifizieren, ist unangemessen. Es vertut die Chance Bürger:innen ernst zu nehmen und einzubinden. Genauso übrigens wie keine weitere öffentliche vor-Ort-Veranstaltung durchzuführen. Ja, das wäre unter Corona-Bedingungen schwierig, aber nicht unmöglich gewesen.

Das Thema Parkplätze bewegt die Gemüter – zu Recht. Der Investor weist eine den Verordnungen entsprechende Stellplatzzahl nach, für die wegfallenden Parkplätze soll ein Ausgleich auf öffentlichem Grund geschaffen werden- soweit die Fakten.

Dabei werden Alternativen zum Autoverkehr genauso außer Acht gelassen wie die Aufenthaltsqualität der Bewohner:innen sowie ein Ort für Begegnungsmöglichkeiten zwischen Schulkindern und Bewohner:innen.
Es fehlt z.B. an Ideen, wie der Öffentliche Nahverkehr noch besser angebunden werden kann.

Man haut kein Wäldchen mehr weg für mehr Parkplätze.

Auch aus Klimaschutz-Gesichtspunkten greift das Objekt zwar Möglichkeiten auf, aber immer noch zu kurz. Es gibt keine oder kaum Verpflichtungen, so dass zu befürchten ist, dass die meisten Überlegungen in diese Richtung bei der Umsetzung des Projekts kurzfristig wirtschaftlich erscheinenden Erwägungen zum Opfer fallen könnten.

Hier werden Chancen vergeben. Schade!

Insgesamt hat sich die Grüne Ratsfraktion entschlossen, das Objekt abzulehnen.“

Der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde letztlich mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimmen der Fraktion der Grünen sowie der Initiative Oerlinghausen.

Die Kernfrage für die Zukunft – nicht nur für uns Grüne! – lautet dabei nicht ob, sondern: Wann und wie wird Oerlinghausen klimaneutral?

Ausdrücklich begrüßen wir die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Investitionen in die Oerlinghauser Schulen, die den Grundstein für gute Bildung legen. Das ist notwendige gesellschaftliche Verantwortung!

Aber in punkto Klimaneutralität klaffen Lücken. Es fehlen die Investitionen und Pläne, wie wir Klimaschutz vor Ort umsetzen können. Dabei tragen wir alle Verantwortung, zum Erreichen der Pariser Klimaziele beizutragen. Egal ob von höherer Ebene (Kreis, Land, Bund, EU) Steine in den Weg gelegt werden, oder die Ziele ambitioniert vorgegeben werden, vor Ort muss das Mögliche getan werden. So sieht Generationengerechtigkeit aus.

Verkehrswende, Mobilität und Erneuerbare Energien lassen sich auch kommunal steuern. Um diese Ziele zu erreichen, fordert die Grüne Ratsfraktion deshalb die folgenden Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen, damit aus dem Doppelhaushalt ein Klimahaushalt 2022/2023 wird:

• Verkehrswende nach vorne bringen durch gleichberechtigte Investitionen:
  30% des Budgets für Straßensanierungen für den Bau von Rad- und Fußwegen!
• Keine halben Sachen: Einstellen eine:s Klimaschutzmanager:in als neue Stelle in der Verwaltung. Damit Klimaschutz nicht mehr nur so nebenbei läuft. Diese Aufgabe muss fachbereichsübergreifend vorangetrieben werden
• Mobilitätswende voranbringen: Zusammen mit unseren Stadtwerken die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Oerlinghausen ausbauen. Damit Strom tanken für alle möglich wird.
• Energiewende vor Ort: Solaroffensive Oerlinghausen – Solaranlagen auf alle städtischen Dächer

2019 hat der Rat der Stadt Oerlinghausen fraktionsübergreifend den Klimanotstand ausgerufen. Seitdem haben wir weitere Rekordtemperaturen gesehen, im Ahrtal die Anfänge der Klimakrise in direkter Nachbarschaft erlebt und nunmehr eine neue Bundesregierung, die sich das Erreichen der Pariser Klimaziele zur obersten Priorität gesetzt hat.
Wir brauchen Taten jetzt!