Die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion im Bauausschuss stellten zunächst einige Anträge zur Änderung des vorgelegten Satzungsbeschlusses:

1. „Zauberwald“ erhalten
   „Der sogenannte Zauberwald wird erhalten. Die Verwaltung prüft mit dem Investor, wie eine verminderte Anzahl an öffentlichen Stellplätzen auf bereits asphaltierter Fläche anderweitig im Planungsgebiet realisiert werden kann.“
   Die Anzahl der Parkplätze ohne die Fläche des Wäldchens erscheint ausreichend für das geplante Objekt. Das Wäldchen dagegen erfüllt eine wichtige Funktion als Spielort für den Schulhof und als Abgrenzung zur geplanten Bebauung. Es ist außerdem wichtig für die Klimatisierung des Geländes und könnte ein Ort der Begegnung zwischen Alt und Jung werden.
   

2. Löschwasser
   „Es soll verbindlich festgeschrieben werden, dass z.B. Zisternen zur Löschwasserspeicherung gebaut werden müssen.“
   Die Stadtwerke Oerlinghausen weisen darauf hin, dass mit den vorhandenen Anlagen nicht ausreichend Löschwasser zur Verfügung gestellt werden kann. Im B-Plan wird nur geregelt, dass Nebenanlagen, wie Zisternen auch außerhalb der bebaubaren Fläche zulässig sind.
   

3. Nahwärme
   „Es ist – ggfs. durch Vertrag – festzuschreiben, dass die vorhandene Nahwärme genutzt wird.“
   Der Anschluss an die Nahwärme wird zwar in Aussicht gestellt, aber nicht festgeschrieben.
   

4. Bäume erhalten
   „Ältere Bäume in räumlicher Nähe sind zwingend zu erhalten. Eine Kann-Bestimmung ist nicht ausreichend. Diese Älteren Bäume sind in einem Plan darzustellen und die Befolgung des Erhaltsgebots zu überprüfen.“
   

5. Naturschutz
   „Für die zu beseitigende Hecke ist z.B. im Randbereich zur Grundschule eine neue Hecke vorzusehen.“
   Artenschutz und Lebensraum für Tiere zu erhalten, darf nicht erst dann zum Tragen kommen, wenn immer mehr Arten vor dem Verschwinden stehen. Im übrigen befinden wir uns bereits in dieser Sitution. Artenschutz hieße besser vorbeugend Lebensraum zu erhalten oder mindestens zu kompensieren, wenn dieser entfallen soll. Das Pflanzgebot für Laubbäume deckt eine andere Art Lebensraum ab, als eine Hecke bietet. Es gibt rund um das Gelände der Schule und des Sportplatzes mit Sicherheit Platz für eine Hecke, die außerdem das Auge erfreut und dem Klimaschutz dient. Jedes Grün zählt.

Jeder dieser Anträge wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend erhielt jede Fraktion die Möglichkeit eine Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt abzugeben. Dies ist die Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion, welche vorgetragen wurde:

„Zu dem Gesamtprojekt „Seniorenwohnen in Lipperreihe“ hat die Grüne Ratsfraktion eine sehr differenzierte Meinung. Wir haben sehr intensiv Sachargumente abgewogen und diskutiert.

Zunächst einmal: Wir begrüßen, dass Seniorenwohnen und insbesondere Tagespflege kommen sollen. Das ist gut und richtig und notwendig. Und auch den geplanten Standort mitten in einem Ortskern halten wir für grundsätzlich geeignet.

Deswegen haben wir auch im November 2018 zugestimmt, in die Planungen mit einer sogenannten „großen Lösung“ einzusteigen. Ziel einer Planung ist aber immer, Lösungsvorschläge zu entwickeln, gemeinschaftlich zu bewerten und wenn erforderlich zu verwerfen und zu verbessern.

Die Planungen für das Seniorenwohnen in Lipperreihe haben einige Wandlungen erfahren.  Es gab sogar einen Moment im Juni 2020, wo sie von allen Parteien und der Bürgerschaft abgelehnt wurden.

Und nun haben wir einen Entwurf vorliegen, der gegenüber der abgelehnten Version zweifelsohne eine Verbesserung ist.

• Es gibt keine Mauer mehr zu Schulstraße
• Es sind Sichtachsen durch die Gebäudeblöcke verwirklicht worden
• Die Massivität der Architektur ist aufgebrochen worden.

Aber eben auch nur aufgebrochen.

Noch immer bringt die Gesamtgröße des Objekts ein neues Format in die Umgebung, das wie ein Fremdkörper wirkt. Was an Breite aufgegeben wurde, ist in die Höhe gewachsen.

Die Realisierung des Wunsches nach verdichteter Bebauung statt ungehinderten Flächenfraßes ist eine Gratwanderung, hier offenbar zu sehr in Richtung „too much“ ausgeschlagen.

Noch immer kommen deutliche Zweifel auf, ob es sich um ein Gemeinwesenprojekt oder ein reines Investionsprojekt handelt.

Kein Zweifel besteht indessen, dass es sich nicht um ein innovatives Konzept handelt, weder inhaltlich, noch den Klimawandel berücksichtigend.

Die Vielzahl der Anregungen und Bedenken drückt aus, dass die Menschen in Lipperreihe sich sehr  intensiv und differenziert mit dem Projekt auseinandersetzen, dabei wird deutlich, dass sie eben nicht grundsätzlich gegen ein Projekt „SeniorenWohnen“ sind.

Ein zukunftsfähiges Wohnprojekt, in das man die Bürger:innen eingebunden hätte, hätte auch die Akzeptanz der Bürgerschaft gefunden und würde das Leben vor Ort bereichern.

Sämtliche Bedenken und Anregungen nun wie in der ersten Runde der Bürgerbeteiligung auch, pauschal als nicht relevant abzuqualifizieren, ist unangemessen. Es vertut die Chance Bürger:innen ernst zu nehmen und einzubinden. Genauso übrigens wie keine weitere öffentliche vor-Ort-Veranstaltung durchzuführen. Ja, das wäre unter Corona-Bedingungen schwierig, aber nicht unmöglich gewesen.

Das Thema Parkplätze bewegt die Gemüter – zu Recht. Der Investor weist eine den Verordnungen entsprechende Stellplatzzahl nach, für die wegfallenden Parkplätze soll ein Ausgleich auf öffentlichem Grund geschaffen werden- soweit die Fakten.

Dabei werden Alternativen zum Autoverkehr genauso außer Acht gelassen wie die Aufenthaltsqualität der Bewohner:innen sowie ein Ort für Begegnungsmöglichkeiten zwischen Schulkindern und Bewohner:innen.
Es fehlt z.B. an Ideen, wie der Öffentliche Nahverkehr noch besser angebunden werden kann.

Man haut kein Wäldchen mehr weg für mehr Parkplätze.

Auch aus Klimaschutz-Gesichtspunkten greift das Objekt zwar Möglichkeiten auf, aber immer noch zu kurz. Es gibt keine oder kaum Verpflichtungen, so dass zu befürchten ist, dass die meisten Überlegungen in diese Richtung bei der Umsetzung des Projekts kurzfristig wirtschaftlich erscheinenden Erwägungen zum Opfer fallen könnten.

Hier werden Chancen vergeben. Schade!

Insgesamt hat sich die Grüne Ratsfraktion entschlossen, das Objekt abzulehnen.“

Der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde letztlich mehrheitlich zugestimmt, bei Gegenstimmen der Fraktion der Grünen sowie der Initiative Oerlinghausen.

Gegen unsere Stimmen wurde beschlossen, hier erst einmal nur den Bedarf überprüfen zu lassen und erst später darüber zu beraten.

Selbst falls es nur wenige Schüler*innen in Oerlinghausen betreffen sollte: Ihnen muss geholfen werden und eine Entscheidung muss bald erfolgen! Hier zählt jeder Schultag mehr oder weniger, um gleichwertigen Zugang zu Bildung zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Entscheidung sehr zügig gefällt wird.

Warum fordern wir das?

Das Deutsche Schulbarometer hat in einer repräsentativen Umfrage unter Lehrer*innen herausgefunden, dass 28 % aller Lehrkräfte als eine der größten Herausforderungen zur Zeit einen Mangel an digitaler Ausstattung bei ihren Schüler*innen sehen. Weitere 14 % aller Lehrer*innen sehen im Mangel an eigener digitaler Ausstattung ein großes Problem. Hier wollten wir mit unserem Antrag schnell Abhilfe schaffen, indem die Stadt als Schulträger kurzfristig Leihgeräte organisiert, gegebenenfalls Kosten für Video-Plattformen zum regelmäßigen Austausch übernimmt und Kopier- und Druckkosten, wo immer nötig, übernimmt.

Ja, es ist maximal ärgerlich, dass bei öffentlichen Bauvorhaben die Kosten davonlaufen und nicht bis auf den letzten Euro kalkulierbar erscheinen. Der seinerzeit angestrebte Kostendeckel wird nicht halten. Bei öffentlichen Baumaßnahmen verstärkt das vorgeschriebene Vergabewesen (Bundesrecht!) dieses Dilemma leider noch.

Aber es ist rein spekulativ, dass ein anderer Architekturentwurf, ein anderer Ort oder ein anderer Planer daran etwas ändern würde.

Um dem zu begegnen, wurde der ausgewählte Entwurf bereits überarbeitet und inhaltlich und optisch, in Absprache mit der Schulleitung, reduziert. Die Umgestaltung der Fassade aufgrund schwieriger baulicher Umsetzung kritisieren wir als GRÜNE Fraktion. Das Architekturbüro wird in nächster Zukunft Alternativen entwickeln und erneut zur Diskussion stellen.

Es gilt, den Spagat zwischen einem sehr guten Ergebnis und den zu stemmenden Kosten auszutarieren. Leitlinine für die GRÜNE Fraktion dabei ist, dass es sich bei dem Bau einer Schule um eine Investition handelt. Nicht nur, dass eine Investition auch positiv in die Bilanz der Stadt Oerlinghausen eingeht: Es ist eine Investition in Bildung und in die Zukunft von Kindern. Das Thema „Schulen“ hat bisher immer parteiübergreifend ganz oben auf der städtischen Agenda gestanden und so soll es bleiben!

Das wollten die Grünen am Samstag, den 20. Mai, von den Lipperreihern erfahren, um sich auf dieser Grundlage eine Meinung zu bilden. Was halten die Bürger von der Idee, in Lipperreihe eine städtische Grundschule in eine staatlich anerkannte konfessionelle Schule in privater Trägerschaft umzuwidmen? Wie stellen sie sich die Zukunft von Lipperreihe vor? Braucht es eine Grundschule vor Ort oder auch andere Möglichkeiten der Begegnung?

Viele Bürger kamen, um ihre Ansicht mitzuteilen. Es wurden verschiedene Auffassungen geäußert, jedoch waren sich die Bürger grundsätzlich darin einig, dass es im Ortsteil eine Grundschule geben sollte.
Während einige insbesondere den Verkauf des Schulgeländes, aber auch eine Schule in Trägerschaft eines konfessionellen Vereins sehr kritisch sahen, betonten andere die Wichtigkeit, überhaupt eine Schule vor Ort zu haben – sei es nun eine einzügige städtische Schule oder eine konfessionell gebundene- Hauptsache, die Lipperreiher Kinder können zu Fuß zur Schule gehen.
Es gab auch Stimmen, die die Idee einer konfessionellen Schule befürworteten und sich freuen würden, wenn es eine solche Schule in Lipperreihe gäbe.

Darüber hinaus wurden auch viele Ideen geäußert, welche Alternativen es für die Nutzung des jetzigen Schulstandortes gäbe. Zum Beispiel die gemeinsame Nutzung des Gebäudes für die Jugendarbeit, Räumlichkeiten für die AWO, vielleicht eine Tagespflege für Senioren. In jedem Fall überhaupt Begegnungsmöglichkeiten für die Lipperreiher: eine Stadtteilbücherei, die Nutzung der Aula für Konzerte, Lesungen, Kino, kulturelle Veranstaltungen u.v.m.

Ein weiterer Vorschlag lautete, mit benachbarten Städten zu kooperieren. So könnten beispielsweise Dalbker Kinder, die aufgrund Raummangels nicht vor Ort unterkommen, die Lipperreiher Schule nutzen und damit den Erhalt sichern.

Hier finden sich die auf Karteikarten abgegebenen Meinungen.

Viele Fragen, wie genau sich eine private Trägerschaft der Schule auswirken würde, blieben – auch für uns – offen:

• wie wird der Unterricht inhaltlich gestaltet?
• wird es eine Nachmittagsbetreuung geben?
• gibt es eine Zusicherung, dass jedes Lippereiher Kind, das möchte, auch dort unterrichtet wird?
• kann der TuS Lipperreihe langfristig die Turnhalle und die Umkleiden nutzen?
• kann die AWO auch zukünftig ihre Seniorenweihnachtsfeiern in der Aula stattfinden lassen?
• kann der Schulhof mit den Spielgeräten weiterhin nachmittags von den Lipperreihern Kindern genutzt werden?
• wird sich die Schule am Leben im Stadtteil beteiligen, bspw. am Weihnachtsmarkt?
• gäbe es eine Alternative für einen Stadtteilbegegnungszentrum?

All diese Fragen und noch viele mehr könnten auf einer Informationsveranstaltung gestellt werden. Wie gestern bekannt wurde, findet am Montag, den 29. Mai um 19.30 Uhr in der Kirche Lipperreihe eine Informationsveranstaltung unter Organisation einiger Lipperreiher Bürger statt. Es werden Vertreter der Stadt, der Georg-Müller-Schule sowie der August-Hermann-Francke-Schule anwesend sein. Jeder Lipperreiher Bürger sollte die Möglichkeit nutzen, sich dort zu informieren, Fragen zu stellen und seine Meinung zu äußern.

Nicht alle Eltern möchten ihre Kinder dort unterrichten lassen. Eine unlängst dem Bürgermeister überreichte Unterschriftensammlung gegen den Verkauf der Grundschule zeigt, dass das Meinungsbild im Stadtteil durchaus konträr ist.

Doch wie soll Politik nun entscheiden? Und auf welcher Grundlage? Daher möchten wir Sie direkt fragen, welche Meinung Sie vertreten und wie Sie sich die weitere Entwicklung in Lipperreihe vorstellen.

Wir laden Sie herzlich ein, am Samstag, den 20. Mai zwischen 9:00 und 12:00 Uhr vor der Bäckerei/Apotheke mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Sie und einen angeregten Austausch.

Grundsätzliches

Die Debatte über die Neuausrichtung der Grundschule „im Süden Oerlinghausens“ wird leider nicht immer sachlich geführt. Emotionen aufgrund persönlicher Betroffenheit haben ihre Berechtigung, aber letztlich muss die Entscheidung von sachlichen Argumenten bestimmt werden. Und: als Ratsmitglieder sind wir der gesamten Stadt Oerlinghausen verpflichtet; das erfordert von uns, bei zu treffenden Entscheidungen grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung anzustellen.

Das Verfahren zum Ratsbeschluss am 09.02.2017

Es war kein Geheimnis, sondern wurde offen kommuniziert: Der Rat hatte sich selbst „verpflichtet“, spätestens Anfang 2017 eine Entscheidung zur zukünftigen Gestaltung des Grundschulverbundes Lipperreihe/Südstadt zu treffen. Es soll die seit Jahren andauernde Ungewissheit endlich beendet werden. Dass dabei auch die Schließung eines der beiden bisherigen Teilstandorte eine von mehreren Optionen sein könnte, wurde spätestens im August 2016 klar. Der Rat beschloss da in öffentlicher Sitzung – ohne Gegenstimmen! – für den Fall der Schließung für den betroffenen Standort ein alternatives Entwicklungskonzept zu erarbeiten.
Dass es möglicherweise deutliche Änderungen in der Struktur des Grundschulverbundes geben könnte, war also bekannt.

Zunächst intern, dann in einer großen öffentlichen Informationsveranstaltung, informierte die Oerlinghauser Stadtverwaltung über die in Frage kommenden Varianten. Es folgten mehrere nicht-städtische Informationsveranstaltungen in Lipperreihe. In seiner Sitzung am 09. Februar 2017 beschloss der Rat dann einen Kompromiss-Vorschlag, der einen 2-zügigen Neubau in der Südstadt und die Beibehaltung eines 1-zügigen Teilstandortes Lipperreihe vorsieht. Dieser Beschluss – das räumen wir selbstkritisch ein – wurde vor der Beschlussfassung nur unzureichend kommuniziert.
Das ändert jedoch nichts an der sachlichen und zeitlichen Notwendigkeit.

Der zeitliche Hintergrund

Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, die für einen ordentlichen schulischen Betrieb erforderlichen Grundschulen vorzuhalten (was in den Schulen „inhaltlich“ passiert, ist hingegen nicht Sache der Stadt; siehe unter „Pädagogisches Konzept).
Um dieser Verpflichtung auch „im Süden“ nachkommen zu können, drängt die Zeit; nicht umsonst hat sich der Rat hinsichtlich einer Entscheidung „selbstverpflichtet“:

• Das Gebäude in der Südstadt ist in einem desolaten Zustand. Ein nach heutigen Maßstäben sicherer Brandschutz ist durch die Gebäudestruktur nicht durchführbar. Eine ursprünglich mal angedachte Renovierung ist unsinnig.
• Die OGS in Lipperreihe ist überlastet. Nur durch die Nutzung der Vereinsräume des TUS Lipperreihe konnten letzten Sommer alle Kinder in die OGS aufgenommen werden – eine Notlösung, die schnellsten behoben werden muss und auch im Interesse der Eltern liegt. Es steht zu befürchten, dass im kommenden Schuljahr tatsächlich Kinder nicht aufgenommen werden können.
• Eine zeitliche Verzögerung könnte erhebliche finanzielle Einbußen für die Stadt bedeuten, da aktuelle Zuschuss-Programme nicht rechtzeitig oder gar nicht in Anspruch genommen werden könnten (siehe dazu „die Kostenfrage“)

Die „Kostenfrage“ grundsätzlich

Eines vorweg: Bildung kostet Geld; sie ist zunächst immer ein finanzielles „Zuschussgeschäft“. Das gilt jedenfalls dann, wenn Bildung kostenlos sein soll. Die Zeiten des Schulgeldes liegen zum Glück schon lange zurück. Gesamtgesellschaftlich ist Bildung ein Gewinn. Die zur Zeit geführte Kostendebatte könnte verständlicher sein, wenn es um eine „Elbphilharmonie“ ginge. Aber es geht um eine Grundschule, um einen optimalen Lernort für ALLE Kinder. Gibt es eine bessere oder vernünftigere Investition als in Bildung?

Gegen eine genaue Kostenermittlung ist nichts einzuwenden. Doch was fängt man mit den Ergebnissen an? Ist die billigste Lösung die sinnvollste und zugleich auch eine zukunftstaugliche Lösung?
Wer glaubt im Bereich Bildung allein mit (betriebs-)wirtschaftlichen Maßstäben messen zu können, ist auf dem Holzweg.

Die „Kostenfrage“ bei diesem Projekt

Dass Bildung Geld kostet, darf natürlich nicht zu unangemessenem Umgang mit städtischen Geldern führen. Darum wurde bei der Entscheidung über die Zukunft des Grundschulverbundes die Kostenfrage immer mitgedacht. Auf den ersten Blick wäre eine Renovierung scheinbar kostengünstiger als ein Neubau. Aber nur scheinbar. Dass die Variante „Neubau“ – trotz der „höheren Zahlen“ – ernsthaft in die Prüfung einbezogen wurde, lag weder am Bürgermeister noch an einer der Ratsfraktionen. Es war stattdessen die Kämmerin (!), die darauf drängte, auch diese auf den ersten Blick teuerste Variante ebenfalls zu prüfen. Das Interesse der Kämmerin gilt einem möglichst „gesunden“ städtischen Haushalt.

Und siehe da: in einer Gesamtbetrachtung, die erstens langfristig angelegt sein muss und zweitens auch andere als Grundschulbelange in die Betrachtung einbezieht, stellt die Variante „Neubau am Standort Südstadt“ nicht nur schulisch, sondern auch finanziell die beste Variante dar! Ein Ergebnis, welches auch von Rat und Verwaltung so nicht erwartet worden war. Hinzu kommen womöglich noch Landeszuschüsse in siebenstelliger Höhe, die nur für den Standort Südstadt zu erhalten sind und diese Variante finanziell noch attraktiver machen.

„Pädagogisches Konzept“: Wieviel Mitbestimmung ist tatsächlich möglich?

Von Lipperreiher Bürgern wird immer bemängelt, dass der Ratsbeschluss zu früh getroffen wurde, weil ein „pädagogisches Konzept“ fehle. Dazu ist festzuhalten: Weder die Bürger, noch die Fraktionen, noch Verwaltung noch der Bürgermeister haben eine Entscheidungskompetenz über schulpädagogische Konzepte. Dies allein obliegt der Schulbehörde und der Schulkonferenz! Eine Mitbestimmung über schulpädagogische Konzepte hat die Elternschaft lediglich über die Schulkonferenz, in denen sie als Elternpflegschaft vertreten ist. Der Rat kann also gar kein „pädagogisches Konzept“ beschließen.

Im Übrigen: eine Schule wird für Jahrzehnte gebaut – pädagogische Konzepte ändern und entwickeln sich fortlaufend, wie die Erfahrung zeigt. Es wäre also unklug, jetzt einen Schulneubau exakt an ein bestimmtes pädagogisches Konzept anzupassen. Stattdessen muss so gebaut werden, dass zukünftig flexibel auf die Entwicklung pädagogischer Konzepte reagiert werden kann.

Wie stehen die GRÜNEN zum angestrebten Bürgerbegehren?

Mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie – eine alte Grüne Forderung, die wir uns als politische Partei quasi in unsere Geburtsurkunde geschrieben haben.
Dennoch lehnen wir dieses Bürgerbegehren zum Grundschulverbund Lipperreihe/Südstadt ausdrücklich ab – aus inhaltlichen Gründen:

Die beschlossene Variante ist – wie dargelegt – aus GRÜNER Sicht die auch kostenmäßig bestmögliche Variante und duldet aus fachlichen und finanziellen Gründen keinen Aufschub.
Eine erneute Diskussion führt zu keinem anderen Ergebnis.

Allerdings: Rat und Verwaltung müssen aus diesem Sachverhalt lernen; eine bessere Kommunikation mit den Bürger*innen muss zukünftig selbstverständlich sein!
Dann sollte in Zukunft eine etwas merkwürdig anmutende Situation verhindert werden können:

Während es in anderen Städten Bürgerbegehren gibt, wenn Schulen geschlossen werden sollen, haben wir hier in Oerlinghausen ein Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Schule…

– es gilt das gesprochene Wort –

Der Plan ist, eine neue Schule zu bauen. Die Stadt Oerlinghausen hat den Mut, die große Lösung zu wählen und eine neue moderne Grundschule für alle Kinder südlich der Berglinie zu bauen. Alle Kinder sollen gemeinsam von den bestmöglichen Rahmenbedingungen für gutes Lernen profitieren. Sie sollen alle gleichermaßen Zugang zur Betreuung in einer in die Schule integrierten OGS haben. Dieses „für alle gemeinsam“ hieße folgerichtig  am besten auch „an einem Standort“, das ist pädagogisch sinnvoll, organisatorisch praktikabler und als ein solches Vorhaben finanziell einfacher zu stemmen.

An dieser Stelle möchte ich ein großes Lob an die Verwaltung einschieben, die diese Entscheidung sehr gut vorbereitet hat, die selbst bereit war, eingefahrene Gedankenwege – Renovierungen werden, wie immer, schon reichen – zu verlassen und es unternommen hat, den Ratsmitgliedern auch vorher nicht denkbare Alternativen  aufzuzeigen.

„Für alle gemeinsam“ bedeutete aber auch die Aufgabe eines Standortes. Dem Gewinn an Raum und Möglichkeiten stünde ein Verlust gegenüber, den wir an dieser Stelle gar nicht erst versuchen wollen, klein zu reden.

Bei den Gründen für eine ortsnahe Grundschule treffen viele – die meisten? – Argumente jeweils für beide Standorte, Südstadt und Lipperreihe, gleichermaßen zu.

• Kurze Beine, kurze Wege: fußläufige Erreichbarkeit (außer für die Kinder der Kernstadt)
• attraktiv für junge Familien
• Belebung des Ortsteils
• Nähe zu Wald und Flur
• Beibehaltung des gewohnten Status Quo

Bei der Abwägung für einen bestimmten Standort gilt es, spezifische Argumente für oder gegen den einen oder den anderen zu begründen.
Argumente gegen einen der beiden Ortsteile hat die grüne Ratsfraktion nicht gefunden.

Als Argumente für Lipperreihe blieben nach Abzug der gemeinsamen:

• Große Außensportanlagen in direkter Nähe
• Eine bessere verkehrliche Anbindung

Für die Südstadt sprechen aus unserer Sicht:

• Einzugsgebiet der meisten Kinder
• Eine große Doppelsporthalle in direkter Nähe
• Räumliche Nähe zu Eltern, die sich mit Kontakt zur Schule schwerer tun
• Möglichkeiten für Fördermittel im Rahmen des Klimaquartiers: eine Kostenfrage
• Der Standort mit der schlechteren Gebäudesubstanz; Abriss und Neubau sind hier ohnehin angesagt, während eine teilweise Weiternutzung oder Umbau in Lipperreihe möglich ist: auch dies eine Kostenfrage

Wir wollen an dieser Stelle nicht verhehlen, dass wir in Abwägung der sozialen und finanziellen Argumente zu dem Schluss gekommen wären, die Schule ausschließlich am Standort Südstadt zu bauen und für Lipperreihe andere attraktive Perspektiven zu entwickeln. Leider konnten wir – Verwaltung und Rat – Teile der Bürgerschaft nicht überzeugen und auf diesem Weg mitnehmen.

Der hier und heute vorgelegte gemeinsame Beschlussvorschlag ist ein Kompromiss, der die Chancen eines Neubaus nicht vergibt und dem Wunsch Rechnung trägt, Liebgewonnenes behalten zu wollen.
Wir tragen ihn mehrheitlich mit, in der Hoffnung, dass er Ängste und Missverständnisse abbauen hilft.
Wir freuen uns aber auch darauf, in die Planung des Neubaus einsteigen zu können und wünschen uns rege Beteiligung!

gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und FWG

Deutlich wurde: Es ist ein komplexer Sachverhalt, der noch viel Abwägung und Offenheit für Argumente erfordert.
Für die GRÜNE-Fraktion ist das wichtigste Kriterium eine gute Schulbildung für ALLE Grundschüler. Nach Abwägung der Fakten – darunter viele neue Aspekte und Perspektiven – favorisieren wir die Variante „ein Standort statt bisher zwei Teilstandorte“. Das bedeutet eine dreizügig geführte Schule in Normalgröße.

Lehren und Lernen an nur einem Standort ermöglicht ein neues Raumkonzept, das pädagogischen Anforderungen und zukünftigen Herausforderungen der Integration und Inklusion gerecht wird. Es ermöglicht ebenso ein besseres Lernangebot und eine optimale Verzahnung mit der „Offenen Ganztagsschule“ und somit für viele Familien Beständigkeit.

Es bedeutet für uns ebenso Chancengleichheit im Bildungssystem. Wir sehen eine große Chance für eine richtig gute, neue und moderne Grundschule – wo genau, ist noch gemeinsam sachlich zu ermitteln.

Mit dem Antrag zum Amphibienschutz in Oerlinghausen wollen wir wissen, an welchen Straßen in Oerlinghausen Maßnahmen zum Amphibienschutz ergriffen werden, welcher Art diese Maßnahmen sind, wer für die Durchführung verantwortlich ist und ob es in den letzten Jahren Probleme bei der Umsetzung gegeben hat. Grund für diesen Antrag ist unter anderem die Tatsache, daß in diesem Frühjahr der Schutz der Amphibien nicht an allen Straßenzügen zufriedenstellend verlaufen ist.

Der Kreis Lippe will sich im „Klimapakt Lippe“ zukünftig noch deutlich intensiver im Kampf gegen die Erdüberhitzung („Klimaschutz“) engagieren – das ist sehr zu begrüßen. (Weitere Infos dazu gibt es hier) Wir beantragen, daß die Stadt Oerlinghausen gegenüber dem Kreis Lippe ihr deutliches Interesse an einer Zusammenarbeit im „Klimapakt Lippe“ bekundet und auch Mitglied wird.

Für die Ratssitzung ist es uns wichtig zu beantragen, daß bei der Darstellung möglicher Alternativen zur zukünftigen Gestaltung des Grundschulverbundes Süd für den Haushaltsplan 2017 auf jeden Fall auch die folgende Variante dargelegt wird: „Beibehaltung der Grundschul-Standorte Lipperreihe und Südstadt, ergänzt um eine OGS jeweils an beiden Standorten“.

Schließlich erbitten wir im Rat Informationen durch die Verwaltung zur Verwendung der (Landes-)Zuweisungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ausländischen Flüchtlinge. Oerlinghausen hat für 2016 diese Gelder erhalten, obwohl die Stadt derzeit noch keine Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen muss, weil sich hier eine Erstaufnahmeeinrichtung befindet. Wir Grüne finden, daß diese Finanzmittel ihrem eigentlichen Zweck entsprechend verwendet werden sollen.