Antrag zum Neubau Freibad Oerlinghausen

Antrag zu Top 4 der Sitzung des Rates am 27.2.2025

Antrag:

Der Beschlussvorschlag zur Drucksache 637/XI wird um den folgenden Punkt 5 ergänzt:

5. Die Stadt Oerlinghausen und die Stadtwerke Oerlinghausen GmbH bereiten gemeinsam alle erforderlichen Maßnahmen zur Gründung einer Bädergesellschaft vor, in die das fertiggestellte Freibad und ggf. das Hallenbad überführt werden. Diese Maßnahmen werden dem Rat der Stadt Oerlinghausen und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Oerlinghausen GmbH zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Der Rat der Stadt Oerlinghausen möchte die Stadtwerke Oerlinghausen GmbH mit dem Neubau eines Freibades beauftragen. Es sprechen gute, vor allem soziale Gründe dafür, einen Neubau durchzuführen. Zwar wird dieser mit Fördergeldern gefördert, allerdings verbleiben nach Kalkulation, bzw. Schätzung aller Kosten immer noch erhebliche wirtschaftliche Risiken und Unwägbarkeiten beim Bau und beim Betrieb. Das Unternehmen Stadtwerke Oerlinghausen GmbH hat aber in erster Linie für das Gemeinwesen essentielle Aufgaben wie die Versorgung mit Trinkwasser, Elektrizität, Wärme und Gas. Darüber hinaus betreiben die Stadtwerke für die Stadt Oerlinghausen das Abwasserwerk mit Tiefbau, den ÖPNV, die Straßenbeleuchtung und die Bäder. Sie finanzieren sich durch die Gebühren, die die Bürgerinnen und Bürger für diese Leistungen zu entrichten haben. Die Gebühren für Energie und Wärme etc. dürfen nicht durch unvorhergesehene Verluste bei den Bädern in die Höhe getrieben werden.

Um die Stadtwerke Oerlinghausen für ihr Kerngeschäft handlungsfähig zu halten und von den Risiken eines Freibadneubaus und des zukünftigen Betriebs zu entlasten, soll vielmehr eine Bädergesellschaft gegründet werden. Eigentümerin dieser Gesellschaft sollte die Stadt Oerlinghausen, ggfs. gemeinsam mit den Stadtwerken Oerlinghausen sein.

Für die GRÜNE Ratsfraktion

Ute Hansing-Held, Nik Riesmeier, Stephan Held