Anträge für Umweltausschuss und Rat

Die Grüne Ratsfraktion hat für die nächsten Sitzungen des Umweltausschusses (01. Juni) sowie des Rates (02. Juni) insgesamt vier Anträge eingereicht:

Mit dem Antrag zum Amphibienschutz in Oerlinghausen wollen wir wissen, an welchen Straßen in Oerlinghausen Maßnahmen zum Amphibienschutz ergriffen werden, welcher Art diese Maßnahmen sind, wer für die Durchführung verantwortlich ist und ob es in den letzten Jahren Probleme bei der Umsetzung gegeben hat. Grund für diesen Antrag ist unter anderem die Tatsache, daß in diesem Frühjahr der Schutz der Amphibien nicht an allen Straßenzügen zufriedenstellend verlaufen ist.

Der Kreis Lippe will sich im „Klimapakt Lippe“ zukünftig noch deutlich intensiver im Kampf gegen die Erdüberhitzung („Klimaschutz“) engagieren – das ist sehr zu begrüßen. (Weitere Infos dazu gibt es hier) Wir beantragen, daß die Stadt Oerlinghausen gegenüber dem Kreis Lippe ihr deutliches Interesse an einer Zusammenarbeit im „Klimapakt Lippe“ bekundet und auch Mitglied wird.

Für die Ratssitzung ist es uns wichtig zu beantragen, daß bei der Darstellung möglicher Alternativen zur zukünftigen Gestaltung des Grundschulverbundes Süd für den Haushaltsplan 2017 auf jeden Fall auch die folgende Variante dargelegt wird: „Beibehaltung der Grundschul-Standorte Lipperreihe und Südstadt, ergänzt um eine OGS jeweils an beiden Standorten“.

Schließlich erbitten wir im Rat Informationen durch die Verwaltung zur Verwendung der (Landes-)Zuweisungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ausländischen Flüchtlinge. Oerlinghausen hat für 2016 diese Gelder erhalten, obwohl die Stadt derzeit noch keine Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen muss, weil sich hier eine Erstaufnahmeeinrichtung befindet. Wir Grüne finden, daß diese Finanzmittel ihrem eigentlichen Zweck entsprechend verwendet werden sollen.