Zur Berichterstattung über den Schulausschuss vom 08.10.2009

In seiner Berichterstattung  und seinem Zwischenruf lässt der Redakteur Gunter Held Objektivität und Sachlichkeit vermissen. Anstatt sich in persönlichen Verunglimpfungen und Verleumdungen zu ergehen, teilweise durch falsche Zitate, wäre an dieser Stelle ein den Sachverhalt schulpolitischer Entscheidungen aufklärender Bericht angebracht gewesen. Halbwahrheiten vernebeln die tatsächlichen Fakten.

Und Fakt ist, dass der Schulausschuss geradezu skandalträchtige Beschlüsse gefasst hat:

Der Grundschulverbund Lipperreihe/Südstadt soll ab nächstem Jahr nur noch 3-zügig laufen. Dies bedeutet eine Einschränkung des durch Landesgesetz verbrieften Rechtes der Familien auf Wahlfreiheit bei der Grundschulwahl und es führt dazu, dass im Grundschulverbund die nächsten Jahrgänge mit großen 30er Klassen starten müssen, obwohl es anders möglich wäre.

Der Grundschulstandort Südstadt soll geschlossen werden. Dies bedeutet einen Verlust an Infrastruktur in der Südstadt. Die Kinder in der Südstadt verlieren ihre fußläufig zu erreichende Schule. Am Standort Lipperreihe muss massiv neu- und angebaut werden, darüber hinaus werden zusätzliche Kosten im Schultransport entstehen. Wie das alles finanziert werden soll, bleibt rätselhaft – hat doch die Bürgermeisterin schon die vom Rat beschlossene Aufstockung an der Heinz-Sielmann-Schule mit dem Argument „nicht finanzierbar“ zu verhindern versucht.

Dann soll auch noch die Fröbelschule gekauft werden. Es gibt keinerlei genauere Planung, was mit dem Gebäude oder gar mit den SchülerInnen passieren soll. Für die Nutzung durch sog. Regelschulen ist die Klassenraumgröße nicht ausgerichtet.

An der Heinz-Sielmann-Schule soll mit dem Anbau der Mensa unverzüglich begonnen werden. Die Aufstockung um zwei Fachräume ist ungewiss, da die Verwaltung sich dagegen ausgesprochen hat. Der geplante Anbau hat keine Perspektive auf zukünftige Erweiterung. Anders als der vom Bürgerbegehren geforderte „Anbau auf der Obstwiese“, der die Möglichkeit böte, neben Fachräumen, auch weitere dringend benötigte Klassenräume und Lehrerarbeitsplätze zu schaffen.

Auf Antrag der SPD wird die Verwaltung beauftragt, mit den Schulen „Schulentwicklungsgespräche“ zu führen. Vor 7 Monaten bereits habe ich für meine Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung möge sich umgehend mit der „Schulentwicklung für Oerlinghausen“ befassen. Dies wurde mit Gelächter im Rat und einem höhnischen Bericht von Herrn Held in der NW quittiert.

Die NW bezeichnet sich als unabhängig und überparteilich – sie sollte darauf achten, dass sich ihre Redakteure beim Verfassen ihrer Texte diesem Kodex verpflichtet fühlen.

Manuela Grochowiak-Schmieding
Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen Oerlinghausen