Stellungnahme zur Hauptausschusssitzung vom 20.05.2010Mit "Platzhaltern" den Haushalt sanieren?

Schon den ursprünglichen Haushaltsplanentwurf der Bürgermeisterin Herbort konnten wir als Täuschungsversuch werten. Letzten Donnerstag im Hauptausschuss wurden wiederum Nebelkerzen ausgelegt. So soll die von der Mehrheit beschlossene Schließung der Südstadtschule lediglich ein „Platzhalter“ sein – ganz unverbindlich und lediglich dazu da, einen genehmigungsfähigen Etat präsentieren zu können. Bei veränderten Vorzeichen könne im nächsten Jahr alles wieder umgekehrt werden! Nach allen Versprechungen in den letzten 2 Jahren und letztlich dagegen getroffenen schulpolitischen Entscheidungen der Bürgermeisterin und ihrer Koalition aus SPD, CDU und FDP, müssen wir die Glaubwürdigkeit solcher Aussagen anzweifeln.
Steuern werden erhöht – allein HundebesitzerInnen sollen gut 100% mehr berappen! Vor dem Hintergrund, dass Einrichtungen wie auch das Jugendzentrum geschlossen werden sollen, ohne ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Konzept erarbeitet zu haben, wie es weiter gehen soll, lehnen wir den Griff in der Geldbörse der BürgerInnen ab.
Lediglich die Feuerwehr in Helpup kann sich freuen, bekommt sie doch ein schickes, neues Clubhaus. Summa summarum rund 700.000 € ist das der Bürgermeisterin und ihrer Koalition wert. Ganz schön viel für einen  Löschzug der tagsüber unter der Woche nicht einsatzbereit ist.  Wir sind davon überzeugt, dass es günstiger und dennoch zur Zufriedenheit aller ginge. Aber leider gibt es keine Bereitschaft über Alternativen nachzudenken – wir haben´s ja!?
Dank gilt allen BürgerInnen die sich die Mühe gemacht haben, den Hauptausschuss zu besuchen. Sie alle wissen wie es da wirklich zuging. Aus der Zeitung können Sie das nicht erfahren!