Drei Oerlinghauser bei GRÜNEM Sonderparteitag zur Atompolitik

Kein „Ja“ zu den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung, sondern ein „Ja-aber“ bedeutet der Beschluss des Grünen Sonderparteitages für Manuela Grochowiak-Schmieding, Frank Haarmann und Thomas Reimeier.
Gleich drei der vier lippischen Delegierten kamen diesmal aus Oerlinghausen, ergänzt um Gertrud Lehmann aus Lemgo. Gemeinsam erlebten sie einen ausgesprochen lebendigen Parteitag mit zwar kontroversen, aber sachlichen und fairen Debatten.

Insgesamt werden in dieser Woche zum Thema Atomausstieg und Energiewende 8 Gesetze verabschiedet. Lediglich dem schrittweisen Atomausstieg bis spätestens 2022 werden die Grünen zustimmen; alle anderen Gesetzesentwürfe (z.B. zu Erneuerbaren Energien oder zum Ausbau der Stromnetze) sind bisher völlig unzureichend.

Das gemeinsame Ziel ist klar: „schnellstmöglicher Atomausstieg und Einstieg in eine Energiewende“. Den Weg dahin sehen die Oerlinghauser Ratsmitglieder differenziert: Während Frank Haarmann für einen weitergehenden Antrag der Grünen Basis stimmte, der ein „Ja“ der Grünen im Bundestag an feste Bedingungen knüpft, votierte Thomas Reimeier für den Antrag des Grünen Bundesvorstandes, nachdem dieser in einigen Punkten nachgebessert wurde.

So fordern die GRÜNEN die Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz, um eine größere Rechtssicherheit zu erlangen. Das soll noch mit der Bundesregierung verhandelt werden. „Daran wird sich zeigen, ob Kanzlerin Merkel es mit dem Atomausstieg ehrlich meint – oder ob alles nur Taktik und Machtkalkül ist“, sind sich die Oerlinghauser Delegierten einig.
Auch finden sie den Beschluss des Parteitages richtig, im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung ab 2013 den Atomausstieg zu beschleunigen.

„Die Energiewende muss aber auch vor Ort erfolgen – in Oerlinghausen werden wir GRÜNE weiterhin Motor dafür sein“, verweisen die Parteitags-Delegierten auf einen Arbeitsschwerpunkt ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit.