Rücktritt!Stellungnahme zu – Frank Böning bei pro NRW

Die Einladung einer rechtspopulistischen Gruppierung wie „pro NRW“ an sich ist schon kompromittierend. Eine solche Einladung anzunehmen und am Landesparteitag teilzunehmen, ist entlarvend! Die Filmdokumentation des ZDF, in Teilen in der WDR-Lokalzeit am 30.04.2010 gezeigt, beweist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Böning an eben diesem Treffen teilgenommen hat.

Aus welchem Grund besucht jemand einen Parteitag? Informationen gibt es reichlich in Funk, Fernsehen, Presse und Internet. Allein der Blick auf die Wahlplakate verrät, wes Geistes Kind Leute von „pro NRW“ sind! Frank Bönings Interesse an „pro NRW“ ist wohl sehr groß?
Auch wird Frank Böning nicht zum ersten Mal mit rechter Ideologie im Zusammenhang gesehen.

Die Glaubwürdigkeit Frank Bönings ist nicht mehr vorhanden. Wir fordern ihn daher auf, sein Ratsmandat zurückzugeben und von seinem Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport zurückzutreten!

Von der CDU als einer Partei die sich demokratischen Grundwerten verpflichtet fühlt, erwarten wir jetzt eine Distanzierung und persönliche Konsequenzen. Für die Zukunft sind klare Aussagen dazu erforderlich, wie sie sich zu rechtspopulistischen Umtrieben in oder am Rande ihrer Partei verhalten will.