Sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2013

Es „ist auch aus Sicht der Verwaltung ein Einstieg in die inhaltliche Konsolidierung dringend erforderlich“. So steht es im Haushaltsplan-Entwurf 2013.
Nur: das ist schon seit Jahren bekannt – passiert ist wenig bis gar nichts.

Im Haushaltsjahr 2012 musste der Rat die „Notbremse“ ziehen: da der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan keinen Willen zur strukturellen Verbesserung der Haushaltslage erkennen ließ, verhängte der Rat eine Haushaltssperre über einen Teil der Verwaltungsausgaben.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Details zur konkreten Umsetzung des Beschlusses zu erarbeiten und dem Finanzausschuss vorzulegen.
Das ist nicht erfolgt.

Auch wurde der im Mai 2012 eingerichtete Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung nur zweimal einberufen, zuletzt im Juni 2012. Unter diesen Voraussetzungen war es für den Arbeitskreis unmöglich, Ursachen und Lösungsmöglichkeiten zum Haushaltsdefizit zu erarbeiten.
Wir gehen daher davon aus, dass die Verwaltung diese Arbeit erledigt hat und erwarten kurzfristig die Vorstellung der Ergebnisse – bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus!

Erst wenn Ergebnisse vorliegen und wenn die letztjährige „Notbremse“ ausgewertet worden ist, kann abschließend über den Haushaltsplan 2013 entschieden werden.

Eine „Notbremse per Rasenmäher“ war in 2012 aufgrund der Kürze der Zeit angemessen; in 2013 darf es so etwas nicht noch einmal geben!

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt erwartet die Grüne-Ratsfraktion daher von der Verwaltung, dass diese ihre Hausaufgaben erledigt hat.
Eine unnötige Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 ist zu vermeiden.