Jahr: 2015

Grüne BDK in Halle/Saale am 21.+22. November 2015

Manche Medien behaupten, die „Realos“ gingen aus diesem Bundesparteitag gestärkt hervor. Thomas Reimeier, Teilnehmer dbdk15-3er BDK, beurteilt dies anders: „ Die Grüne Wirklichkeit sieht anders aus.“ Der Spannungsbogen zwischen „Grünen Idealen“ und „Realpolitik“ – sowohl beim Personal als auch bei Inhalten – wird weiter gehalten. Es gilt das Ideal von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit immer als Leitschnur im Auge zu behalten und sich damit in das wirkliche Leben einzumischen und die Dinge zum Guten zu entwickeln.

Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/16

Ein Haushaltssicherungskonzept konnte mal wieder vermieden werden, gut so. Gut so?! Wieder einmal war dafür ein Eigenkapitalverzehr erforderlich, also Leben von der Substanz. Ehrlicherweise sollten wir uns eingestehen, dass das noch im letzten Jahr formulierte Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, unrealistisch ist.
Es gibt aber auch deutlich positive Signale im Doppelhaushalt. So fand eine Mehrheit den Mut, Prioritäten zu setzen: Neubau Mensa ja, Anbau Klassenräume nein. Gewinnverwendung aus den Stadtwerken ja, aber nur so, dass die Stadtwerke selber lebensfähig bleiben. Stadtteilentwicklung wie beim Klimaquartier Südstadt ja, denn Kaputtsparen lohnt sich nicht.
Diese positiven Signale sind es, die uns den Doppelhaushalt 2015/16 mittragen lassen.

Zum Ergebnis der Bürgermeister-Wahl

Wir sind erleichtert und motiviert. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist gemacht und wir freuen uns, dass Sie als Bürger*innen diesen Schritt mit uns gegangen sind!

Es werden aber weitere folgen müssen. Um einen Karren wieder flott zu machen, reicht es nicht aus, die Bremse zu lösen; man muss dann auch Gas geben und – vor allem – in die richtige Richtung lenken. Kein Bürgermeister der Welt kann das alleine schaffen. Auch Dirk Becker braucht die Unterstützung und Zuarbeit all derjenigen, die unsere Stadt voranbringen wollen. Nicht nur, aber vor allem die Ratsmitglieder und die Mitarbeiter*innen im Rathaus dürfen und sollen jetzt Eigeninitiative und Ideen entwickeln sowie den Mut, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Die Aussage „Die verhindert doch alles“ gilt ab sofort nicht mehr. Das ist Chance und Verpflichtung zugleich, auch für uns Grüne. Wir freuen uns auf diese Herausforderung.

Schon lange hatten wir keine Lust mehr auf Formalkram und Rechthaberei. Doch der Grundstein für eine neue politische Kultur ist in den letzten Wochen bereits gelegt worden; das gilt es weiter auszubauen. Endlich können wir uns im Rat wieder den Themen zuwenden, für die wir von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gewählt wurden.

Dieser große Schritt ist gemacht – wir sind bereit für die nächsten Schritte.

Die GRÜNE Ratsfraktion